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Waffenstillstand weiterhin verletzt - Krym: Krymtataren in schwieriger Lage - Wahlkampf in Kriegszeiten

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Donnerstag, 09. Oktober 2014

Die anhaltende Verletzung der vereinbarten Waffenruhe im Donbass beunruhigt weiterhin die Lage in der Ukraine. Ministerpräsident Jazenjuk hat für den Bau der Grenzbefestigungen an der ukrainisch-russischen Grenze weitere finanzielle Unterstützung eingefordert. Für das gesamte Projekt müssen nach heutigem Stand über 60 Mio. € eingeplant werden. Die Bevölkerung im Donbass leidet nach wie vor unter dem Krieg und der damit verknüpften Versorgungslage. Renten und Gehälter bleiben aus und machen das Überleben schwierig. Viele, darunter auch Kinder, leben seit längerem in Kellern oder bunkerähnlichen Räumen. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt weiterhin zu, die UNO spricht von etwa 3.000 pro Woche. Viele versuchen nach wie vor, in Kiew unterzukommen. Doch hat die Hauptstadt die Kapazitätsgrenze erreicht, und die Flüchtlinge werden gebeten, in anderen Gebieten um Aufnahme zu bitten.
Beobachter der OSZE haben den Abtransport von Kohle aus Luhansk nach Russland beobachtet. Mit Blick auf den kommenden Winter bedeutete dies eine weitere Schwächung der Versorgungslage an Ort und Stelle. Die OSZE ist bei Teilen der ukrainischen Armee in die Kritik geraten, da die Verletzung des Waffenstillstands und das bei Mariupol zu beobachtende Vorrücken der Separatisten mit Unterstützung der russischen Armee hingenommen wird. Grundsätzlich ist die Informationslage über die tatsächlichen Geschehnissen nicht leicht zu durchschauen, Daten und Fakten aus einer Vielfalt von Quellen sind erforderlich.
Die Parlamentswahlen in der Ukraine am 26. Oktober sorgen dafür, dass sich Parteien und Kandidaten in Stellung bringen. So hat die Liste des "Block Poroschenko" einige nahmhafte Journalisten für sich gewonnen. Gleiches gilt für die "Vaterlands"-Partei. Präsident Poroschenko selbst zieht erwartungsgemäß Fäden im Hintergrund und versucht seinerseits, auch öffentlich Wähler zu gewinnen. Sein Vorschlag, Englisch zulasten des Russsischlernens besonders zu fördern, da es Ausdruck der europäischen Orientierung der Ukraine sei, dürfte sprachenpolitisch interessiert, aber de facto eher Wunschdenken sein. Russisch hat im Land unzweifelhaft eine bedeutende Funktion.
Wie schon zuvor ist es in dem Kiewer Abgeordnetenhaus zu Schlägereien gekommen, wobei sich insbesondere die "Radikale Partei" von Oleh Ljaschko hervorgetan hat. In vorliegenden Umfragen stimmen ihm auch mit Blick auf die Parlamentswahlen viele Wähler zu, nicht wenige von ihnen dürften sich von "Swoboda" und dem "Rechten Sektor" distanziert haben.
Auf der Krym versuchen die neuen Machthaber, die krymtatarische Bevölkerung einzuschüchtern und ihre Rechte zu beschneiden. Dabei schreckt man auch vor Entführungen nicht zurück. Die Frage der Krymtataren wird ebenfalls zu propagandistischen Zwecken instrumentalisiert, indem man ihnen Umsturzpläne und Attentate im Interesse Kiews unterstellt.
 

Analysen zur Lage in der Ukraine - Wahlkampf für die Parlamentswahl läuft - angespannte Lage in Charkiw

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Montag, 29. September 2014


Präsident Petro Poroschenko hat am 25.9. seine "Strategie der Reformen 2020" vorgestellt (englische Version: en ; ukrainische Fassung: ua). Seine optimistische Haltung ist eng mit der Kooperation zwischen EU und Ukraine verbunden. Auch seine Äußerungen zum Verhältnis zu Russland und einer Befriedung des Donbass sind von Optimismus getragen.
Trotz anhaltender Verletzungen des Waffenstillstandes, wofür sich beide Seiten beschuldigen, ist die Lage vergleichsweise ruhig. Für die Menschen im früheren, aber vor allem im aktuellen Kampfgebiet ist die Situation oft dramatisch, weil es neben der Sicherheit vor allem an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und funktionierender Infrastruktur mangelt. Trotz der Berichterstattung über die Lage im Donbass scheint Kiew weit entfernt, und nicht wenige fühlen sich nach wie vor allein gelassen. Dazu trägt auch der Zustand der ukrainischen Armee bei, die der russichen in keinster Weise gewachsen ist.
Mit dem Sturz des bekannten Lenin-Denkmals im Charkiwer Stadtzentrum, einem der größten Plätze in Europa hat sich die Lage angespannt. Einheiten der Nationalgarde patrouillieren, die U-Bahn hat ihren Betrieb vorerst eingestellt. Da die Leninstatue für viele symbolische Funktion hat und mit der aus ihrer Sicht positiven Vergangenheit zu Zeiten der UdSSR assoziiert wird, stellt der "Fall" von Lenin eine Provokation dar. Andere sehen in dem Sturz die Abkehr vom alten System.
Bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2014 kandidieren laut vorliegendem Stimmzettel 29 Parteien mit ihren Listen. Unter den Kandidaten sind Vertreter des ehemaglien Regimes ebenso zu finden wie Personen, die seit langem in unterschiedlichen Rollen auf der politischen Bühne der Ukraine agieren sowie neue bzw. aus anderen Kontexten bekannte Gesichter wie der renommierte Journalist Serhi Leschtschenko, die Journalistin Natalija Sokolenko oder der Ökonom und Aktivist Ihor Luzenko. Personen des alten Regimes haben teilweise einen schweren Stand, da ihre Machenschaften bekannt geworden sind. Andere  haben dagegen keine Schwierigkeiten. Grundsätzlich hat die Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit begonnen, und es dürfte mit Spannung zu verfolgen sein, ob und in welchem Umfang etwa Verfahren gegen Personen wegen Korruption im Amt, Geldwäsche oder kriminelle Machenschaften eingeleitet werden.
Russland hält aus geopolitischen Gründen daran fest, die Ukraine zu schwächen. Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe steht immer wieder im Zentrum von ukrainisch-russischen Diskussionen. Eine Pufferzone im Donbass von 15 km auf beiden Seiten soll kriegerische Auseinandersetzungen verhindern. Verhandlungen und Austausch von Gefangenen laufen. Nach wie vor besteht eine Truppenkonzentration auf der Krym zur Grenze des Gebiets Cherson hin. Beobachter bezweifeln, dass der Süosten des Gebiets Donezk - Mariupol ist ein Beispiel dafür - zur Ruhe kommt.
Die Ukraine hat bekundet, ihre Grenze zu sichern. Bis zum 30.9.2014 soll eine erste Etappe der Grenzbefestigung an der ukrainisch-russischen Grenze abgeschlossen sein. Detallierte Informationen darüber dürften bald vorliegen.
Zur Lage in der Ukraine, zur von EU-Kommissar Oettinger mit Nachdruck angesetzten Gesprächen der Beteiligten über die Energiefrage sowie zu den Parlamentswahlen sind in den letzten Tagen Publikationen erschienen. Beispielhaft seien genannt:
- Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat veröffentlicht:
Wolfgang Richter: "Rüstungskontrolle und militärische Transparenz im Ukraine-Konflikt. SWP-Aktuell 2014/A 59, 8 Seiten (vgl www.swp.org).

- Die Konrad-Adenauer-Stiftung:
Gabriele Bauman: Neue Parteien - neue Gesichter? Die Ukraine vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober; Länderbericht der KAS vom 24.9.2014.
- Ukraine-Analysen, Ausgabe vom 17.9.2014 zu den Themen "Militärkonflikt in der Ostukraine", ""Streit um Gaspreise", "Wirtschaftsentwicklung und Geschäftsklima".
- Auf auf das Heft Nr. 7/2014 der Zeitschrift "Osteuropa" sei hingewiesen.
Via Internet sind Texte verfügbar.

   

Russische Truppen auf dem Vormarsch - Mariupol im Fokus

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Freitag, 29. August 2014

 

Wie schon seit Tagen nach realistischer Einschätzung der Lage vermutet, sind russische Soldaten im Donbass im Einsatz. Angaben sprechen von mehreren Tausend. Sie sind mit entsprechender Waffentechnik ausgestattet und unterstützen nicht nur die bereits agierenden prorussischen Einheiten, sondern sorgen auch für Destabiliserung der Lage in und um die Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donzek. Mittlerweile haben die Bewohner damit begonnen, eine Verteidigung der Stadt zu organisieren. Die Vermutungen scheinen nicht abwegig, wonach Russland versucht, sich via Landweg einen Zugang zur Halbinsel Krym zu verschaffen. Die bestehenden Verbindungen von der Halbinsel auf das russische Festland sind völlig überlastet. Die Fertigstellung von Brücken dauert. Vor diesem Hintergrund erscheinen Aktivitäten im Südosten des Gebiets Donezk nicht nur der Schwächung der ukrainischen Position, sondern auch der weiteren "Landgewinnung" durch Russland zu dienen. Im Dialog mit der EU und der NATO versucht die Ukraine, Unterstützung zu erhalten. Aus heutiger Sicht erscheint das kürzliche Treffen in Minsk vielen lediglich als eine Ansammlung von Worthülsen.
Das Ministerkabinett hat auf seiner heutigen außerordentlichen Sitzung den Beschluss gefasst, den blockfreien Status der Ukraine aufzugeben und den Kurs auf eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zu erneuern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament demnächst vorgelegt werden.
Unterdessen kommt durch die Parlamentswahlen im Oktober Bewegung in die politische Szene. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, Parlamentssprecher Oleksandr Turtschynow und der ehemalige Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andri Parubi, werden vermutlich nicht unter dem Dach der Vaterlandspartei antreten. Es war laut einer Versammlung beschlossen worden, Julia Tymoschenko auf Listenplatz 1 zu setzen. Ob diese tatsächlich an exponierter Stelle antritt, steht noch nicht fest. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob beim Wahlkampf Inhalte oder die bekannten Debatten über einzelne Posten dominieren werden.

Gemäß einem Vorschlag durch Russlands Präsident Putin haben die prorussischen Kämpfer den bei Illowajsk - die Lage dort ist seit einigen Tagen Thema in ukrainischen Medien - umzingelten ukrainischen Soldaten angeboten, ihnen gegen Abgabe schwerer Waffen einen "humanitären Korridor" für den Rückzug zu eröffnen. Das Angebot Putins macht erneut den Einfluss des Kreml auf die Lage insgesamt deutlich. Seitens der ukrainischen Armee setzt man auf Unterstützung zusätzcliher ukrainischer Truppenteile, um sich aus der Umklammerung zu befreien. 

Am 1. September beginnen wieder die Schulen in der Ukraine. Für viele ist dies kein normaler Schulbeginn. Flüchtlingskinder von der Krym oder aus dem Donbass nehmen am Schulalltag teil. Ob tatsächlich alle am Schulunterricht ab Monatsbeginn teilnehmen können, steht noch nicht fest. Im Donbass sind etliche Schulgebäude zerstört., nach Angaben beispielsweise der Gebietsverwaltung Donezk 170 Gebäude. In den Orten, die von der ukrainischen Armee befreit wurden, hat man mit der Renovierung der Gebäude begonnen. Es muss improvisiert werden.

Russland schlägt für die Ukraine einen Gaspreis von 385 $ pro 1000 m³ vor. Dies wurde im Rahmen eines Treffens von EU-Kommissar Oettinger mit Russlands Energieminister Nowak migeteilt. Anfang September wird über die Frage entsprechend verhandelt.

   

Treffen in Minsk:Aussicht auf weitere Verhandlungen - Parlamentswahlen am 26.10.2014 - Einheiten russicher Armee weiterhin in der Ukraine aktiv

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Mittwoch, 27. August 2014

 

Im Rahmen des Gipfeltreffens im belarussischen Minsk haben die Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin ein längeres Gespräch geführt. Dies war nicht unbedingt erwartet worden. Insbesondere Russland legt nach wie vor auf die Einbindung der im Donbass aktiven Kräfte, die nicht nur vom offiziellen Kiew, sondern auch von der Bevölkerung in den befreiten Orten als "Terroristen" bezeichnet werden, großen Wert. Seit längerem ist auch auf Seiten des ukrainsichen Präsidenten sowie der Regierung Jazenjuk betont worden, das man auf die Bevölkerung im Osten des Landes zugehen muss. In Debatten und Informatiionen über den Stauts Quo wird dies nicht selten unterschlagen. Den Worten des russichen Präsidenten und seinem häufig artikulierten Wunsch nach einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbass folgen jedoch bislang andere Taten, denn die russische Armee ist auf dem Territorium der Ukraine nach wie vor aktiv, d. h. überschreitet die Grenze und sorgt unter anderem für Waffennachschub und den Einsatz neuer Soldaten bzw. Kämpfer. Nach wie vor ist man an einer Destabilisierung der Ukraine interessiert und provoziert mit Verlautbarungen die Souveränität des Landes. Hierzu gehört beispielsweise neben zahlreichen Forderungen hinsichtlich der bewaffneten Gruppen im Donbass auch das Postulat von Wirtschaftsminister Uljukajew vom 27.8.2014, der Text des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU müsse bis zum geplanten Treffen von EU und Ukraine am 12.9.2014 in Brüssel geändert werden.

Hochrangige Vertreter der EU dürften in Minsk die Dialogbereitschaft gefördert haben. So soll auch über Energiefragen und die Klärung des Transports von Gas gesprochen werden. EU-Kommisar Oettinger ist hier besonders gefordert. Er hat sich in den letzten Monaten kontinuierlich für Verhandlungen und konkrete Lösungen der Probleme ausgesprochen. Ein Friedensplan soll ausgearbeitet werden.

Präsident Poroschenko hat mit der Entlassung der Regierung Jazenjuk den Weg für Neuwahlen zum ukrainischen Parlament frei gemacht. Am 26. Oktober 2014 sollen diese stattfinden. In seinen letzten Ansprachen und Statements hat er die Souveränitat und territoriale Integrität des Landes unterstrichen. Gleiches gilt für die oft wiederholte Berücksichtigung der Lage der Bevölkerung im Donbass. Ob sich, wie schon zu Beginn der 1990er Jahre, daraus Debatten über Förderalisierung bzw. Regionalisierung ergeben, bliebt abzuwarten. Vorschläge von außen zu diesem Thema stoßen ob deutlicher Unkenntnis zur Lage in der Ukraine bei ukrainischer Bevölkerung und politisch Handelnden dort eher auf Unverständnis.

   

Jazenjuk: Rücktritt vom Rücktritt - Parlamentswahlen im Oktober 2014 - Hochschulgesetz verabschiedet

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Freitag, 01. August 2014

 

Auch auf Wunsch von Präsident Petro Poroschenko ist Arseni Jazenjuk im Amt geblieben. Die Regierung soll laut Präsident konstruktiv mit dem Parlament zusammenarbeiten, um wichtige Probleme des Landes zu lösen. Es ist eine Kriegssteuer eingeführt worden, wonach die Bevölkerung diese in Höhe von 1,5% des Privateinkommens entrichten muss. Damit soll das Militär des Landes unterstützt werden. Weitere Steuererhöhungen sind angekündigt.
Nach dem Rücktritt der Regierung in der letzten Woche war darüber berichet worden, dass Neuwahlen zunächst kein Theme mehr seien. Dies gilt für den heutigen Stand der Dinge nicht mehr, da über einen Wahltermin Anfang Oktober 2014 debattiert wird.
Ein neues Hochschulgesetz stand für die Majdanbewegung vorne auf der Agenda. Gestern hat Präsident Poroschenko das neue Hochschulgesetz unterzeichnet.
Im Donbass halten die Kämpfe an. Nederländische und australische Experten haben an der Absturzstelle des Flugzeugs der "Malaysia Airlines" mit ihren Untersuchungen begonnen.

 

   

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