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Regierung Jazenjuk zurückgetreten - Kämpfe im Donbass gehen weiter

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Donnerstag, 24. Juli 2014

 

Am heutigen späten Nachmittag ist die Regierung Jazenjuk zurückgetreten. Dies ist vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in den Gebieten Donezk und Luhansk einerseits ein schwerer Schlag für eine stable Entwicklung der Ukraine. Andererseits ermöglicht der am Morgen vollzogene Ausstieg der kleineren Parteien (UDAR und Swoboda) der von Jazenjuk geführten Regierung die von der Masjdanbewegung wie von vielen anderen geforderten Neuwahlen zum ukrainsichen Parlament. Bereits nach dem Umbruch im Februar 2014 hatte der Majdan neben Präsidentschafts- auch Parlamentswahlen gefordert.  Präsident Poroschenko begrüßte heute den Schritt Janzenuks. Kommissarischer Premier soll der aus Winnyzja stammende Wolodymyr Hrojsman werden, bislang Vizepremier.
Dieser hat in der Debatte die Alternativen aufgezeigt, wonach eine neue Regierung unter Beteiligung der Partei der Regionen und der Kommunisten gebildet werden müsste oder Parlamentswahlen anzuberaumen seien. Die momentane Zusammensetzung des Parlaments geht auf die Wahlen vom Oktober 2012 zurück, während der OSZE und andere Beobachter bedeutende Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung festgestellt hatten. Die Wahlen fanden unter der Präsidentschaft von Viktor Janukowytsch und seiner Partei der Regionen statt, die damals nach der Abstimmung die stärkste Fraktion bildete und das "System Janukowytsch" auf besondere Weise unterstützte bzw. davon profitierte. In den nächsten Tagen dürfte sich eine Übergangsregierung bilden, die bis zu möglichen Neuwahlen im Amt wäre.
Ungeachet der dramatischen Ereignisse um den Absturz der Boeing der "Malysia Airlines" gehen die Kämpfe im Donbass weiter. Die Seperatisten hatten zwar gestern zwei Kampfflugzeuge der ukrainischen Armee abgeschossen, mussten jedoch heute diverse Verluste hinnehmen. Die "antiterroritische Aktion" von ukrainischer Armee und Nationalgarde geht weiter. Die Bevölkerung etwa von Luhansk wird von den Separatisten massiv eingeschüchtert, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und kämpft vor dem Hintergrund militärischer Auseinenadersetzungen auch in Wohngebieten ums Überleben.
Wie sehr etliche noch im Parlament sitzende Abgeordente Probleme mit der aktuellen Regierung sowie den vom IWF geforderten Auflagen haben, hat die Debatte heute verdeutlicht. Dass die während der Amtszeit von Asarow beschlossenen Erhöhungen mancher Gehälter z. B. taktischen Zwecken und der Subventionierung einer bestimmten Wählerschaft dienten, scheint "vergessen".

 

Teilmobilmachung eingeleitet - Black Box übergeben - Kämpfe halten an

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Dienstag, 22. Juli 2014

 

Reservisten und Männer im wehrdienstfähigen Alter sind gemäß Parlamentsbeschluss dazu aufgerufen worden, den Kampf gegen die Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk zu verstärken. Ungeachtet der Ereignisse um den Flugzeugabsturz gehen die Kämpfe weiter.
Die internationale Öffentlichkeit hat nach dem Absturz der B777 vom Flug MH17 rasche und umfassende Aufklärung der Katastrophe verlangt. Grundsätzlich wird von einem Abschuss ausgegangen. Ob die Buk-Rakete von Separatisten, russischer oder ukrainischer Seite abgefeuert wurde, wird jeweils bestritten. Indizien weisen darauf hin, dass ein Abschuss aus dem von Separatisten kontrollierten Gebeit erfolgt sein könnte. Darauf deuten z. B. auch Beiträge in sozialen Netzwerken hin, die jedoch kurz nach Eintragung wieder gelöscht wurden. Ob eine Auswertung der Black Box genauere Informationen ergibt, steht noch nicht fest. Die Separatisten haben sie den "Malaysia Airlines" übergeben.
In eindrücklichen Stellungnahmen hat beispielsweise neben Außenminister Timmermans vor dem UN Sicherheitsrat der niederländischer Premier Mark Rutte - unter den Toten befinden sich 193 Niederländer - mangelnde Standards im Umgang mit den Opfern beklagt. Er lege auf eine schnellstmögliche Rückführung der Opfer in die Niederlande großen Wert. Mittlerweile ist ein Zug mit Leichen in Charkiw eingetroffen, wo ein internationales Untersuchungszentrum eingerichtet worden ist. Die Identifizierung kann beginnen.
Inzwischen haben die Separatisten eine "neutrale" Zone eingerichtet, die eine Untersuchung an der Absturzstelle und im Umfeld erleichtern soll. Nach wie vor dominiert der Eindruck, dass sie eine Aufklärung eher behindern als unterstützen. Martialisches Auftreten und der unwürdige Umgang mit den sterblichen Überresten und persönlichen Gegenständen von Passagieren weisen darauf hin. Auch die OSZE spricht von ungesichertem Zugang zur Absturzstelle, von der Entfernung von Beweismitteln und von einer Manipulation des Status quo direkt nach dem Absturz.
Ob ein von russischer Seite befürworteter Waffenstillstand erneut ein bloßes Lippenbekenntnis ist, wird sich zeigen. Russland hat in den letzten Tagen sein Truppenkontingent an der Grenze zur Ukraine verstäkrt. Gleiches gilt für die Krym.
Vor diesem Hintergrund steht die Regierung Jazenjuk unter besonderem Druck. Steuererhöhungen sind angekündigt, Staatsbeamte sollen zwei Monate Urlaub erhalten. Die Zahl der aus den Krisengebieten geflohenen Menschen steigt. Insbesondere Kiew ist ein Anlaufpunkt, wobei die Stadtverwaltung aufgrund fehlender Kapazitäten in der Hauptstadt dazu aufgefordert hat, in anderen Gebieten des Landes um Umfnahme zu bitten.
Die EU-Außenminsiter beraten in Brüssel über ihr weiteres Vorgehen, insbesondere über Maßnahmen gegenüber Russland.

   

Ukraine bestreitet Vorwurf der Grenzverletzung - Kämpfe im Gebiet Luhansk

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Sonntag, 13. Juli 2014

 

Nachdem russischen Quellen nach Raketen kurz hinter der russischen Grenze eingeschlagen sind, hat Russland diesen Vorfall in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Russland sieht dies als eine Verletzung seines Territoriums. Über Vergeltungsmaßnahmen wird öffentlich debattiert. In einer Erklärung hat das Außenministerium der Ukraine dagegen erklärt, dass in keinem Fall seitens ukrainischer Truppenteile auf das Nachbarland geschossen worden sei.
Auf der sonntäglichen Vollversammlung auf dem Majdan in Kiew wurden Mitglieder der Regierung scharf kritisiert. Man legt großen Wert darauf, den Majdan bestehen zu lassen und nicht zu räumen. In einer Reaktion hat dies Innenminister Arsen Awakow scharf kritisiert. Gleichzeitig sprach er sich für eine friedliche Lösung des Streits aus. Auch wies er darauf hin, dass seiner Ansicht nach noch Gruppen aktiv sein, die ihr eigenen Interessen verfolgten, jedoch mit dem Kern der Majdanbewegung nichts mehr gemeinsam hätten.
Informationen nach hat die ukrainische Armee nahe der Stadt Luhansk Stellung bezogen. Es kam in einem Stadtteil bereits zu Schusswechseln, auch in Wohngebieten.
In Charkiw kam es bei Aktionen auf dem zentralen Platz der Stadt zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des Majdan und des Antimajdan. Die Miliz versuchte, die Lage zu beruhigen.

   

Gefechte im Donbass halten an - Flucht nach Osten und Westen

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Freitag, 11. Juli 2014

 

Nach einer angebotenen Feuerpause seitens des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehen die Kämpfe im Donbass weiter. Vor allem die Städte Luhansk und Donezk stehen im Mittelpunkt. Die auf Separation setzenden Gruppen haben sich in Donezk festgesetzt und schrecken vor einer Auseinandersetzung mit der ukrainischen Armee nicht zurück. Den Worten Poroschenkos und des Verteidigungsministers Valeri Heletej nach ist die ukrainische Armee nach wie vor entschlossen, Donezk und Luhansk zurück zu gewinnen.
Ein heute von Amnesty International vorgelegter Bericht über die Lage im Donbass sowie auf der Krym dokumentiert Entführung, Folter, Erpressung und Gewalt. Der eindrückliche Bericht belegt, dass Vermutungen über Menschenrechtsverletzungen keine Erfindung einer Propaganda sind bzw. waren, sondern bittere Realität.
Russland hat wegen des Vormarsches der ukrainsichen Armee auf Luhansk erneut zahlreiche Truppen an der Grenze zusammen gezogen. An dem Ziel, eigene Interessen in der Ukraine zu wahren, hält man fest. In Kürze soll in internationaler Runde erneut über die Lage in der Ukraine verhandelt werden.
Tausende Menschen sind auf der Flucht oder haben bereits ihre angestammten Wohnorte verlassen, und dies entweder nach Russland oder in die westlichen Gebiete der Ukraine. Von den über eine Million Einwohnern in Donezk haben mindestens 100.000 die Stadt verlassen, im russischen Rostow-am-Don steigt die Zahl der Flüchtlinge aus dem Donbass. Am Beispiel Luhansk ist heute erneut deutlich geworden, unter welchen Bedingungen die Bevölkerung ums Überleben fürchten muss. Schusswechsel und Aktionen werden mitten in Wohngebieten durchgeführt, ohne Rücksicht auf Verluste. Am Beispiel der von Separatisten befreiten Stadt Slowjansk lässt sich nachweisen, welche Folgen die Entwicklung für Menschen und Infrastruktur hat. Die meisten sind froh, überlebt zu haben.

   

Poroschenko neuer Präsident - Chancen für Dialog mit Moskau

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Montag, 26. Mai 2014

 

Petro Poroschenko wird aus der Präsidentschaftswahl als Sieger hervorgehen. Dies hat auch die Zentrale Wahlkommission der Ukraine bestätigt. Nach Auszählung von 90,21% der ausgezählten Stimmen (Stand 26.5.2014, 20:25) haben für Poroschenko 54,22% gestimmt und für Julija Tymoschenko 12,99%. Die übrigen Kandidaten liegen unter 9%, darunter der Kandidat von Swoboda, Oleh Tjahnybok, unter 2%. Ein Blick auf eine Karte der Ukraine zeigt die Stimmanteile der Kandidaten nach Gebieten. Für Poroschenko haben auch in den Gebieten Cherson und Dnipropetrowsk mit 48,66% und 44,34% viele Wähler gestimmt. Selbst in Charkiw (35,2%) und Saporischja (38,24) hat er ein beachtliches Ergebnis erreicht. Die Lage in Luhansk und Donezk ist nach wie vor von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägt, vor allem wird um den Flughafen gekämpft.
Russland hat signalisiert, mit dem neuen Präsidenten den Dialog wieder aufzunehmen.
Die EU ist dazu bereit, mit der Ukraine ein Abkommen über eine Freihandelszone zu unterzeichnen. In den kommenden Tagen ist mit Weichenstellungen für den Kurs Poroschenkos und die konkrete Gestaltung der Politik zu rechnen.

   

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