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Waffenstillstand zum 1. September geplant - Russische Soldaten im Donbass - Schuldenschnitt für Ukraine

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Donnerstag, 27. August 2015

Im Nachgang des Treffens der Kontaktgruppe in Minsk - beteiligt sind bekanntlich Ukraine, Russland und OSZE [Diesmal waren auch Vertreter der Separatisten anwesend.] - wurde vom Österreicher Martin Sajdik, Sondergesandter der OSZE in der Ukraine, eine Waffenruhe zum 1. September 2015 verkündigt. Darauf hätten sich die beteiligten Parteien geeinigt. Insbesondere von den Menschen im Donbass dürfte die Waffenruhe begrüßt werden, denn die Lebensbedingungen sind seit über einem Jahr für die meisten unterträglich. Tausende haben den Donbass verlassen, übrig geblieben sind vor allem diejenigen, die sich einen Umzug vom angestammten Wohnort nicht leisten können. Auch wenn die Waffenruhe nur zu begrüßen ist, enthält die Begründung, man wolle dies zum Schuljahresbeginn umsetzen, mehr als einen faden Beigeschmack. Bei den Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk sind Schulgebäude und Kindergärten getroffen, Kinder und Jugendliche getötet oder verwundet worden und Erzieher oder Lehrer beispielsweise geflohen. Seit der Vereinbarung im Februar hätte es viele Gründe für eine tatsächliche Waffenruhe gegeben. Sollten diesmal den Worten des OSZE-Vertreters auch Taten folgen, wonach Waffenstillstand herrscht und etwa schwere Waffen abgezogen werden, wäre dies ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Präsident Poroschenko hat ein "Minsk 3" ausgeschlossen.
Unbestritten bleibt, dass Russland seine Politik der Destabilisierung der Ukraine fortsetzt. Dazu gehört der nächste, diesmal 37. Konvoi humanitärer Hilfe für das von Separatisten kontrolllierte Territorium. Nach wie vor ist nicht überprüfbar, welche Güter in das Gebiet gelangen. In jedem Fall hat Russland betont, es würden den Schulen Lehrbücher aus Russland zur Verfügung gestellt. Damit wird erneut das Abkommen von Minsk verletzt. Es bedeutet gleichzeitig auch den fortgesetzten, schleichenden Einflussgewinn Russlands auf den Donbass. Sollte sich dies bewahrheiten, werden Schüler mit "neuen" Geschichtsbildern gemäß der russischen Propaganda vertraut gemacht. Stalin wird darin glorifiziert und die Geschichte der Sowjetunion nach russischem Muster definiert. Dass auch Fachschulen sich an russischen Lehrplänen orientieren wollen, kommt denAbsichten Russlands entgegen.
Fragen von Bildung und Wissenschaft in der Ukraine stehen nicht im Fokus des öffentlichen Interesses, doch vollziehen sich hier wichtige Neuerungen. Im Hochschulbereich hat ein harter Sparkurs begonnen. Auch wenn Einsparungen notwendig sind, stellt die Entlassung von Hochschullehrern, Dozenten und Wissenschaftlern für die Beteiligten ein großes Problem dar. Für sie geht es ums Überleben. Diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, müssen sich bei niedrigen Gehältern nach weiteren Arbeitsmöglichkeiten umschauen. Bildungsminister Serhi Kwit hat gestern anlässlich des Schuljahresbeginns Daten veröffentlicht. 414.000 Erstklässer werden eingeschult, neben der Renovierung von Schulen wurden neue gebaut und ab dem 1.9. wird unter anderem das "Konzept einer national-patriotischen Erziehung" in den Schulen umgesetzt. Der Fremdsprachenunterricht wird in der Klasse 9 um 2-3 Stunden und in den Klassen 10 und 11 um 3 bzw. 3,5 Stunden pro Woche erweitert. Eine Beschreibung der Lage in den von Separatisten kontrollierten Territorien fehlt. 20.500 Absolventen von Schulen aus dem Donbass und 963 Personen von der Halbinsel Krym werden an Hochschulen in den übrigen ukrainischen Gebieten studieren.
Durch ein "Versehen" wurde von "Business Life" in Russland ein Beitrag veröffentlicht, wonach 2000 Familien von gefallenen Soldaten und 3200 von verwundeten Militärangehörigen (mit Invalidenstauts) auf dem Territorium der Ukraine  Gelder zur Kompensation erhalten haben. Kurz nach Erscheinen wurden die Angaben zur Kompensation gelöscht. Paul Gregory hat sie für "Forbes" zusammengestellt. Sie sind auch unter "Euromaidanpress" nach wie vor abrufbar. Demnnach hätte Russland die Existenz russischer Soldaten im Donbass gleichsam bestätitgt. Wie häufig, wurden unmittelbar nach Veröffentlichung Zweifel an der Echtheit des Dokuments laut, die Leserschaft kann sich selbst ein Urteil bilden.
Die im Rahmen von Schauprozessen in Russland von der Krym stammenden und verurteilten Oleh Senzow (20 Jahre) und Oleksandr Koltschenko (10 Jahre) erfahren internationale Solidarität. In zahlreichen Protestaktionen wird auf die Willkür der Justiz in Russland hingewiesen. Beide überzeugten Ukrainer sind keine Ausnahme. Auf Nadeschda Sawtschenko wartet vermutlich auch eine jahrelange Strafe. Die in russischen Gefängnissen einsitzenden Personen aus der Ukraine dürften ähnliche Strafen erhalten.
Die Ukraine, die sich kurz vor dem Staatsbankrott befindet, erhält von ihren Gläubigern einen Schuldenschnitt (vgl. Link). 20 % der Schulden werden ihr erlassen. Unabhängig davon bleibt der Reformdruck bestehen. Der Krieg im Donbass kostet das Land erhebliche Substanz, die bei Militär und Verteidigung eingesetzten Gelder fehlen an anderer Stelle.

 

Ukraine feiert Unabhängigkeit - Gespräche in Berlin

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Montag, 24. August 2015

Die Ukraine feiert am 24. August ihren Unabhängigkeitstag. In Kiew findet neben der Kundgebung mit Präsident Poroschenko unter anderem auf der zentralen Straße, dem Chreschtschatyk, eine Militärparade statt. Im Vorfeld hatte Poroschenko betont, dass man heutzutage eher dazu in der Lage sei, sich gegen Angriffe von außen zu wehren.
Vor dem Hintergrund des Krieges im Donbass werden die Feierlichkeiten am heutigen Montag von vielen mit Bitterkeit wahrgenommen, da die kriegerischen Auseiandersetzungen im Donbass in den letzten Wochen zugenommen haben. Angriffe von Seiten der Separatisten auf die OSZE haben erneut deutlich gemacht, dass man an einer vereinbarungsgemäßen Beobachtung und Dokumentation der OSZE-Mission de facto weniger Interesse hat als in Verlautbarungen bekundet - im Gegenteil. Aktuell wird bestätigt, dass insbesondere am Unabhängigkeitstag der Ukraine der Beschuss der westlich gelegenen Teile der Gebiete Luhansk und Donzek seitens der Separatisten intensiviert wird.
Heute kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Hollande und Präsident Poroschenko in Berlin zusammen, um insbesondere über die Lage im Kriegsgebiet und die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu beraten. Am kommenden Mittwoch kommt die Kontaktgruppe zusammen. Die Ergebnisse müssen abgewartet werden. In der nächsten Woche wird die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, über die Verfassungsänderungen im Rahmen der Dezentralisierung abstimmen.

   

Rechter Sektor protestiert gegen mangelnde Reformen - Maria Gajdar in Odessa - Ukrainistik in Greifswald bedroht

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Bei einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk hat man sich auf den Abzug von Panzern und leichter Artillerie aus dem Donbass geeinigt. Unter VErmittlung der OSZE soll detailliert festgelegt werden, um welche Waffen es sich handelt und damit umgegangen werden soll. Ob diese Vorgaben eingehalten werden, bleibt abzuwarten, denn in der Vergangenheit waren entsprechende Beschlüsse meist Makulatur.
Mitglieder des "Rechten Sektors" haben gestern auf dem Majdan in Kiew gegen mangelnde Reformen im Land demonstriert und eine "Vollversammlung" abgehalten. Sie sprachen der Regierung das Misstrauen aus und forderten den Rücktritt von Präsident Poroschenko. Obgleich öffentlichkeitswirksam vorgetragen und von ausländischen Medien umgehend rezipiert, repräsentiert der Rechte Sektor nur einen Ausschnitt der Bevölkerung. Bei den Parlamentswahlen ist man an der Fünfprozenthürder gescheitert. Allerdings haben seine Kämfper bei den Majdanereignissen 2014 eine bedeutende Rolle gespielt. Gleiches gilt aktuell für den Krieg im Donbass, wo Einheiten des Rechten Sektors kämpfen. Sein Chef, Dmytro Jarosch, sitzt via Direktmandat im Parlament und hat angekündigt, mit einer Unterschriftenaktion in allen Gebieten des Landes Büros zu eröffnen, um der Regierung in Kiew das Misstrauen auszusprechen.
Der schleppende Gang der Reformen und gegen Korruption beschäftigt die Menschen im Lande, die mit zahlreichen Herausforderungen im Alltag zurechtkommen müssen. Berichte über Personen, die in unterschiedlichen Bereichen in Korruptionsfälle verwickelt sind, nehmen zu. Sie sollen nicht zuletzt zeigen, dass etwas dagegen unternommen wird. Einschnitte etwa in den Bereichen Bildung und Wissenschaft sowie Sparmaßnahmen im sozialen Bereich stehen an bzw. werden bereits umgesetzt.
Nach dem ehemaligen Präsidenten Georgiens, Machail Saakashvili, ist nur eine weitere, aus dem Ausland stammende Person in ein Amt im Gebiet Odessa berufen worden. Die Tochter des vormaligen russischen Reformers Jegor Gajdar, Maria Gajdar, ist seit kurzem Stellvertreterin Saakashvilis. Sie hat mit unglücklichen Äußerungen zur Frage der Krym und der Lage in der Ukraine den Zorn nicht nur der sozialen Netzwerke auf sich gezogen. Die Vorbehalte gegenüber der aus Russland stammenden Oppositionspolitikerin sind beträchtlich.
Seit über zwanzig Jahren wird an der Universität Greifswald Ukrainistik gelehrt. Nachdem bereits in den letzten Jahren Einschränkungen hingenommen werden mussten, scheint die Ukrainistik nun endgültig den Sparzwängen zum Opfer zu fallen. Bemühungen, die bereits vor zwanzig Jahren unternommen wurden, Ukrainistik und Ukraineforschung abzusichern bzw. zu etablieren, scheiterten an finanziellen Mitteln oder dem Willen in Wissenschaft und
Politik. Es bleibt zu hoffen, dass noch ein Ausweg gefunden wird. Mit zahlreichen Projekten, Forschungsschwerpunkten, Sommerschulen und weiteren Aktivitäten werden Defizite seit längerem kompensiert.

   

Werchowna Rada erörtert Dezentralisierung , Verfassungsgericht übernimmt - Präsident Poroschenko in Transkarpatien

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Gemäß dem Minsker Abkommen soll in der Ukraine über Verfassungsänderungen bezüglich einer größeren Eigenverantwortlichkeit von Gebieten und Regionen entschieden werden. Nachdem im Vorfeld der heute im ukrainischen Parlament anstehenden Debatte über unterschiedliche Varianten debattiert und spekuliert wurde, ist mit wichtigen Entscheidungen zu rechnen, die auch die Gebiete Luhansk und Donezk im Donbass betreffen. Inwieweit das Kriegsgebiet einbezogen wird, muss abgewartet werden. Es ist damit zu rechnen, dass den Gebieten des Landes mehr Verantwortung und größerer Entscheidungsspielraum zugestanden wird. Ob den bislang vorliegenden Informationen nach damit auch eine bessere finanzielle Ausstattung verknüpft wird, steht zur Entscheidung an. Letzteres vorausgesetzt, würde die Ukraine wichtige Bedingungen des Minsker Abkommens erfüllen. Gamäß Beschluss vom 16.7.2015 sind die Vorschläge zur Verfassungsreform an das Verfassungsgericht der Ukraine weitergeleitet worden. Laut Präsident Poroschenko wird es für den Donbass keinen Sonderstatus in der Verfassung geben. Die Ukraine versteht sich seinen Worten nach als einheitlicher Staat.
In den letzten Tagen ist es zu Auseinandersetzungen von Behörden des Innenministeriums mit dem "Rechten Sektor" gekommen. Dieser kämpft an der Front im  Donbass. Mitglieder des Sektors haben nun mit der Begründung des Kampfes gegen Korruption eigenständig versucht, in Korruption verwickelte Personen in Transkarpatien zu überführen. Bei Widerstandsleistung kam es zu Gefechten mit Todesfolge. Präsident Poroschenko hat bei seinem Besuch am 15.7.2015 angekündigt, sein Aufenthalt etwa in Mukatschewe stelle den Beginn einer neuen Politik im Gebiet Transkarpatien dar. Mit neuen Köpfen, darunter dem neuen Gebietschef Hennadi Moskal, und neuen Ansätzen soll die Rechtsordnung wiederhergestellt  und gesichert.
Im Donbass wird erneut heftig gekämpft. Beide Seiten beschuldigen sich, die Vereinbarungen von Minsk zu brechen.

   

Außenminister Steinmeier in der Ukraine - Georgier Saakashvili wird Gebietschef in Odessa -

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Sonntag, 31. Mai 2015

Neben Kiew hat Außenminister Steinmeier auch Dnipropetrowsk besucht. Neben zahlreichen Gesprächen auf politischer Ebene stand in Dnipropetrowsk die Situation der Flüchtlinge im Land sowie die Leistung humanitärer Hilfe Deutschlands im Mittelpunkt. Die Stadt ist neben Charkiw ein wichtiges Zentrum zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet des Donbass. Sie auch wichtiger Sitz des Oligarchen Ihor Kolomojsky, bis Frühjahr noch Gebietschef, dann im Streit mit Präsident Poroschenko entlassen. Rolle und Aktivitäten des Oligarchen sind umstritten und latent Thema von Beiträgen und Diskussionen.
Hierzu gehört auch die Frage nach der tatsächlichen Umsetzung von dringend gebotenen, tatsächlich spürbaren Reformen in der Ukraine, die nach Ansicht der Bevölkerung nicht allein aus Preiserhöhrungen bestehen sollten. Nach wie vor wirkt sich der Krieg im Donbass auf den Alltag aus (vgl. den Bericht der DW). Die Unterbringung von Flüchtlingen, die Auszahlung von Löhnen und Gehältern sowie Renten und vor allem die (auch jetzt zum ukrainischen Pfingstfest) anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen seien besipielhaft genannt. Amnesty International hat in einem Bericht beide Seite der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt.
Trotz gegenteiliger Behauptungen hält Russland an der latenten Destabilisierung der Ukraine fest. Die Separatisten nehmen daher wichtige "Aufgaben" wahr. Das Minsker Abkommen wird trotz aller Appelle nicht eingehalten, vor allem die im Donbass lebende Bevölkerung wünscht sich nach wie vor Frieden. Umfragen belegen das große Misstrauen gegenüber der ukrainischen Regierung (vgl. dazu z. B. auch die Ukraine-Analysen). Viele fragen sich, weshalb trotz der Präsenz etwa von Präsident und Premier auf internationaler Bühne eine Verbesserung der Lage kaum spürbar ist (vgl. z. b. den Kommentar der DW).

Präsident Poroschenko hat Michail Saakashvili, früherer Präsident Georgiens und seit der "Orangenen Revolution" 2004 ein auch öffentlich wahrgenommener Freund der Ukraine, zum Leiter des Gebiets Odessa ernannt. Mit dem Georgier verbunden sind die Hoffnung auf einen Abbau von Korruption und Vetternwirtschaft im Gebiet, das seit der Unabhängigkeit der Ukraine als schwer regierbar gilt. Saakashvili hat in Georgien bei den genannten Problemen einiges erreicht. Georgier sehen ihn heute jedoch kritisch, da mit seinem Namen auch Amtsanmaßung und Begünstigung von bestimmten Personenkreisen verknüpft werden. Bereits im Frühjahr hatte Poroschenko Saakashvili zum Leiter eines Rates für Reformen berufen.

Trotz des Wechsels im Präsidentenamt dürfte sich in der Politik Polens gegenüber der Ukraine wenig ändern. Für Polen hat die Ukraine Priorität, und die Bekundung zugunsten einer proukrainischen, sehr kritischen Position gegenüber Russland ist eindeutig. Die enge Kooperation zwischen beiden Ländern kommt aktuell unter anderem darin zum Ausdruck, dass im Norden des Gebiets Lwiw die Eröffnung des neuen internationalen Grenzübergangs zwischen dem ukrainischen Uhryniw  und dem polnischen Dołhobyczów geplant ist.

   

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