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Trauermarsch in Kiew - anhaltende Kämpfe im Donbass

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Tausende Telnehmer haben am Sonntag mit einem Trauermarsch an die Ereignisse des letzten Jahres sowie an den herrschenden Krieg im Donbass erinnert. An dem Marsch nahmen auch Ministrpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Proroschenko teil. Letzterer betonte in einer Erklärung, dass man alles daran setze, den Donbass für die Ukraine wieder zu gewinnen. 
Ukrainisches Militär und Freiwilligenbataillone haben am Sonntag  Teile des Flughafens in Donezk zurückerorbert. Diesem kommt im Krieg eine symbolische Bedeutung zu. In den letzten Tagen hatte es erneut Tote und Verletzte, darunter auch Kinder, bei den Auseinandersetzungen mit den prorussischen Kräften gegeben. Beide Seiten beschuldigen sich der Provokation. Vor diesem Hintergrund sind neue Friedensverhandlungen kaum möglich. Vorgesehene Gespräche im belorussischen Minsk oder im kasachischen Astana wurden abgesagt.
Nach wie vor ist die Lage bei der Versorgung und im Gesundheitswesen im Donbass besonders dramatisch. Humanitäre Hilfe kommt angeblich im Donbass an, reicht jedoch bei Weitem nicht aus. Ob sich in den aus Russland im Rahmen der "humanitären Hilfe" entsandten LKWs ausreichende Produkte zur Versorgung der Bevölkerung befinden, ist nach wie vor nicht nachweisbar. Grundsätzlich hat Russland nach wie vor an einer Destabilisierung der Ukraine ein großes Interesse und wirkt nicht nachdrücklich auf die prorussischen Kräfte ein. Berichte aus dem Donbass veranschaulichen dies.
Generell wirken Information und Propaganda fort, mit Wirkung auf Debatten in Deutschland. Diese entbehren oft und nach wie vor einer gesicherten Grundlage. Demgegenüber versucht ergänzend zu den "Ukraine-Analysen" (vgl die letzte Ausgabe) beispielsweise die Zeitschrift "Osteuropa", mit Fakten und Analysen von Fachleuten laufende Debatten zu versachlichen. Die neueste Nummer der Zeitschrift widmet sich mit einem Schwerpunkt dem Donbass: "Gefährliche Unschärfe. Russland, die Ukraine und der Krieg im Donbass."
Auch in Sendungen des Deutschlandfunks wird etwa laufend und mit Einblicken in Situation und Entwicklung an Ort und Stelle über den Krieg berichtet.

 

ZDF-Gottesdienst aus Kiew am 18.1.2015

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Für die evangelisch-lutherische Gemeinde der St. Katharinenkirche in Kiew war der Gottesdienst am 18. Januar ein besonderes Datum. In dem vom ZDF (9:30-10:15) übertragenen Gottesdienst wurde an die Ereignisse vor einem Jahr in Kiew sowie an den Krieg im Donbass erinnert. Im Jahr 2014 war die Kirche, die sich an der oberen Lutheranska ("Lutherstraße") unweit der Präsidialverwaltung befindet, besondere Anlaufstelle für Menschen, die dort Schutz, warmes Essen und Trinken suchten. Dies galt für Demonstranten, Verwundete wie Sicherheitskräfte gleichermaßen.
Das Gotteshaus ist bedeutender Treffpunkt der Ukrainedeutschen in Kiew und Umgebung. Zum sonntäglichen Gottesdienst kommen auch Protestanten aus Deutschland oder auch Angehörige von Botschaften anderer Länder, die in Kiew leben.

   

Wahlergebnisse veröffentlicht - Verschärfung der Lage im Donbass

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Dienstag, 11. November 2014

Trotz der Waffenruhe, die seit dem Abkommen von Minsk immer wieder verletzt worden ist, verschärft sich die Lage im Donbass. Militärisches Gerät wird unter anderem an die Pufferzone verlagert. Das Drohpotenzial Russlands wird durch Instrumentatlisierung bzw. Unterstützung der Separatisten größer.

Gemäß der Auszählung von 100 % der Stimmen ergibt sich (11.11.2014, 0:28 ukr. Zeit) bei der Stimmenverteilung der Listen folgendes Bild:

Volksfront: 22,14 %
Block Poroschenko: 21,82 %
Selbsthilfe: 10,97%
Oppositionsblock: 9,43 %
Partei Ljaschko: 7,44 %
Vaterland: 5,68 %

Wahlbeteiligung: 52,43 %

Mit Blick auf den bisherigen Stand ist bemerkenswert, dass die Radikalen um Ljaschko unter 10 % liegen und sich die von Julia Tymoschenko dominierte Vaterlandspartei noch unter 6% befindet. Unter dem "Oppositionsblock" versammeln sich "Restbestände" der "Partei der Regionen". Der Block wird vom ehemaligen Vizepremier Bojko angeführt.
Die Kommunisten liegen bei 3,88 %, "Swoboda" bei 4,71 % und der "Rechte Sektor" bei 1,80 %.

   

Wahlergebnisse noch nicht bei 100% - "Volksabstimmungen" in LNR und DNR

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Sonntag, 02. November 2014

Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine liegen nicht noch alle Erbegnisse vor, da in einigen Wahlgebieten noch ausgezählt oder über die Abstimmungsergebnisse debattiert. wird.
Am heutigen Sonntag findenin der "Volksrepublik Donezk" und der "Volksrepublik Luhansk" Wahlen für eine Volksvertretung statt. Einer russischen Quelle ("Segodnija") zufolge erfolgt der Urnengang "in den jungen Republiken Neurusslands" zum ersten Mal Wahlen "ohne Diktat Kiews". Die Lage am Wahltag wird sehr positiv beschrieben. Auch wird darauf hingewiesen, dass internationale Wahlbeobachter zugegen seien.
Aus ukrainischen Quellen stellt sich die Situation völlig anders dar. Begleitet von der Präsenz bewaffneter Personen werden Wähler z. B. mit der Gratisverteilung von Nahrungsmitteln besonders umworben. Die internationalen Beobachter, die unter dem Kürzel "ABSE" ["ASZE"] firmieren, sollen eine Nähe zur OSZE suggerieren, die de facto nicht besteht, denn die OSZE hat keine Wahlbeobachter entsand. Weder Präsident und Regierung in Kiew noch die EU erkennen die Ergebnisse der Wahlen an.

   

Wahlergebnisse - Poroschenko-Block holt über 65 Direktmandate - proeuropäischer Kurs bestätigt

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Wie bereits aus den Exit-Polls ersichtlich, liegen auch bei dem Stand der Stimmenauszählung die Listen von Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk vorn. Bei den Direktmandaten hat die Partei "Block Petro Poroschenko" 68 Direktmandate errungen, die "Volksfront" von Premier Jazenjuk 18. Es ist nur noch mit geringfügigen Verschiebungen zu rechnen, denn es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Poroschenko hat damit bei der Sitzverteilung im Parlament insgesamt eine starke Position. 91 Personen sind als unabhängige Kandidaten angetreten. Etliche gehören zum Kreis der Partei der Regionen oder zählen zu deren Sympathisanten. Erfahrungsgemäß ist damit zu rechnen, dass sich von den "Unabhängigen" nach der Konsolidierung der Werchowna Rada die meisten den Fraktionen anschließen werden. Dies hängt jedoch von endgültigen Zusammensetzung des Parlaments und vom Verlauf der Regierungsbildung ab.

Entgegen manchen Medienberichten und Spekulationen, wonach nun Jazenjuk und Poroschenko in einen Konkurrenzkampf treten werden, kann davon ausgegangen werden, dass sich beide derartige Ränkespiele, die an den früheren Konflikt Tymoschenko - Juschtschenko erinnern, nicht leisten können. Sie werden, wie vereinbart, kooperieren müssen und dürften mit der "Selbsthilfe"  des Lemberger Bürgermeisters Andri Sadowy eine Koalition eingehen. Über Kurs, Arbeitsschwerpunkte und Personal wird in Verhandlungen entschieden. Am proeuropäischen Kurs dürften keine Zweifel bestehen.
Am Beispiel der "Selbsthilfe" wird auch deutlich, dass bei der Konzentration auf Kiew und den Osten des Landes sowie auf den Konkurrenzkampf von Protagonisten und Kandidaten andere und für viele Wähler eigentlich bedeutendere Kandidaten weniger im Blickfeld waren. Die Tätigkeit insbesondere von Sadowy in Lemberg hat einen über das Gebiet selbst hinausreichenden Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung der Ukraine. Die Wahlergebnisse verwundern daher nicht. In der Stadt Kiew (21,39 %) und im Gebiet Lemberg (18,78 %) hat die Liste bislang ihre höchsten Stimmenanteile erhalten. In diesem Kontext sei auch erwähnt, dass die eher rechtsgerichteten Listen mit ihrer Polarisierung nur geringe Unterstützung fanden.

Gemäß der Auszählung von 99,73 % der Stimmen ergibt sich (31.10.2014, 10:11 ukr. Zeit) folgendes Bild:

Volksfront: 22,16 %
Block Poroschenko: 21,83 %
Selbsthilfe: 10,98%
Oppositionsblock: 9,40 %
Partei Ljaschko: 7,45 %
Vaterland: 5,68 %

Wahlbeteiligung: 52,43 %

Mit Blick auf den bisherigen Stand ist bemerkenswert, dass die Radikalen um Ljaschko unter 10 % liegen und sich die von Julia Tymoschenko dominierte Vaterlandspartei noch unter 6% befindet. Unter dem "Oppositionsblock" versammeln sich "Restbestände" der "Partei der Regionen". Der Block wird vom ehemaligen Vizepremier Bojko angeführt.
Die Kommunisten liegen momentan bei 3,87 %, "Swoboda" bei 4,71 % und der "Rechte Sektor" bei 1,80 %.

Bei den Direktmandaten hat beispielsweise der Vorsitzende des "Rechten Sektors", Dmytro Jarosch, einen Platz im Parlament sicher. Gleiches gilt z. B. für Oligarch Serhi Taruta, der nach dem Umbruch durch die Majdanrevolution eine zeitlang als Gouverneur des Gebiets Donezk agiert hat und Juchym Swjahilsky, Partei der Regionen und seit langem auf der politischen Bühne der Ukraine. Mit drei Personen entsendet die Familie Baloha aus Transkarpatien gleichsam  einen "Clan" ins Parlament. Zu den Repräsentanten des alten Systems zählen beispielsweise Mychajlo Dobkin, skandalumwietterter ehemaliger Gouverneur von Charkiw; Nestor Schufrytsch; Serhi Kljujew, Bruder des ehemaligen Vizepremiers Andri Kljujew, beide stehen wegen offshore-business in der Kritik; Wolodymyr Lytwyn, in etlichen Funktionen seit langem auf der politischen Bühne, war u.a. Parlamentssprecher; Serhi Kiwalow, hat als ehemaliger Leiter der Zentralen Wahlkomission 2004 bei den Wahlfälschungen mitgewirkt, nun als "unabhängiger" Direktkandidat ein Mandat erhalten, gilt als typischer Protegé von Janukowytsch.

   

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