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Östliche Gebiete der Ukraine im Fokus - Dezentralisierung ein Thema

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Freitag, 11. April 2014

 

Nach wie vor erwecken die Gebiete Luhansk, Donezk und Charkiw öffentliches Interesse und sind bedeutender Teil der Berichterstattung. Prorussische und von Separatismus geprägte Gruppierungen haben etwa Gebäude besetzt, sind jedoch teilweise wieder abgezogen. Nicht zuletzt der Einfluss von Oligarchen dürfte dazu beigetragen haben. Letztere, darunter beispielsweise Rinat Achmetow aus Donezk, haben eigene Interessen am Zusammenhalt der Ukraine. Sie sind ökonomisch sowie in der EU als auch in Russland aktiv und dürften daran festhalten. Bei einem Treffen mit dem kommissarischen Premier Arseni Jazenjuk am 11.4.2014 in Donezk hat Achmetow dies unterstrichen: " Für mich ist der Donbass die Ukraine." Jazenjuik stellte vor dem Hintergrund einer Dezentralisierung der Machtverhältnisse seinerseits ein lokales Referendum in Aussicht, worüber das Parlament zu entscheiden habe. In dieser Dezentralisierung und größeren Selbstbestimmung über Lage und Entwicklung vor allem im Donbass sehen zahlreiche Fachleute eine Option für den Ausweg aus der Krise.
Unbemerkt davon hat Ihor Kolomojsky als Gouverneur von Dnipropetrowsk damit begonnen, Pläne zur Stabilisierung der Lage im Gebiet in die Tat umzusetzen. Die "International New Yorik Times" hat am 8.4.2014 darüber berichtet.
Grundsätzlich ist es nicht leicht, die Lage in den östlichen Gebieten zu überblicken, da die Eigendynamik an Ort und Stelle wirkt. Beachtliche russische Truppenteile sind nach wie vor an der russisch-ukrainischen Grenze zusammen gezogen. Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat Russland das Stimmrecht entzogen. Russland seinerseits übt ökonomischen Druck auf die Ukraine aus und verlangt die Rückzahlung der Schulden aus dem Gas-Geschäft. In der Gemengelage von Sanktionen, Dialog und konkreter Unterstützung versucht die EU, einen klaren Kurs zu steuern.
Russland wird den ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowysch nicht an die Ukraine ausliefern. Nach offizieller Lesart gilt er immer noch als Präsident und wird von Russland entsprechend instrumentalisiert. In der Ukraine erwartet ihn ein Strafverfahren.
Julia Tymoschenko hat die Empfehlung von Witali Klitschko abgelehnt, auf eine Kandidatur bei dern Präsidentschaftswahlen zu verzichten. Je mehr ein Kandidat - in diesem Fall ist von Petro Poroschenko die Rede - von mehreren Seiten unterstützt werden kann, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass er im ersten Wahlgang eine hohe Anzahl von Stimmen erreicht, evt. sogar die Mehrheit.
Informationen zu den Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen am 25.5.2014 und zur Energiesituation finden sich auch in den "Ukraine-Analysen" vom 8.4.2014. In diesem Kontext sei noch einmal auf die Sondernummer der Zeitschrfit "Osteuropa" (1/2014), "Im Namen des Volkes. Revolution und Reaktion" verwiesen.

 

Osten der Ukraine im Aufruhr - Streit im Parlament - Diskusssionen über Energiesituation

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Dienstag, 08. April 2014

 

Nach einer Rede des Abgeorndeten Petro Symonenko, der für die Kommunstische Partei der Ukraine seit langem im Parlament sitzt, ist es zu Tumulten und Schlägereien gekommen. Symonenko hatte amerikanischen Einfluss auf die Ukraine kritisiert und die Majdanbewegung scharf kritisiert.
In Charkiw, Luhansk und Donezk gehen die prorussischen Aktionen nach dem Vorbild der Krym weiter. Verwaltungsgebäude wurden besetzt und russische Flaggen gehisst. In Donezk scheint es durch die Vermittlung des Olirgarchen Rinat Achmetow zu einer Abkehr vom Ausrufen einer eigenen "Republik" gekommen zu sein. Die Einheiten der ukrainischen Miliz haben die Lage vermehrt unter Kontrolle. Dagegen scheint die Lage in Charkiw und Luhansk weiter zu eskalieren. Nach wie vor mangelt es an der Präsenz der neuen Machthaber in den östlichen Gebieten des Landes. Wie des Öfteren erwähnt, hat man sie in der Vergangenheit vernachlässigt. Dies gilt nicht nur für die neue, sondern auch für etliche alte Regierungen. Insbesondere die Oligarchenstruktur im Osten dürfte dafür gesorgt haben. Unter den neuen Vorzeichen hoffen die Menschen darauf, dass man nun mehr auf sie eingeht, auch und besonders von Seitens Kiews. 
Nach Aussagen des amerikanischen Außenministers John Kerry wird es in der kommenden Woche in Europa ein Treffen geben, an dem er und Lawrow sowie Vertreter der Ukraine und der EU teilnehmen. Lawrow hat im Vorfeld bereits konkrete Bedingungen an die ukrainische Seite formuliert. Dazu gehören u. a.  Bündnisneutralität und eine neue Verfassung mit Russisch als zweiter Staatssprache.
Grundsätzlich hält der Druck aus Russland auf die Ukraine an. Dies gilt militärisch als auch ökonomisch. So fordert Russland von der Ukraine einen Gaspreis in Höhe von 386 US$.
In der EU wie auch in Deutschland wird über eine Diversifizierung der Energiesituation gesprochen. Bereits in der Amtszeit der Außenbeauftragten Benita Ferrero-Waldner hat diese ständig auf die Notwendigkeit hingewiesen, aus Sicht der EU auf die Diversifizierung zu setzen. Dies ist durch die "North Stream" Pipeline sowie später die Engergiewende in den Hintergrund getreten. Pläne für ein Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven wurden vor einigen Jahren verworfen, Polen und Litauen setzen jedoch seit längerem verstärkt darauf und werden bald entsprechende Terminals nutzen können.
Deutsche Unternehmer haben in Moskau ihren Willen am Festhalten beim Energietransport von Russland nach Deutschland gedrungen.

   

Aufräumarbeiten auf Maidan - Passfrage auf der Krym - Debatte über Kandidaturen in Partei der Regionen

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Samstag, 05. April 2014

 

Den Informationen nach müssen sich die Bewohner der Krym jeweils für ihre Staatsbürgerschaft entscheiden. Die Frist läuft am 18.5.2014 ab. Nicht alle Bewohner interessieren sich für einen russischen Pass, nicht wenige möchten ihren ukrainischen behalten.
Auf dem Maidan in Kiew finde Aufräum- und Reinigungsarbeiten statt. Gleiches gilt für die Hruschtschewsky-Straße. Die Zelte auf dem Maidan und Barrikaden sollten bestehen bleiben.
In der Partei der Regionen ist eine Diskussion über den Kurs entbrannt. Mychajlo Dobkin, früherer Gouverneur von Charkiw, der nach dem Umbruch in Kiew entlassen wurde, sich zunächst nach Russland abgesetzt hatte, dann jedoch in die Ukrain zurückkehrte, kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen. Nicht wenige Experten sind der Meinung, dass er mit seiner Kandidatur einem Strafverfahren entgehen möchte. Serhi Tihipko, der sich seit Ende Februar vor allem als Erneuerer der Partei der Regionen verstanden hat und einen neuen Kurs einschlagen wollte, stößt dabei auf Widerstände. Tihipko selbst kandidiert ebenfalls bei den Wahlen.
Die Parteien UDAR und "Solidarnist", beide vor allem mit den Protagonisten Klitschko und Poroschenko verbunden, wollen sich bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen sowie bei dem Plebiszit in Kiew gegenseitig unterstützen. Poroschenko hat momentan gute Aussichten bei der Präsidentschaftswahl, Klitschko tritt in Kiew bei den OB-Wahlen an.
In Donezk haben prorussische Aktivisten wieder demonstriert. Mit geschätzten 500 Teilnehmern ist ihre Zahl wesentlich geringer als noch vor kurzem. Dies dürfte auch mit schärferen Kontrollen bei der Einreise von Russland in die Ukraine zusammen hängen.
Erneut ist ein Journalist Opfer eines Verbrechens geworden. Der entführte Aktivist des Automaidan und Journalist Wasyl Serhijenko wurde in einem Wald im Gebiet Tscherkasy gefunden.
Heute haben Aktivisten des Automaidan eine Aktion an den Wohnsitzen von Anatoli Kinach und Serhi Tihipko durchgeführt. Ihre Forderungen zielen auf Reformen im Justizwesen der Ukraine.


   

EU-Außenminister beraten über Ukraine - Russ. Truppen an Grenze leicht reduziert

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Freitag, 04. April 2014

 

Die Außenminsiter der EU beraten bei ihrem heutigen Treffen in Athen auch über die Lage in der Ukraine. Es wird mit einer Erklärung dazu gerechnet.
Obgleich nach Informationen des ukrainischen Außenministeriums Russland einige Truppen aus der russisch-ukrainischen Grenzregion abgezogen hat, bleibt die Lage dennoch angespannt.
Ukrainische Armeeeinheiten, deren Gerätschaften von der Krym abtransportiert werden, hat man Teile der Ausrüstung entwendet.
Die hohe Zahl der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist auf den ersten Blick nicht leicht zu überschauen. In der Vergangenheit sind gleichfalls etliche Kandidaten im ersten Wahlgang angetreten. Folglich wurde noch nie im ersten Wahlgang ein Präsident gewählt, sondern das Votum kam erst im zweiten Wahlgang zustande.
Viktor Janukowytsch vermittelt im Rahmen von Interviews im russischen Fernsehen den Eindruck, er sei immer noch der rechtmäßig gewählte und amtierende Präsident der Ukraine. Im Hintergrund die ukrainische Flagge, wird auch durch das Interview deutlich, dass er für Medienzwecke instrumentalisiert wird und Teil einer Propagandaaktion ist.
In Odessa haben Vertreter des Euromaidan sowie prorussische Aktivisten demonstriert. Letztere forderten den Status für das Russische als zweite Staatssprache der Ukraine.

   

Referendum der Krymtataren - zahlreiche Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen

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Donnerstag, 03. April 2014

 

Es sind zahlreiche Kandidaten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25.5.2014 registriert worden. Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat eine Liste veröffentlicht.
Es gibt nach Angaben des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Hinweise darauf, dass Mitglieder des russischen Geheimdienstes FSB bei den Ereignissen seit Dezember 2013 in Kiew dabei waren. Untersuchungen laufen.
Die Krymtataren wollen in einem eigenen Referendem über ihre Zukunft entscheiden.
Informationen ukrainischer Grenztruppen nach sind für die kommenden Tage in östlichen Gebieten des Landes erneut Protestaktionen von prorussischen Anhängern geplant. Durch verstärkte Kontrollen an der Grenze, etwa des Gebiet Donzek, hat man entspechende Informationen erhalten. Die Versuche zur Destabilisierung der Ukraine halten an.

   

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