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Russische Truppen auf dem Vormarsch - Mariupol im Fokus

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Freitag, 29. August 2014

 

Wie schon seit Tagen nach realistischer Einschätzung der Lage vermutet, sind russische Soldaten im Donbass im Einsatz. Angaben sprechen von mehreren Tausend. Sie sind mit entsprechender Waffentechnik ausgestattet und unterstützen nicht nur die bereits agierenden prorussischen Einheiten, sondern sorgen auch für Destabiliserung der Lage in und um die Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donzek. Mittlerweile haben die Bewohner damit begonnen, eine Verteidigung der Stadt zu organisieren. Die Vermutungen scheinen nicht abwegig, wonach Russland versucht, sich via Landweg einen Zugang zur Halbinsel Krym zu verschaffen. Die bestehenden Verbindungen von der Halbinsel auf das russische Festland sind völlig überlastet. Die Fertigstellung von Brücken dauert. Vor diesem Hintergrund erscheinen Aktivitäten im Südosten des Gebiets Donezk nicht nur der Schwächung der ukrainischen Position, sondern auch der weiteren "Landgewinnung" durch Russland zu dienen. Im Dialog mit der EU und der NATO versucht die Ukraine, Unterstützung zu erhalten. Aus heutiger Sicht erscheint das kürzliche Treffen in Minsk vielen lediglich als eine Ansammlung von Worthülsen.
Das Ministerkabinett hat auf seiner heutigen außerordentlichen Sitzung den Beschluss gefasst, den blockfreien Status der Ukraine aufzugeben und den Kurs auf eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zu erneuern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament demnächst vorgelegt werden.
Unterdessen kommt durch die Parlamentswahlen im Oktober Bewegung in die politische Szene. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, Parlamentssprecher Oleksandr Turtschynow und der ehemalige Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andri Parubi, werden vermutlich nicht unter dem Dach der Vaterlandspartei antreten. Es war laut einer Versammlung beschlossen worden, Julia Tymoschenko auf Listenplatz 1 zu setzen. Ob diese tatsächlich an exponierter Stelle antritt, steht noch nicht fest. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob beim Wahlkampf Inhalte oder die bekannten Debatten über einzelne Posten dominieren werden.

Gemäß einem Vorschlag durch Russlands Präsident Putin haben die prorussischen Kämpfer den bei Illowajsk - die Lage dort ist seit einigen Tagen Thema in ukrainischen Medien - umzingelten ukrainischen Soldaten angeboten, ihnen gegen Abgabe schwerer Waffen einen "humanitären Korridor" für den Rückzug zu eröffnen. Das Angebot Putins macht erneut den Einfluss des Kreml auf die Lage insgesamt deutlich. Seitens der ukrainischen Armee setzt man auf Unterstützung zusätzcliher ukrainischer Truppenteile, um sich aus der Umklammerung zu befreien. 

Am 1. September beginnen wieder die Schulen in der Ukraine. Für viele ist dies kein normaler Schulbeginn. Flüchtlingskinder von der Krym oder aus dem Donbass nehmen am Schulalltag teil. Ob tatsächlich alle am Schulunterricht ab Monatsbeginn teilnehmen können, steht noch nicht fest. Im Donbass sind etliche Schulgebäude zerstört., nach Angaben beispielsweise der Gebietsverwaltung Donezk 170 Gebäude. In den Orten, die von der ukrainischen Armee befreit wurden, hat man mit der Renovierung der Gebäude begonnen. Es muss improvisiert werden.

Russland schlägt für die Ukraine einen Gaspreis von 385 $ pro 1000 m³ vor. Dies wurde im Rahmen eines Treffens von EU-Kommissar Oettinger mit Russlands Energieminister Nowak migeteilt. Anfang September wird über die Frage entsprechend verhandelt.

 

Treffen in Minsk:Aussicht auf weitere Verhandlungen - Parlamentswahlen am 26.10.2014 - Einheiten russicher Armee weiterhin in der Ukraine aktiv

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Mittwoch, 27. August 2014

 

Im Rahmen des Gipfeltreffens im belarussischen Minsk haben die Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin ein längeres Gespräch geführt. Dies war nicht unbedingt erwartet worden. Insbesondere Russland legt nach wie vor auf die Einbindung der im Donbass aktiven Kräfte, die nicht nur vom offiziellen Kiew, sondern auch von der Bevölkerung in den befreiten Orten als "Terroristen" bezeichnet werden, großen Wert. Seit längerem ist auch auf Seiten des ukrainsichen Präsidenten sowie der Regierung Jazenjuk betont worden, das man auf die Bevölkerung im Osten des Landes zugehen muss. In Debatten und Informatiionen über den Stauts Quo wird dies nicht selten unterschlagen. Den Worten des russichen Präsidenten und seinem häufig artikulierten Wunsch nach einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbass folgen jedoch bislang andere Taten, denn die russische Armee ist auf dem Territorium der Ukraine nach wie vor aktiv, d. h. überschreitet die Grenze und sorgt unter anderem für Waffennachschub und den Einsatz neuer Soldaten bzw. Kämpfer. Nach wie vor ist man an einer Destabilisierung der Ukraine interessiert und provoziert mit Verlautbarungen die Souveränität des Landes. Hierzu gehört beispielsweise neben zahlreichen Forderungen hinsichtlich der bewaffneten Gruppen im Donbass auch das Postulat von Wirtschaftsminister Uljukajew vom 27.8.2014, der Text des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU müsse bis zum geplanten Treffen von EU und Ukraine am 12.9.2014 in Brüssel geändert werden.

Hochrangige Vertreter der EU dürften in Minsk die Dialogbereitschaft gefördert haben. So soll auch über Energiefragen und die Klärung des Transports von Gas gesprochen werden. EU-Kommisar Oettinger ist hier besonders gefordert. Er hat sich in den letzten Monaten kontinuierlich für Verhandlungen und konkrete Lösungen der Probleme ausgesprochen. Ein Friedensplan soll ausgearbeitet werden.

Präsident Poroschenko hat mit der Entlassung der Regierung Jazenjuk den Weg für Neuwahlen zum ukrainischen Parlament frei gemacht. Am 26. Oktober 2014 sollen diese stattfinden. In seinen letzten Ansprachen und Statements hat er die Souveränitat und territoriale Integrität des Landes unterstrichen. Gleiches gilt für die oft wiederholte Berücksichtigung der Lage der Bevölkerung im Donbass. Ob sich, wie schon zu Beginn der 1990er Jahre, daraus Debatten über Förderalisierung bzw. Regionalisierung ergeben, bliebt abzuwarten. Vorschläge von außen zu diesem Thema stoßen ob deutlicher Unkenntnis zur Lage in der Ukraine bei ukrainischer Bevölkerung und politisch Handelnden dort eher auf Unverständnis.

   

Jazenjuk: Rücktritt vom Rücktritt - Parlamentswahlen im Oktober 2014 - Hochschulgesetz verabschiedet

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Freitag, 01. August 2014

 

Auch auf Wunsch von Präsident Petro Poroschenko ist Arseni Jazenjuk im Amt geblieben. Die Regierung soll laut Präsident konstruktiv mit dem Parlament zusammenarbeiten, um wichtige Probleme des Landes zu lösen. Es ist eine Kriegssteuer eingeführt worden, wonach die Bevölkerung diese in Höhe von 1,5% des Privateinkommens entrichten muss. Damit soll das Militär des Landes unterstützt werden. Weitere Steuererhöhungen sind angekündigt.
Nach dem Rücktritt der Regierung in der letzten Woche war darüber berichet worden, dass Neuwahlen zunächst kein Theme mehr seien. Dies gilt für den heutigen Stand der Dinge nicht mehr, da über einen Wahltermin Anfang Oktober 2014 debattiert wird.
Ein neues Hochschulgesetz stand für die Majdanbewegung vorne auf der Agenda. Gestern hat Präsident Poroschenko das neue Hochschulgesetz unterzeichnet.
Im Donbass halten die Kämpfe an. Nederländische und australische Experten haben an der Absturzstelle des Flugzeugs der "Malaysia Airlines" mit ihren Untersuchungen begonnen.

 

   

Regierung Jazenjuk zurückgetreten - Kämpfe im Donbass gehen weiter

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Donnerstag, 24. Juli 2014

 

Am heutigen späten Nachmittag ist die Regierung Jazenjuk zurückgetreten. Dies ist vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in den Gebieten Donezk und Luhansk einerseits ein schwerer Schlag für eine stable Entwicklung der Ukraine. Andererseits ermöglicht der am Morgen vollzogene Ausstieg der kleineren Parteien (UDAR und Swoboda) der von Jazenjuk geführten Regierung die von der Masjdanbewegung wie von vielen anderen geforderten Neuwahlen zum ukrainsichen Parlament. Bereits nach dem Umbruch im Februar 2014 hatte der Majdan neben Präsidentschafts- auch Parlamentswahlen gefordert.  Präsident Poroschenko begrüßte heute den Schritt Janzenuks. Kommissarischer Premier soll der aus Winnyzja stammende Wolodymyr Hrojsman werden, bislang Vizepremier.
Dieser hat in der Debatte die Alternativen aufgezeigt, wonach eine neue Regierung unter Beteiligung der Partei der Regionen und der Kommunisten gebildet werden müsste oder Parlamentswahlen anzuberaumen seien. Die momentane Zusammensetzung des Parlaments geht auf die Wahlen vom Oktober 2012 zurück, während der OSZE und andere Beobachter bedeutende Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung festgestellt hatten. Die Wahlen fanden unter der Präsidentschaft von Viktor Janukowytsch und seiner Partei der Regionen statt, die damals nach der Abstimmung die stärkste Fraktion bildete und das "System Janukowytsch" auf besondere Weise unterstützte bzw. davon profitierte. In den nächsten Tagen dürfte sich eine Übergangsregierung bilden, die bis zu möglichen Neuwahlen im Amt wäre.
Ungeachet der dramatischen Ereignisse um den Absturz der Boeing der "Malysia Airlines" gehen die Kämpfe im Donbass weiter. Die Seperatisten hatten zwar gestern zwei Kampfflugzeuge der ukrainischen Armee abgeschossen, mussten jedoch heute diverse Verluste hinnehmen. Die "antiterroritische Aktion" von ukrainischer Armee und Nationalgarde geht weiter. Die Bevölkerung etwa von Luhansk wird von den Separatisten massiv eingeschüchtert, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und kämpft vor dem Hintergrund militärischer Auseinenadersetzungen auch in Wohngebieten ums Überleben.
Wie sehr etliche noch im Parlament sitzende Abgeordente Probleme mit der aktuellen Regierung sowie den vom IWF geforderten Auflagen haben, hat die Debatte heute verdeutlicht. Dass die während der Amtszeit von Asarow beschlossenen Erhöhungen mancher Gehälter z. B. taktischen Zwecken und der Subventionierung einer bestimmten Wählerschaft dienten, scheint "vergessen".

   

Teilmobilmachung eingeleitet - Black Box übergeben - Kämpfe halten an

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Dienstag, 22. Juli 2014

 

Reservisten und Männer im wehrdienstfähigen Alter sind gemäß Parlamentsbeschluss dazu aufgerufen worden, den Kampf gegen die Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk zu verstärken. Ungeachtet der Ereignisse um den Flugzeugabsturz gehen die Kämpfe weiter.
Die internationale Öffentlichkeit hat nach dem Absturz der B777 vom Flug MH17 rasche und umfassende Aufklärung der Katastrophe verlangt. Grundsätzlich wird von einem Abschuss ausgegangen. Ob die Buk-Rakete von Separatisten, russischer oder ukrainischer Seite abgefeuert wurde, wird jeweils bestritten. Indizien weisen darauf hin, dass ein Abschuss aus dem von Separatisten kontrollierten Gebeit erfolgt sein könnte. Darauf deuten z. B. auch Beiträge in sozialen Netzwerken hin, die jedoch kurz nach Eintragung wieder gelöscht wurden. Ob eine Auswertung der Black Box genauere Informationen ergibt, steht noch nicht fest. Die Separatisten haben sie den "Malaysia Airlines" übergeben.
In eindrücklichen Stellungnahmen hat beispielsweise neben Außenminister Timmermans vor dem UN Sicherheitsrat der niederländischer Premier Mark Rutte - unter den Toten befinden sich 193 Niederländer - mangelnde Standards im Umgang mit den Opfern beklagt. Er lege auf eine schnellstmögliche Rückführung der Opfer in die Niederlande großen Wert. Mittlerweile ist ein Zug mit Leichen in Charkiw eingetroffen, wo ein internationales Untersuchungszentrum eingerichtet worden ist. Die Identifizierung kann beginnen.
Inzwischen haben die Separatisten eine "neutrale" Zone eingerichtet, die eine Untersuchung an der Absturzstelle und im Umfeld erleichtern soll. Nach wie vor dominiert der Eindruck, dass sie eine Aufklärung eher behindern als unterstützen. Martialisches Auftreten und der unwürdige Umgang mit den sterblichen Überresten und persönlichen Gegenständen von Passagieren weisen darauf hin. Auch die OSZE spricht von ungesichertem Zugang zur Absturzstelle, von der Entfernung von Beweismitteln und von einer Manipulation des Status quo direkt nach dem Absturz.
Ob ein von russischer Seite befürworteter Waffenstillstand erneut ein bloßes Lippenbekenntnis ist, wird sich zeigen. Russland hat in den letzten Tagen sein Truppenkontingent an der Grenze zur Ukraine verstäkrt. Gleiches gilt für die Krym.
Vor diesem Hintergrund steht die Regierung Jazenjuk unter besonderem Druck. Steuererhöhungen sind angekündigt, Staatsbeamte sollen zwei Monate Urlaub erhalten. Die Zahl der aus den Krisengebieten geflohenen Menschen steigt. Insbesondere Kiew ist ein Anlaufpunkt, wobei die Stadtverwaltung aufgrund fehlender Kapazitäten in der Hauptstadt dazu aufgefordert hat, in anderen Gebieten des Landes um Umfnahme zu bitten.
Die EU-Außenminsiter beraten in Brüssel über ihr weiteres Vorgehen, insbesondere über Maßnahmen gegenüber Russland.

   

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