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Wahlergebnisse veröffentlicht - Verschärfung der Lage im Donbass

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Dienstag, 11. November 2014

Trotz der Waffenruhe, die seit dem Abkommen von Minsk immer wieder verletzt worden ist, verschärft sich die Lage im Donbass. Militärisches Gerät wird unter anderem an die Pufferzone verlagert. Das Drohpotenzial Russlands wird durch Instrumentatlisierung bzw. Unterstützung der Separatisten größer.

Gemäß der Auszählung von 100 % der Stimmen ergibt sich (11.11.2014, 0:28 ukr. Zeit) bei der Stimmenverteilung der Listen folgendes Bild:

Volksfront: 22,14 %
Block Poroschenko: 21,82 %
Selbsthilfe: 10,97%
Oppositionsblock: 9,43 %
Partei Ljaschko: 7,44 %
Vaterland: 5,68 %

Wahlbeteiligung: 52,43 %

Mit Blick auf den bisherigen Stand ist bemerkenswert, dass die Radikalen um Ljaschko unter 10 % liegen und sich die von Julia Tymoschenko dominierte Vaterlandspartei noch unter 6% befindet. Unter dem "Oppositionsblock" versammeln sich "Restbestände" der "Partei der Regionen". Der Block wird vom ehemaligen Vizepremier Bojko angeführt.
Die Kommunisten liegen bei 3,88 %, "Swoboda" bei 4,71 % und der "Rechte Sektor" bei 1,80 %.

 

Wahlergebnisse noch nicht bei 100% - "Volksabstimmungen" in LNR und DNR

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Sonntag, 02. November 2014

Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine liegen nicht noch alle Erbegnisse vor, da in einigen Wahlgebieten noch ausgezählt oder über die Abstimmungsergebnisse debattiert. wird.
Am heutigen Sonntag findenin der "Volksrepublik Donezk" und der "Volksrepublik Luhansk" Wahlen für eine Volksvertretung statt. Einer russischen Quelle ("Segodnija") zufolge erfolgt der Urnengang "in den jungen Republiken Neurusslands" zum ersten Mal Wahlen "ohne Diktat Kiews". Die Lage am Wahltag wird sehr positiv beschrieben. Auch wird darauf hingewiesen, dass internationale Wahlbeobachter zugegen seien.
Aus ukrainischen Quellen stellt sich die Situation völlig anders dar. Begleitet von der Präsenz bewaffneter Personen werden Wähler z. B. mit der Gratisverteilung von Nahrungsmitteln besonders umworben. Die internationalen Beobachter, die unter dem Kürzel "ABSE" ["ASZE"] firmieren, sollen eine Nähe zur OSZE suggerieren, die de facto nicht besteht, denn die OSZE hat keine Wahlbeobachter entsand. Weder Präsident und Regierung in Kiew noch die EU erkennen die Ergebnisse der Wahlen an.

   

Wahlergebnisse - Poroschenko-Block holt über 65 Direktmandate - proeuropäischer Kurs bestätigt

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Wie bereits aus den Exit-Polls ersichtlich, liegen auch bei dem Stand der Stimmenauszählung die Listen von Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk vorn. Bei den Direktmandaten hat die Partei "Block Petro Poroschenko" 68 Direktmandate errungen, die "Volksfront" von Premier Jazenjuk 18. Es ist nur noch mit geringfügigen Verschiebungen zu rechnen, denn es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Poroschenko hat damit bei der Sitzverteilung im Parlament insgesamt eine starke Position. 91 Personen sind als unabhängige Kandidaten angetreten. Etliche gehören zum Kreis der Partei der Regionen oder zählen zu deren Sympathisanten. Erfahrungsgemäß ist damit zu rechnen, dass sich von den "Unabhängigen" nach der Konsolidierung der Werchowna Rada die meisten den Fraktionen anschließen werden. Dies hängt jedoch von endgültigen Zusammensetzung des Parlaments und vom Verlauf der Regierungsbildung ab.

Entgegen manchen Medienberichten und Spekulationen, wonach nun Jazenjuk und Poroschenko in einen Konkurrenzkampf treten werden, kann davon ausgegangen werden, dass sich beide derartige Ränkespiele, die an den früheren Konflikt Tymoschenko - Juschtschenko erinnern, nicht leisten können. Sie werden, wie vereinbart, kooperieren müssen und dürften mit der "Selbsthilfe"  des Lemberger Bürgermeisters Andri Sadowy eine Koalition eingehen. Über Kurs, Arbeitsschwerpunkte und Personal wird in Verhandlungen entschieden. Am proeuropäischen Kurs dürften keine Zweifel bestehen.
Am Beispiel der "Selbsthilfe" wird auch deutlich, dass bei der Konzentration auf Kiew und den Osten des Landes sowie auf den Konkurrenzkampf von Protagonisten und Kandidaten andere und für viele Wähler eigentlich bedeutendere Kandidaten weniger im Blickfeld waren. Die Tätigkeit insbesondere von Sadowy in Lemberg hat einen über das Gebiet selbst hinausreichenden Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung der Ukraine. Die Wahlergebnisse verwundern daher nicht. In der Stadt Kiew (21,39 %) und im Gebiet Lemberg (18,78 %) hat die Liste bislang ihre höchsten Stimmenanteile erhalten. In diesem Kontext sei auch erwähnt, dass die eher rechtsgerichteten Listen mit ihrer Polarisierung nur geringe Unterstützung fanden.

Gemäß der Auszählung von 99,73 % der Stimmen ergibt sich (31.10.2014, 10:11 ukr. Zeit) folgendes Bild:

Volksfront: 22,16 %
Block Poroschenko: 21,83 %
Selbsthilfe: 10,98%
Oppositionsblock: 9,40 %
Partei Ljaschko: 7,45 %
Vaterland: 5,68 %

Wahlbeteiligung: 52,43 %

Mit Blick auf den bisherigen Stand ist bemerkenswert, dass die Radikalen um Ljaschko unter 10 % liegen und sich die von Julia Tymoschenko dominierte Vaterlandspartei noch unter 6% befindet. Unter dem "Oppositionsblock" versammeln sich "Restbestände" der "Partei der Regionen". Der Block wird vom ehemaligen Vizepremier Bojko angeführt.
Die Kommunisten liegen momentan bei 3,87 %, "Swoboda" bei 4,71 % und der "Rechte Sektor" bei 1,80 %.

Bei den Direktmandaten hat beispielsweise der Vorsitzende des "Rechten Sektors", Dmytro Jarosch, einen Platz im Parlament sicher. Gleiches gilt z. B. für Oligarch Serhi Taruta, der nach dem Umbruch durch die Majdanrevolution eine zeitlang als Gouverneur des Gebiets Donezk agiert hat und Juchym Swjahilsky, Partei der Regionen und seit langem auf der politischen Bühne der Ukraine. Mit drei Personen entsendet die Familie Baloha aus Transkarpatien gleichsam  einen "Clan" ins Parlament. Zu den Repräsentanten des alten Systems zählen beispielsweise Mychajlo Dobkin, skandalumwietterter ehemaliger Gouverneur von Charkiw; Nestor Schufrytsch; Serhi Kljujew, Bruder des ehemaligen Vizepremiers Andri Kljujew, beide stehen wegen offshore-business in der Kritik; Wolodymyr Lytwyn, in etlichen Funktionen seit langem auf der politischen Bühne, war u.a. Parlamentssprecher; Serhi Kiwalow, hat als ehemaliger Leiter der Zentralen Wahlkomission 2004 bei den Wahlfälschungen mitgewirkt, nun als "unabhängiger" Direktkandidat ein Mandat erhalten, gilt als typischer Protegé von Janukowytsch.

   

Wahltag in der Ukraine mit Spannung erwartet

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Samstag, 25. Oktober 2014

In gespannter Erwartung schauen Ukraine und Ausland auf die am 26. Oktober 2014 stattfindenenden Parlamentswahlen in der Ukraine. Damit wird letztlich auch eine wichtige Forderung der Majdanbewegung vom Frühjahr 2014 erfüllt, wonach den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 nun ein weiterer bedeutender Schritt Richtung Abkehr vom System Janukowytsch vollzogen werden soll. Dieser Weg ist damit jedoch nicht abgeschlossen, denn die Aufarbeitung der Vergangenheit bedarf entsprechender Zeit.
Ungeachtet dessen sind Relikte der Vergangenheit spürbar. Deutlich wird dies nicht zuletzt darin, dass zahlreiche Repräsentanten des alten Systems bei den Wahlen vor allem als Direktkandidaten um Stimmen werben. Aber auch Vertreter der seit dem Umbruch agierenden Regierung werden von großen Teilen der Bevölkerung kritisch beurteilt. Nach allen noch in den letzten Tagen übermittelten Gerüchten, Desinformationen und Eindrücken sind nun die Wähler gefragt.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine vom 25.10.2014 wird kriegsbedingt im Gebiet Donezk in 9 von 21 Wahlbezirken nicht gewählt, in Luhansk nicht in 6 von 11.  Es liegen Informationen vor, wonach die Abstimmung insbesondere in den beiden genannten Gebieten durch gezielte Störungen beeinträchtigt werden kann. Der Wahltag wird zeigen, ob diese Befürchtungen sich als realistisch erweisen. Der Geheimdienst der Ukraine (SBU) hat dazu aufgerufen, Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung umgehend für bestimmte Webseiten ( golos2014.com,golos2014.com.ua, golos2014.kiev.ua, golos2014.org.ua) mitzuteilen.

   

Waffenstillstand weiterhin verletzt - Krym: Krymtataren in schwieriger Lage - Wahlkampf in Kriegszeiten

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Donnerstag, 09. Oktober 2014

Die anhaltende Verletzung der vereinbarten Waffenruhe im Donbass beunruhigt weiterhin die Lage in der Ukraine. Ministerpräsident Jazenjuk hat für den Bau der Grenzbefestigungen an der ukrainisch-russischen Grenze weitere finanzielle Unterstützung eingefordert. Für das gesamte Projekt müssen nach heutigem Stand über 60 Mio. € eingeplant werden. Die Bevölkerung im Donbass leidet nach wie vor unter dem Krieg und der damit verknüpften Versorgungslage. Renten und Gehälter bleiben aus und machen das Überleben schwierig. Viele, darunter auch Kinder, leben seit längerem in Kellern oder bunkerähnlichen Räumen. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt weiterhin zu, die UNO spricht von etwa 3.000 pro Woche. Viele versuchen nach wie vor, in Kiew unterzukommen. Doch hat die Hauptstadt die Kapazitätsgrenze erreicht, und die Flüchtlinge werden gebeten, in anderen Gebieten um Aufnahme zu bitten.
Beobachter der OSZE haben den Abtransport von Kohle aus Luhansk nach Russland beobachtet. Mit Blick auf den kommenden Winter bedeutete dies eine weitere Schwächung der Versorgungslage an Ort und Stelle. Die OSZE ist bei Teilen der ukrainischen Armee in die Kritik geraten, da die Verletzung des Waffenstillstands und das bei Mariupol zu beobachtende Vorrücken der Separatisten mit Unterstützung der russischen Armee hingenommen wird. Grundsätzlich ist die Informationslage über die tatsächlichen Geschehnissen nicht leicht zu durchschauen, Daten und Fakten aus einer Vielfalt von Quellen sind erforderlich.
Die Parlamentswahlen in der Ukraine am 26. Oktober sorgen dafür, dass sich Parteien und Kandidaten in Stellung bringen. So hat die Liste des "Block Poroschenko" einige nahmhafte Journalisten für sich gewonnen. Gleiches gilt für die "Vaterlands"-Partei. Präsident Poroschenko selbst zieht erwartungsgemäß Fäden im Hintergrund und versucht seinerseits, auch öffentlich Wähler zu gewinnen. Sein Vorschlag, Englisch zulasten des Russsischlernens besonders zu fördern, da es Ausdruck der europäischen Orientierung der Ukraine sei, dürfte sprachenpolitisch interessiert, aber de facto eher Wunschdenken sein. Russisch hat im Land unzweifelhaft eine bedeutende Funktion.
Wie schon zuvor ist es in dem Kiewer Abgeordnetenhaus zu Schlägereien gekommen, wobei sich insbesondere die "Radikale Partei" von Oleh Ljaschko hervorgetan hat. In vorliegenden Umfragen stimmen ihm auch mit Blick auf die Parlamentswahlen viele Wähler zu, nicht wenige von ihnen dürften sich von "Swoboda" und dem "Rechten Sektor" distanziert haben.
Auf der Krym versuchen die neuen Machthaber, die krymtatarische Bevölkerung einzuschüchtern und ihre Rechte zu beschneiden. Dabei schreckt man auch vor Entführungen nicht zurück. Die Frage der Krymtataren wird ebenfalls zu propagandistischen Zwecken instrumentalisiert, indem man ihnen Umsturzpläne und Attentate im Interesse Kiews unterstellt.
   

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