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Ukraine verschiebt Europagipfel - Tymoschenko bendet Hungerstreik
Aufgrund der Absagen für den in Jalta auf der Krym geplanten Gipfel (11.-12. Mai 2012) hat die Ukraine diesen auf unbestimmte Zeit verschoben. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben wegen des Falls Juli Tymoschenko abgesagt. Die medizinische Behandlung Tymoschenkos durch den Berliner Neurologen Lutz Harmsin der Charkiwer Klinik der ukrainischen Eisenbahn hat begonnen. Harms' Einschätzung entsprehend ist mit einer längerfristigen Behandlung zu rechnen.
Die in der letzten Woche in Deutschland geführte Debatte über einen Boykott der Fußball-EM ist zwar abgeebt, doch steht die Ukraine weiter im Fokus. Stellungnahmen aus dem deutschen Fußball nehmen auf den Fall Tymoschenko Bezug und mahnen die Einhaltung von EU-Standards etwa bei den Menschenrechte sowie der Medien- und Meinungsfreiheit an. Reformen in Strafvollzug und Justizsytem sowie die Einhaltung der Menschenrechte gehören zu den Themen, die nicht allein Julia Tymoschenko betreffen, sondern zahlreiche Inhaftierte in der Ukraine. Dies wird in der Bevölkerung der Ukraine bei aller internationalen Konzentration auf den Fall Tymoschenko nicht vergessen.
Abkommen über Assoziation paraphiert
Am 30. März haben Ukraine und EU das Assoziationsabkommen paraphiert. Vorbehalte der EU gegenüber der Ukraine und Forderungen nach einer Umsetzung von Rechtsstaatlichekeit und seit langem angemahnten weiteren Reformen bestehen nach wie vor. Auch von einer Lösung der Konflikte im Fall Julia Tymoschenko soiwie beispielsweise des Verfahrens gegen Juri Luzenko hängt die endgültige Unterzeichnung des Abkommens ab.
Publikation von Jenny Alwart: Mit Taras Ševčenko Staat machen.
Jenny Alwart: Mit Taras Ševčenko Staat machen. Erinnerungskultur und Geschichtspolitik in der Ukraine vor und nach 1991.
Böhlau-Verlag Köln, Weimar, Wien 2012 (Visuelle Geschichtskultur, Band 8). 220 S., 2 Abbildungsteile.
Luzenko zu vier Jahren Haft verurteilt
Der frühere Innenminister Juri Luzenko, der sich seit Dezember 2010 in Untersuchungshaft befand, ist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zahlreiche Widersprüche haben seit langem zu Kritik am Verfahren geführt und mit Blick auf das Verfahren gegen Julia Tymoschenko insbesondere die politischen Absichten gegenüber früheren Protagonisten der "Orangenen Revolution" verdeutlicht. Gegen das Urteil hat auch Kathleen Ashton, EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, protestiert.
Finanzminister Choroschowsky zum Ersten Vizepremier ernannt
Nahezu einen Monat nach der Ernennung zum Finanzminister der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowytsch mit Präsidialerlass vom 22.2.2012 Waleri Choroschowsky zum Ersten Vizepremierminister der Ukraine ernannt. Damit erfährt dieser eine weitere Aufwertung seiner Person.
Zum neuen Finanzminister der Ukraine wurde der aus der Ostukraine stammende und früher im Bankwesen tätige Juri Kolobow ernannt. Die von Medien als "Familienaffäre" bezeichnete Ernennung basiert auf Kolobows persönlichen Beziehungen zur Familie von Präsident Janukowytsch.
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