Aktuelle Bemühungen um Waffenstillstand im Donbass

Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich die Beteiligten Länder des  „Normandie-Formats“ getroffen und für den Beginn eines Waffenstillstands und den Abzug  schwerer Waffen im Donbass votiert. Dies soll ab dem 20.2.2017 erfolgen.  Vgl. die  Mitteilung des Auswärtigen Amtes.
Das 2015 initiierte „Minsker Abkommen“ hat bislang den Krieg im Donbass nicht beenden können. Gespräche und Verhandlungen sind bisher gescheitert. Nach der Annexion der Krim profitiert Russland vom Krieg im Donbass zur Wahrung seiner Interessen mit Blick auf die Ukraine.
In Kiew wird den dramatischen Ereignissen auf dem Majdan vor drei Jahren gedacht. Dies wird von teilweise gewaltsamen Protestaktionen der Organisation Ukrainischer Nationalisten und von Angehörigen der Freiweilligenbattallione begleitet. Die seit Ende Januar laufende Blockade der Transportwege von Kohle aus dem von Separatisten besetzten Gebiet in die Ukraine sehen sie als gerechtfertigt. Indirekt würden die von Moskau unterstützten Separatisten von der Finanzierung der Kohle durch den ukrainischen Staat profitieren.

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