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Außenminister Steinmeier in der Ukraine - Georgier Saakashvili wird Gebietschef in Odessa -

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Sonntag, 31. Mai 2015

Neben Kiew hat Außenminister Steinmeier auch Dnipropetrowsk besucht. Neben zahlreichen Gesprächen auf politischer Ebene stand in Dnipropetrowsk die Situation der Flüchtlinge im Land sowie die Leistung humanitärer Hilfe Deutschlands im Mittelpunkt. Die Stadt ist neben Charkiw ein wichtiges Zentrum zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet des Donbass. Sie auch wichtiger Sitz des Oligarchen Ihor Kolomojsky, bis Frühjahr noch Gebietschef, dann im Streit mit Präsident Poroschenko entlassen. Rolle und Aktivitäten des Oligarchen sind umstritten und latent Thema von Beiträgen und Diskussionen.
Hierzu gehört auch die Frage nach der tatsächlichen Umsetzung von dringend gebotenen, tatsächlich spürbaren Reformen in der Ukraine, die nach Ansicht der Bevölkerung nicht allein aus Preiserhöhrungen bestehen sollten. Nach wie vor wirkt sich der Krieg im Donbass auf den Alltag aus (vgl. den Bericht der DW). Die Unterbringung von Flüchtlingen, die Auszahlung von Löhnen und Gehältern sowie Renten und vor allem die (auch jetzt zum ukrainischen Pfingstfest) anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen seien besipielhaft genannt. Amnesty International hat in einem Bericht beide Seite der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt.
Trotz gegenteiliger Behauptungen hält Russland an der latenten Destabilisierung der Ukraine fest. Die Separatisten nehmen daher wichtige "Aufgaben" wahr. Das Minsker Abkommen wird trotz aller Appelle nicht eingehalten, vor allem die im Donbass lebende Bevölkerung wünscht sich nach wie vor Frieden. Umfragen belegen das große Misstrauen gegenüber der ukrainischen Regierung (vgl. dazu z. B. auch die Ukraine-Analysen). Viele fragen sich, weshalb trotz der Präsenz etwa von Präsident und Premier auf internationaler Bühne eine Verbesserung der Lage kaum spürbar ist (vgl. z. b. den Kommentar der DW).

Präsident Poroschenko hat Michail Saakashvili, früherer Präsident Georgiens und seit der "Orangenen Revolution" 2004 ein auch öffentlich wahrgenommener Freund der Ukraine, zum Leiter des Gebiets Odessa ernannt. Mit dem Georgier verbunden sind die Hoffnung auf einen Abbau von Korruption und Vetternwirtschaft im Gebiet, das seit der Unabhängigkeit der Ukraine als schwer regierbar gilt. Saakashvili hat in Georgien bei den genannten Problemen einiges erreicht. Georgier sehen ihn heute jedoch kritisch, da mit seinem Namen auch Amtsanmaßung und Begünstigung von bestimmten Personenkreisen verknüpft werden. Bereits im Frühjahr hatte Poroschenko Saakashvili zum Leiter eines Rates für Reformen berufen.

Trotz des Wechsels im Präsidentenamt dürfte sich in der Politik Polens gegenüber der Ukraine wenig ändern. Für Polen hat die Ukraine Priorität, und die Bekundung zugunsten einer proukrainischen, sehr kritischen Position gegenüber Russland ist eindeutig. Die enge Kooperation zwischen beiden Ländern kommt aktuell unter anderem darin zum Ausdruck, dass im Norden des Gebiets Lwiw die Eröffnung des neuen internationalen Grenzübergangs zwischen dem ukrainischen Uhryniw  und dem polnischen Dołhobyczów geplant ist.

 

Deutschland-Besuch von Präsident Poroschenko - KSE-Vertrag: Russland steigt aus - Gesetzentwurf für den Donbass

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Präsident Petro Poroschenko hält sich zu einem zweitätigen Besuch in Deutschland auf. Nach einem Treffen am Sonntag in Dresden finden am 16.3. Gespräche in Berlin statt, darunter mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bandeskanzlerin Angela Merkel. Von den Treffen verspricht sich die Ukraine weitere Unterstützung. Aus Deutschland stammende Soldaten bzw. Kämpfer auf Seiten der Separatisten dürfte ebenfalls ein Thema der Treffen sein. Im Vorfeld hat Poroschenko erneut den Vorschlag für eine Friedensmission der UN im Donbass bekräftigt. Außerdem rief er dazu auf, die Fußball-WM 2018 in Russland zu boykottieren.
Vor kurzem hat der ukrainische Präsident einem weiteren Fachmann im Bereich Wirtschaft und Finanzen die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen. Sascha Borowyk, Harvard-Absolvent und in Lwiw geborenen, kehrt nach 25 Jahren gleichsam in seine Heimat zurück und arbeitet nun als stellvertretender Wirtschaftsminister.
Trotz der vereinbarten Waffenruhe hält der Beschuss von Dörfern und Stellungen der ukrainischen Armee durch Separatisten weiter an.
Russland steigt aus dem "Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa" aus. Bereits 2007 hatte man den KSE-Vertrag mit der Begründugn ausgesetzt, man fühle sich vom Westen bedroht. Der Ausstieg aus dem Vertrag wäre demnach ein "logischer Schritt". Präsident Putin hat mit einem Erlass vom heutigen Montag eine Überprüfung der Kampfbereitschaft der nördlichen Flotte, einiger Sondereinheiten des westlichen Militärbezirks und der Luftstreitkräfte angeordent. Der russische Peräsident, über dessen mangelnde Präsenz in den letzten Tagen viel spekuliert worden war, wird sich am 20.3.2015 im kasachischen Astana mit seinen Amtskollegen aus Weißrussland und Kasachstan treffen.
Der "Gesetzentwurf einer besonderen Ordnung der lokalen Selbstverwaltung" ist von Präsident Poroschenko zur Überarbeitung in das Parlament zurückgegeben worden. Mit dem Gesetzentwurf würde die Ukraine einen Teil des Abkommens von Minsk II erfüllen, wonach bestimmte Landkreise, Städte, dörfliche Siedlungen und Dörfer in den Gebieten Donezk und Luhansk identifiziert würden, die einer besonderen Form der Selbstverwaltung unterlägen. Über die Grunlage dürfte man streiten, denn Separatisten und ukrainische Seite definieren den Status Quo insbesondere aufgrund der nach des 19.9.2014 eroberten Territoriums anders.
In der Nacht zum Montag hat die Ukraine sieben Grenzübergänge nach Russland geschlossen. Zur Grenzüberquerung müssen Personen nun bestehende interantionale Übergänge benutzen.

   

Plan: OSZE mit verbesserten Bedingungen - neue "Berater für die Ukraine"

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Samstag, 07. März 2015

Beim Treffen der EU-Außenminister in Riga, dem "Gymnich-Treffen", hat sich der Personenkreis auch intensiv mit dem Krieg im Donbass und der Umsetzung des Minsker Abkommens befasst. Die Außenminister drängen auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und weisen der OSZE für die Überwachung der Waffenruhe - diese wird immer noch nicht zu einhundert Prozent eingehalten - und der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze eine Schlüsselrolle zu. Demnach wird gefordert, das Personal zur verbesserten Kontrolle auf 1.000 Personen aufzustocken (vgl. Text). Die bisherigen Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass eine Aufstockung allein nicht ausreicht. Vielmehr geht es darum, dass die OSZE-Vertreter Zugang zu allen von ihnen gewünschten Orten erhalten. Russland hat dies zugesagt, aber ob sich auch die Separatisten daran halten, muss abgewartet werden. Des Weiteren benötigt die OSZE nicht nur Personal, sondern entsprechende Technik, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Dazu zählen z. B. Drohnen - Instrumente, die im Donbass insbesondere von Seiten der Separatisten bzw. der russischen Armee vielfältig eingesetzt wurden. Eine de facto wirkende Stärkung der OSZE ist dringend erforderlich.

Im "Normandie-Format" haben in Berlin Gespräche über die Lage in der Ukraine und die Rolle der OSZE stattgefunden. Zum Abschluss wurde ein Statement publiziert.

Die Frage der Beteiligung russischer Soldaten im Krieg im Donbass ist von russischer Seite immer wieder zurückgewiesen worden. Wie im Falle der Krym vor ca. einem Jahr hat sich auch nun erwiesen, dass russische Soldaten, und dies mit modernster Technik, auf ukrainischem Boden gekämpft haben. In Interviews berichten sie freimütig über ihren Einsatz (vgl. den aktuellen "Fokus Osteuropa" der DW).

Deutsche Medien haben in dieser Woche über das Engagement des früheren Finanzministers, Peer Steinbrück, berichtet, der nun für die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" tätig ist, jedoch bislang seinen Worten nach noch nicht in der Ukraine war. Auch der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen und der ehemalige Verteidigungsminsiter Rupert Scholz machen mit. Außer Steinbrück sind weitere, ehemalige Minister dabei, etwa der Österreicher Michael Spindelegger oder aktive Politiker wie Karl-Georg Wellmann (MdB SDU) oder auch der französische Philosoph Bernard_Henry Levy, der sich in den letzten Monaten öfter zur Entwicklung in der Ukraine geäußert und dies auch von deutschen Intellektuellen eingefordert hat. Interessant ist, dass zu dem Beraterkreis auch Dmytro Firtasch gehört, ukrainischer Oligarch und in Österreich "festgehalten", da er fürchten muss, in die USA ausgeliefert zu werden (vgl. Information der DW). Als Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch hat er sich demnach zum Reformer "gewandelt" und versucht, sein Image zu verbessern. Die Aktivitäten der Agentur zu verfolgen dürfte interessant sein. In 200 Tagen will das Gremium dem ukrainischen Parlament seine Reformvorschläge übergeben.

Der Abzug schwerer Artillerie von der Frontlinie im Donbass geht weiter, jedoch wird die Waffenruhe immer wieder durch Beschüsse verletzt. Erkenntnissen ukrainischer Quellen nach drohen der Ukraine latente Versuche, das Land mit Sabotage oder Anschlägen zu destabilisieren.

Die Mutter der in Russland inhaftierten ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin bittet sie darum, sich für die Freilassung ihrer Tochter einzusetzen. Zwischen der Ukraine und Russland gibt es unterschiedliche Auffassungen über juristische Fragen (vgl. Ukraine-Analysen). Auch Präsident Petro Poroschenko sowie die UN haben sich für die Freilassung Sawtschenkos ausgesprochen. Diese setzt ihren Hungerstreikt fort. 


   

Betroffenheit über Ermordung Nemzows in Ukraine - Tschetschetow - der Fall Sawtschenko

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Samstag, 28. Februar 2015

Die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers und früheren Regierungsmitglieds Boris Nemzow hat in der Ukraine Betroffenheit ausgelöst. In seinem letzten Interview vom 27.2.2015 kündigt er für den 1. März einen Marsch bzw. eine Protestaktion gegen den Krieg in der Ukraine an. Nemzow wurde in unmittelbarer Nähe zum Kreml erschossen. Er galt als eine der "anderen Stimmen" Russlands, die sich gegen den Krieg in der Ukraine aussprachen und die offizielle Politik und Propaganda des Kreml kritisieren. Statt des Marsches am Stadtrand Moskaus soll nun ein Trauermarsch im Zentrum stattfinden.
Mychajlo Tschetschetow, Mitglied der Partei der Regionen, hat vermutlich Selbstmord begangen. Tschetschetow befand sich aufgrund seiner Mitwirkung bei der Verabschiedung der "diktatorischen Gesetze" vom 16. Januar 2014 (vgl. die "Ukraine-Analysen" vom 28.1.2014) zur Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten in Beugehaft und wurde über eine elektronische Fußfessel kontrolliert. Generalstaatsanwalt Schokin hatte am 27.2. aufgrund neuer Beweise ein weiteres Verfahren gegen Tschetschetow angekündigt. Der Abgeordnete ist daneben unter anderem durch unkontrolliertes Verhalten gegenüber Journalisten bekannt geworden.
In den Gebieten Donezk und Luhansk setzen Separatisten den Beschuss von Ortschaften fort.
Die in Moskau in U-Haft einsitzende ukrainische Pilotin Natalija Sawtschenko hat angekündigt, ihren Hungerstreik aus Protest gegen die Verschleppung des Verfahrens auszuweiten. Auch auf internationaler Ebene wird ihre Freilassung gefordert, da es keine rechtliche Grundlage für die Inhaftierung in Russland gebe. Die russische Position behauptet das Gegenteil (vgl. dazu die letzte Ausgabe der "Ukraine-Analysen").



   

Abzug schwerer Waffen - UN-Sicherheitsrat zur Ukraine - Hintergrundberichte

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Freitag, 27. Februar 2015

Im Donbass hat der Abzug schwerer Waffen begonnen. Auch die ukrainische Armee zieht Kräfte zurück, hat jedoch, wie anscheinend auch die Separatisten, Gerät zurückgelassen, um im Bedarfsfall dies umgehend einsetzen zu können. Man ist auf beiden Seiten nach wie vor äußerst misstrauisch. Manche rechnen mit einer Separatistenoffensive auf Mariupol im Frühjahr. Die Menschen im Donbass haben seit Monaten auf die Waffenruhe gewartet und hoffen, dass diese hält. Informationen nach kehren Flüchtlinge aus Russland in das Gebiet Luhansk zurück. Ob sie dabei in die von Separatisten oder von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiete zurückkehren, steht noch nicht fest.
Ungeachtet des Abzugs von Waffen kam es heute bei Donezk erneut zu Gefechten. Auf ukrainischer Seite starben drei Soldaten, sieben wurden verwundet. Vor dem Hintergrund des Abzugs von Waffen wird in der Ukraine mit großer Aufmerksamkeit die Lage im Grenzgebiet zu Russland verfolgt. Dem Portal "Informationswiderstand" nach sind an der Grenze auf russicher Seite zum Gebiet Tschernihiw 3.350 russische Soldaten konzentriert, zum Gebiet Charkiw 5.150, zum Gebiet Donezk 21.800 und 3.200 auf der Krym an der Grenze zu Cherson.
Die Ukraine hat ein neues Portal eingerichtet, mit dessen Hilfe Bürger sich registrieren lassen können, um als "Informationskrieger" im seit über 14 Monaten tobenden Informations- und Propagandakrieg einen Beitrag zu leisten, Situation und Entwicklung aus dezidiert UKRAINISCHER Sicht darzustellen und entsprechende Informationen zu verbreiten. Dies ist eine Reaktion auf die Propanda Russlands. Mehr dazu und zu weiteren Themen im "Fokus Osteuropa" der Deutschen Welle.
Der Krieg im Donbass und die nun anstehenden Fragen bei der Einhaltung der Waffenruhe sind Thema der heutigen Sitzung der UN-Sicherheitsrates.
Russland hat heute einen Konvoi von 43 LKW mit "humanitärer Hilfe" in den Donbass entsandt. Zu den im Separatistengebiet eingetroffenen LKW gehören 41 Tankwagen. Mit einem Erlass vom 26.2.2015 hat Russlands Präsident Wladimir Putin den 27.2. zum "Tag der Kräfte für spezielle Operationen" ernannt. Damit wird an die Landung russischer Soldaten am 27.2.2014 auf der Krym erinnert. Im Nachhinein wird mit diesem Erlass noch einmal bestätigt, dass es sich vor einem Jahr de facto um russische Spezialkräfte handelte, was von Russland mehrere Wochen lang abgestritten wurde. Die Annexion der Krym erfolgte völlkerrechtswidrig. Seitdem hat sich insbesondere die Lage der Krymtatren verschärft, die mit Drangsalierung möglicherweise zum Verlassen der Halbinsel gezwungen werden sollen. Viele von ihnen müssen den Besitz von Grund und Boden nachweisen. Nach dem Ende der UdSSR sind sie auf die Krym gelangt und haben sich mangels anderer Optionen oft auf Brachland ein neues Zuhause geschaffen. Dies scheint nun gefährdet.
Beim Streit um die Zahlung der Gaslieferungen hat die Ukraine 17 Millionen US $ überwiesen. Ob dies zumindest fürs Erste ausreichen wird, darf bezweifelt werden.
In den neuesten "Ukraine-Analysen" stehen Minsk II, das Verfahren gegen die seit Juni 2014 im Donbass gefangen genommene und seit Juli 2014 in Russland in U-Haft sitzende ukrainische Pilotin Natalija Sawtschenko sowie die Lage der Menschenrechte in der Ukraine im Fokus.

 

   

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