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Betroffenheit über Ermordung Nemzows in Ukraine - Tschetschetow - der Fall Sawtschenko

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Samstag, 28. Februar 2015

Die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers und früheren Regierungsmitglieds Boris Nemzow hat in der Ukraine Betroffenheit ausgelöst. In seinem letzten Interview vom 27.2.2015 kündigt er für den 1. März einen Marsch bzw. eine Protestaktion gegen den Krieg in der Ukraine an. Nemzow wurde in unmittelbarer Nähe zum Kreml erschossen. Er galt als eine der "anderen Stimmen" Russlands, die sich gegen den Krieg in der Ukraine aussprachen und die offizielle Politik und Propaganda des Kreml kritisieren. Statt des Marsches am Stadtrand Moskaus soll nun ein Trauermarsch im Zentrum stattfinden.
Mychajlo Tschetschetow, Mitglied der Partei der Regionen, hat vermutlich Selbstmord begangen. Tschetschetow befand sich aufgrund seiner Mitwirkung bei der Verabschiedung der "diktatorischen Gesetze" vom 16. Januar 2014 (vgl. die "Ukraine-Analysen" vom 28.1.2014) zur Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten in Beugehaft und wurde über eine elektronische Fußfessel kontrolliert. Generalstaatsanwalt Schokin hatte am 27.2. aufgrund neuer Beweise ein weiteres Verfahren gegen Tschetschetow angekündigt. Der Abgeordnete ist daneben unter anderem durch unkontrolliertes Verhalten gegenüber Journalisten bekannt geworden.
In den Gebieten Donezk und Luhansk setzen Separatisten den Beschuss von Ortschaften fort.
Die in Moskau in U-Haft einsitzende ukrainische Pilotin Natalija Sawtschenko hat angekündigt, ihren Hungerstreik aus Protest gegen die Verschleppung des Verfahrens auszuweiten. Auch auf internationaler Ebene wird ihre Freilassung gefordert, da es keine rechtliche Grundlage für die Inhaftierung in Russland gebe. Die russische Position behauptet das Gegenteil (vgl. dazu die letzte Ausgabe der "Ukraine-Analysen").



 

Abzug schwerer Waffen - UN-Sicherheitsrat zur Ukraine - Hintergrundberichte

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Freitag, 27. Februar 2015

Im Donbass hat der Abzug schwerer Waffen begonnen. Auch die ukrainische Armee zieht Kräfte zurück, hat jedoch, wie anscheinend auch die Separatisten, Gerät zurückgelassen, um im Bedarfsfall dies umgehend einsetzen zu können. Man ist auf beiden Seiten nach wie vor äußerst misstrauisch. Manche rechnen mit einer Separatistenoffensive auf Mariupol im Frühjahr. Die Menschen im Donbass haben seit Monaten auf die Waffenruhe gewartet und hoffen, dass diese hält. Informationen nach kehren Flüchtlinge aus Russland in das Gebiet Luhansk zurück. Ob sie dabei in die von Separatisten oder von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiete zurückkehren, steht noch nicht fest.
Ungeachtet des Abzugs von Waffen kam es heute bei Donezk erneut zu Gefechten. Auf ukrainischer Seite starben drei Soldaten, sieben wurden verwundet. Vor dem Hintergrund des Abzugs von Waffen wird in der Ukraine mit großer Aufmerksamkeit die Lage im Grenzgebiet zu Russland verfolgt. Dem Portal "Informationswiderstand" nach sind an der Grenze auf russicher Seite zum Gebiet Tschernihiw 3.350 russische Soldaten konzentriert, zum Gebiet Charkiw 5.150, zum Gebiet Donezk 21.800 und 3.200 auf der Krym an der Grenze zu Cherson.
Die Ukraine hat ein neues Portal eingerichtet, mit dessen Hilfe Bürger sich registrieren lassen können, um als "Informationskrieger" im seit über 14 Monaten tobenden Informations- und Propagandakrieg einen Beitrag zu leisten, Situation und Entwicklung aus dezidiert UKRAINISCHER Sicht darzustellen und entsprechende Informationen zu verbreiten. Dies ist eine Reaktion auf die Propanda Russlands. Mehr dazu und zu weiteren Themen im "Fokus Osteuropa" der Deutschen Welle.
Der Krieg im Donbass und die nun anstehenden Fragen bei der Einhaltung der Waffenruhe sind Thema der heutigen Sitzung der UN-Sicherheitsrates.
Russland hat heute einen Konvoi von 43 LKW mit "humanitärer Hilfe" in den Donbass entsandt. Zu den im Separatistengebiet eingetroffenen LKW gehören 41 Tankwagen. Mit einem Erlass vom 26.2.2015 hat Russlands Präsident Wladimir Putin den 27.2. zum "Tag der Kräfte für spezielle Operationen" ernannt. Damit wird an die Landung russischer Soldaten am 27.2.2014 auf der Krym erinnert. Im Nachhinein wird mit diesem Erlass noch einmal bestätigt, dass es sich vor einem Jahr de facto um russische Spezialkräfte handelte, was von Russland mehrere Wochen lang abgestritten wurde. Die Annexion der Krym erfolgte völlkerrechtswidrig. Seitdem hat sich insbesondere die Lage der Krymtatren verschärft, die mit Drangsalierung möglicherweise zum Verlassen der Halbinsel gezwungen werden sollen. Viele von ihnen müssen den Besitz von Grund und Boden nachweisen. Nach dem Ende der UdSSR sind sie auf die Krym gelangt und haben sich mangels anderer Optionen oft auf Brachland ein neues Zuhause geschaffen. Dies scheint nun gefährdet.
Beim Streit um die Zahlung der Gaslieferungen hat die Ukraine 17 Millionen US $ überwiesen. Ob dies zumindest fürs Erste ausreichen wird, darf bezweifelt werden.
In den neuesten "Ukraine-Analysen" stehen Minsk II, das Verfahren gegen die seit Juni 2014 im Donbass gefangen genommene und seit Juli 2014 in Russland in U-Haft sitzende ukrainische Pilotin Natalija Sawtschenko sowie die Lage der Menschenrechte in der Ukraine im Fokus.

 

   

Erneut Streit um Gaslieferungen - teilweiser Abzug von Waffen im Donbass - geheime Pläne Russlands von Februar 2014

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Mittwoch, 25. Februar 2015

Die vielen nicht nur in Deutschland als unsäglich erscheinenden Debatten über Gaslieferungen aus Russland nach Westen sind um einen neuen Beitrag ergänzt worden. Russland hat der Ukraine ein Ultimatum gestellt, wonach sie dringend ausstehende Rechnungen für die Lieferung von Gas begleichen muss. Andernfalls, so der Chef von Gasprom, Alexander Miller, werde man die Lieferungen einstellen, mit Folgen für EU-Länder. Seinen Worten nach hat die Ukraine die notwendigen Vorauszahlungen nicht entrichtet. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren geführten Verhandlungen und erzielten Kompromisse stellt sich erneut die Frage, weshalb es immer wieder zu Engpässen kommen muss.
Auf ihrem gestrigen Treffen in Paris haben sich die Außeminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine darauf verständigt, die OSZE-Mission in der Ukraine zu verstärken und damit einen verbesserten Einfluss auf die Lage im Donbass zu erhalten. Das Einhalten der Waffenruhe sowie der Abzug schwerer Waffen steht momentan im Mittelpunkt. Die Gespräche sind nach wie vor schwierig, bedingt durch das große Misstrauen untereinander. Zwar ging in den letzten Tagen die Zahl der Beschüsse zurück, doch sah man in Paris vor allem die Stadt Mariupol durch Separatisten bedroht. Und diese Vermutung scheint berechtigt: Ungeachtet des Minsker Abkommens und aller Verlautbarungen nach Abzug von Waffen verlegen die Separatisten Informationen nach ihren Schwerpunkt Richtung Mariupol. Wäre dies der Fall, würde nicht nur das Minsker Abkommen erneut verletzt, sondern auch deutlich, dass man scheinbar weiterhin entschlossen ist, das gesamte Gebiet Donezk für sich zu gewinnen.
Gestern hat die "Ukrajinska Prawda" auf einen Geheimplan Russlands verwiesen, der in der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" publiziert worden ist. Demnach hat Russland Anfang Februar 2014 und vor dem Hintergrund des schwachen Präsidenten Janukowytsch geplant, nach der Krym die Gebiete Charkiw, Luhansk, Saporischja, Mykolajiw, Dnipropetrowsk und mit späterer Option auch die Gebiete Cherson und Odessa unter seine Kontrolle zu bringen. Das zumindest damals noch vom Oligarche Rinat Achmetow kontrollierte Gebiet Donzek wird in dem Beitrag nicht genannt. Ob es sich bei dem Artikel um eine gezielte (Des-)nformation handelt oder ob es durchaus ernsthafte Pläne sind, steht darin. Die Entwicklung in den letzten zwei Jahren hat Misstrauen geweckt.



   

Gedenkveranstaltung mit internationalen Gästen in Kiew - Explosion in Charkiw - Angriffe von Separatisten halten an

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Sonntag, 22. Februar 2015

Am heutigen Sonntag fand eine Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Ereignisse vor einem Jahr statt. Zahlreiche und hochrangige Gäste aus dem Ausland haben an dem "Marsch der Würde" teilgenommen, darunter Bundespräsident Joachim Gauck. Sein Besuch sollte "ein Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung setzen". Der "Marsch der Würde" führte zu den während des Umbruchs bedeutenden Orten (die Straßen Hruschewskoho, Schowkowytschna, Instytutska sowie Europa-Platz und Majdan). Er wurde von Tausenden Menschen begleitet.

In Charkiw hat während des "Marsches der Einheit" eine Explosion die Veranstaltung erschüttert. ZweiTote und zehn Verletzte sind zu beklagen. Die Ermittlungen laufen.

Gestern erfolgte ein Austausch von Gefangenen im Gebiet Luhansk. Zwar war für heute der Beginn des Abzugs schwerer Artillerie geplant, doch halten Angriffe der prorussischen Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk auf Orte und ukrainische Armee an. Mariupul befindet sich weiterhin in deren Fokus..

   

Ukraine ein Jahr nach dem Umbruch

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Samstag, 21. Februar 2015

Vor einem Jahr haben Vertreter des Majdan in Anwesenheit der Außenminister bzw Repräsentanten der EU und gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch ein Abkommen zur Befriedung des Landes unterzeichnet. Noch in der gleichen Nacht hat Janukowytsch Kiew verlassen, am nächsten Tag stand bereits seine Residenz Meschihirja Besuchern zur Verfügung. An die Majdanbewegung und ihre Hintergründe ist in den letzten Tagen erinnert worden. Manches darunter, vor allem die das "System Janukowytsch" kennzeichnenden Merkmale, scheint seitdem vor allem mit Blick auf öffentliche Debatten über den Umbruch und die Folgen "vergessen". Die Zeitschrift "Osteuropa" hat als renommiertes deutschspraches Medium dies in Schwerpunkten (vgl. 1/2014, 5-6/2014 und 9-10/2014) aufgearbeitet und eine wichtige Informationsbasis geschaffen.

Auf der gestrigen Trauerfeier in Kiew waren auch "Schande"-Rufe deutlich zu venehmen. Hiermit artikulieren insbesondere diejenigen ihren Protest, wonach etliche bei den Ereignissen vor einem Jahr Beteiligte strafrechtlich noch unbelligt sind. Dies gilt beispielsweise auch für die "Tituschky", d. h. gewaltbereite, durchtrainierte und gegen Bezahlung agierende vorwiegend junge Männer, die in Kiew und anderen Städten der Ukraine im Auftrag der damaligen Machthaber gegen Anhänger und Sympathisanten der Majdanbewegung brutal vorgegangen sind. Olena Zwarytsch hat dazu für die "Ukrajinska Prawda" einen aktuellen
Beitrag verfasst, der auch auf Hintergründe eingeht. Darin wie auch in den Forderungen vieler Teilnehmer der Trauerfeier spiegelen sich die Defizite bei der Aufarbeitung der Ereignisse. Dies und der Kampf gegen Korruption und Hinterlassenschaften des Janukowytsch-Systems sollten aus ihrer Sicht Priorität haben.

Am 24.2.2015 werden die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine erneut zur aktullen Lage zusammen kommen. "Minsk II" und seine Umsetzung sowie die Rolle Russlands dürften dabei besonders im Mittelpunkt stehen. Am heutigen Samstag hat in Moskau eine Kundgebung der Bewegung "Antimajdan" stattgefunden. Im ukrainischen wie russischen Internet sind Impressionen abrufbar.

   

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