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Rechter Sektor protestiert gegen mangelnde Reformen - Maria Gajdar in Odessa - Ukrainistik in Greifswald bedroht

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Mittwoch, 22. Juli 2015

Bei einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk hat man sich auf den Abzug von Panzern und leichter Artillerie aus dem Donbass geeinigt. Unter VErmittlung der OSZE soll detailliert festgelegt werden, um welche Waffen es sich handelt und damit umgegangen werden soll. Ob diese Vorgaben eingehalten werden, bleibt abzuwarten, denn in der Vergangenheit waren entsprechende Beschlüsse meist Makulatur.
Mitglieder des "Rechten Sektors" haben gestern auf dem Majdan in Kiew gegen mangelnde Reformen im Land demonstriert und eine "Vollversammlung" abgehalten. Sie sprachen der Regierung das Misstrauen aus und forderten den Rücktritt von Präsident Poroschenko. Obgleich öffentlichkeitswirksam vorgetragen und von ausländischen Medien umgehend rezipiert, repräsentiert der Rechte Sektor nur einen Ausschnitt der Bevölkerung. Bei den Parlamentswahlen ist man an der Fünfprozenthürder gescheitert. Allerdings haben seine Kämfper bei den Majdanereignissen 2014 eine bedeutende Rolle gespielt. Gleiches gilt aktuell für den Krieg im Donbass, wo Einheiten des Rechten Sektors kämpfen. Sein Chef, Dmytro Jarosch, sitzt via Direktmandat im Parlament und hat angekündigt, mit einer Unterschriftenaktion in allen Gebieten des Landes Büros zu eröffnen, um der Regierung in Kiew das Misstrauen auszusprechen.
Der schleppende Gang der Reformen und gegen Korruption beschäftigt die Menschen im Lande, die mit zahlreichen Herausforderungen im Alltag zurechtkommen müssen. Berichte über Personen, die in unterschiedlichen Bereichen in Korruptionsfälle verwickelt sind, nehmen zu. Sie sollen nicht zuletzt zeigen, dass etwas dagegen unternommen wird. Einschnitte etwa in den Bereichen Bildung und Wissenschaft sowie Sparmaßnahmen im sozialen Bereich stehen an bzw. werden bereits umgesetzt.
Nach dem ehemaligen Präsidenten Georgiens, Machail Saakashvili, ist nur eine weitere, aus dem Ausland stammende Person in ein Amt im Gebiet Odessa berufen worden. Die Tochter des vormaligen russischen Reformers Jegor Gajdar, Maria Gajdar, ist seit kurzem Stellvertreterin Saakashvilis. Sie hat mit unglücklichen Äußerungen zur Frage der Krym und der Lage in der Ukraine den Zorn nicht nur der sozialen Netzwerke auf sich gezogen. Die Vorbehalte gegenüber der aus Russland stammenden Oppositionspolitikerin sind beträchtlich.
Seit über zwanzig Jahren wird an der Universität Greifswald Ukrainistik gelehrt. Nachdem bereits in den letzten Jahren Einschränkungen hingenommen werden mussten, scheint die Ukrainistik nun endgültig den Sparzwängen zum Opfer zu fallen. Bemühungen, die bereits vor zwanzig Jahren unternommen wurden, Ukrainistik und Ukraineforschung abzusichern bzw. zu etablieren, scheiterten an finanziellen Mitteln oder dem Willen in Wissenschaft und
Politik. Es bleibt zu hoffen, dass noch ein Ausweg gefunden wird. Mit zahlreichen Projekten, Forschungsschwerpunkten, Sommerschulen und weiteren Aktivitäten werden Defizite seit längerem kompensiert.

 

Werchowna Rada erörtert Dezentralisierung , Verfassungsgericht übernimmt - Präsident Poroschenko in Transkarpatien

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Gemäß dem Minsker Abkommen soll in der Ukraine über Verfassungsänderungen bezüglich einer größeren Eigenverantwortlichkeit von Gebieten und Regionen entschieden werden. Nachdem im Vorfeld der heute im ukrainischen Parlament anstehenden Debatte über unterschiedliche Varianten debattiert und spekuliert wurde, ist mit wichtigen Entscheidungen zu rechnen, die auch die Gebiete Luhansk und Donezk im Donbass betreffen. Inwieweit das Kriegsgebiet einbezogen wird, muss abgewartet werden. Es ist damit zu rechnen, dass den Gebieten des Landes mehr Verantwortung und größerer Entscheidungsspielraum zugestanden wird. Ob den bislang vorliegenden Informationen nach damit auch eine bessere finanzielle Ausstattung verknüpft wird, steht zur Entscheidung an. Letzteres vorausgesetzt, würde die Ukraine wichtige Bedingungen des Minsker Abkommens erfüllen. Gamäß Beschluss vom 16.7.2015 sind die Vorschläge zur Verfassungsreform an das Verfassungsgericht der Ukraine weitergeleitet worden. Laut Präsident Poroschenko wird es für den Donbass keinen Sonderstatus in der Verfassung geben. Die Ukraine versteht sich seinen Worten nach als einheitlicher Staat.
In den letzten Tagen ist es zu Auseinandersetzungen von Behörden des Innenministeriums mit dem "Rechten Sektor" gekommen. Dieser kämpft an der Front im  Donbass. Mitglieder des Sektors haben nun mit der Begründung des Kampfes gegen Korruption eigenständig versucht, in Korruption verwickelte Personen in Transkarpatien zu überführen. Bei Widerstandsleistung kam es zu Gefechten mit Todesfolge. Präsident Poroschenko hat bei seinem Besuch am 15.7.2015 angekündigt, sein Aufenthalt etwa in Mukatschewe stelle den Beginn einer neuen Politik im Gebiet Transkarpatien dar. Mit neuen Köpfen, darunter dem neuen Gebietschef Hennadi Moskal, und neuen Ansätzen soll die Rechtsordnung wiederhergestellt  und gesichert.
Im Donbass wird erneut heftig gekämpft. Beide Seiten beschuldigen sich, die Vereinbarungen von Minsk zu brechen.

   

Außenminister Steinmeier in der Ukraine - Georgier Saakashvili wird Gebietschef in Odessa -

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Sonntag, 31. Mai 2015

Neben Kiew hat Außenminister Steinmeier auch Dnipropetrowsk besucht. Neben zahlreichen Gesprächen auf politischer Ebene stand in Dnipropetrowsk die Situation der Flüchtlinge im Land sowie die Leistung humanitärer Hilfe Deutschlands im Mittelpunkt. Die Stadt ist neben Charkiw ein wichtiges Zentrum zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet des Donbass. Sie auch wichtiger Sitz des Oligarchen Ihor Kolomojsky, bis Frühjahr noch Gebietschef, dann im Streit mit Präsident Poroschenko entlassen. Rolle und Aktivitäten des Oligarchen sind umstritten und latent Thema von Beiträgen und Diskussionen.
Hierzu gehört auch die Frage nach der tatsächlichen Umsetzung von dringend gebotenen, tatsächlich spürbaren Reformen in der Ukraine, die nach Ansicht der Bevölkerung nicht allein aus Preiserhöhrungen bestehen sollten. Nach wie vor wirkt sich der Krieg im Donbass auf den Alltag aus (vgl. den Bericht der DW). Die Unterbringung von Flüchtlingen, die Auszahlung von Löhnen und Gehältern sowie Renten und vor allem die (auch jetzt zum ukrainischen Pfingstfest) anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen seien besipielhaft genannt. Amnesty International hat in einem Bericht beide Seite der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt.
Trotz gegenteiliger Behauptungen hält Russland an der latenten Destabilisierung der Ukraine fest. Die Separatisten nehmen daher wichtige "Aufgaben" wahr. Das Minsker Abkommen wird trotz aller Appelle nicht eingehalten, vor allem die im Donbass lebende Bevölkerung wünscht sich nach wie vor Frieden. Umfragen belegen das große Misstrauen gegenüber der ukrainischen Regierung (vgl. dazu z. B. auch die Ukraine-Analysen). Viele fragen sich, weshalb trotz der Präsenz etwa von Präsident und Premier auf internationaler Bühne eine Verbesserung der Lage kaum spürbar ist (vgl. z. b. den Kommentar der DW).

Präsident Poroschenko hat Michail Saakashvili, früherer Präsident Georgiens und seit der "Orangenen Revolution" 2004 ein auch öffentlich wahrgenommener Freund der Ukraine, zum Leiter des Gebiets Odessa ernannt. Mit dem Georgier verbunden sind die Hoffnung auf einen Abbau von Korruption und Vetternwirtschaft im Gebiet, das seit der Unabhängigkeit der Ukraine als schwer regierbar gilt. Saakashvili hat in Georgien bei den genannten Problemen einiges erreicht. Georgier sehen ihn heute jedoch kritisch, da mit seinem Namen auch Amtsanmaßung und Begünstigung von bestimmten Personenkreisen verknüpft werden. Bereits im Frühjahr hatte Poroschenko Saakashvili zum Leiter eines Rates für Reformen berufen.

Trotz des Wechsels im Präsidentenamt dürfte sich in der Politik Polens gegenüber der Ukraine wenig ändern. Für Polen hat die Ukraine Priorität, und die Bekundung zugunsten einer proukrainischen, sehr kritischen Position gegenüber Russland ist eindeutig. Die enge Kooperation zwischen beiden Ländern kommt aktuell unter anderem darin zum Ausdruck, dass im Norden des Gebiets Lwiw die Eröffnung des neuen internationalen Grenzübergangs zwischen dem ukrainischen Uhryniw  und dem polnischen Dołhobyczów geplant ist.

   

Deutschland-Besuch von Präsident Poroschenko - KSE-Vertrag: Russland steigt aus - Gesetzentwurf für den Donbass

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Präsident Petro Poroschenko hält sich zu einem zweitätigen Besuch in Deutschland auf. Nach einem Treffen am Sonntag in Dresden finden am 16.3. Gespräche in Berlin statt, darunter mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bandeskanzlerin Angela Merkel. Von den Treffen verspricht sich die Ukraine weitere Unterstützung. Aus Deutschland stammende Soldaten bzw. Kämpfer auf Seiten der Separatisten dürfte ebenfalls ein Thema der Treffen sein. Im Vorfeld hat Poroschenko erneut den Vorschlag für eine Friedensmission der UN im Donbass bekräftigt. Außerdem rief er dazu auf, die Fußball-WM 2018 in Russland zu boykottieren.
Vor kurzem hat der ukrainische Präsident einem weiteren Fachmann im Bereich Wirtschaft und Finanzen die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen. Sascha Borowyk, Harvard-Absolvent und in Lwiw geborenen, kehrt nach 25 Jahren gleichsam in seine Heimat zurück und arbeitet nun als stellvertretender Wirtschaftsminister.
Trotz der vereinbarten Waffenruhe hält der Beschuss von Dörfern und Stellungen der ukrainischen Armee durch Separatisten weiter an.
Russland steigt aus dem "Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa" aus. Bereits 2007 hatte man den KSE-Vertrag mit der Begründugn ausgesetzt, man fühle sich vom Westen bedroht. Der Ausstieg aus dem Vertrag wäre demnach ein "logischer Schritt". Präsident Putin hat mit einem Erlass vom heutigen Montag eine Überprüfung der Kampfbereitschaft der nördlichen Flotte, einiger Sondereinheiten des westlichen Militärbezirks und der Luftstreitkräfte angeordent. Der russische Peräsident, über dessen mangelnde Präsenz in den letzten Tagen viel spekuliert worden war, wird sich am 20.3.2015 im kasachischen Astana mit seinen Amtskollegen aus Weißrussland und Kasachstan treffen.
Der "Gesetzentwurf einer besonderen Ordnung der lokalen Selbstverwaltung" ist von Präsident Poroschenko zur Überarbeitung in das Parlament zurückgegeben worden. Mit dem Gesetzentwurf würde die Ukraine einen Teil des Abkommens von Minsk II erfüllen, wonach bestimmte Landkreise, Städte, dörfliche Siedlungen und Dörfer in den Gebieten Donezk und Luhansk identifiziert würden, die einer besonderen Form der Selbstverwaltung unterlägen. Über die Grunlage dürfte man streiten, denn Separatisten und ukrainische Seite definieren den Status Quo insbesondere aufgrund der nach des 19.9.2014 eroberten Territoriums anders.
In der Nacht zum Montag hat die Ukraine sieben Grenzübergänge nach Russland geschlossen. Zur Grenzüberquerung müssen Personen nun bestehende interantionale Übergänge benutzen.

   

Plan: OSZE mit verbesserten Bedingungen - neue "Berater für die Ukraine"

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Samstag, 07. März 2015

Beim Treffen der EU-Außenminister in Riga, dem "Gymnich-Treffen", hat sich der Personenkreis auch intensiv mit dem Krieg im Donbass und der Umsetzung des Minsker Abkommens befasst. Die Außenminister drängen auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und weisen der OSZE für die Überwachung der Waffenruhe - diese wird immer noch nicht zu einhundert Prozent eingehalten - und der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze eine Schlüsselrolle zu. Demnach wird gefordert, das Personal zur verbesserten Kontrolle auf 1.000 Personen aufzustocken (vgl. Text). Die bisherigen Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass eine Aufstockung allein nicht ausreicht. Vielmehr geht es darum, dass die OSZE-Vertreter Zugang zu allen von ihnen gewünschten Orten erhalten. Russland hat dies zugesagt, aber ob sich auch die Separatisten daran halten, muss abgewartet werden. Des Weiteren benötigt die OSZE nicht nur Personal, sondern entsprechende Technik, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Dazu zählen z. B. Drohnen - Instrumente, die im Donbass insbesondere von Seiten der Separatisten bzw. der russischen Armee vielfältig eingesetzt wurden. Eine de facto wirkende Stärkung der OSZE ist dringend erforderlich.

Im "Normandie-Format" haben in Berlin Gespräche über die Lage in der Ukraine und die Rolle der OSZE stattgefunden. Zum Abschluss wurde ein Statement publiziert.

Die Frage der Beteiligung russischer Soldaten im Krieg im Donbass ist von russischer Seite immer wieder zurückgewiesen worden. Wie im Falle der Krym vor ca. einem Jahr hat sich auch nun erwiesen, dass russische Soldaten, und dies mit modernster Technik, auf ukrainischem Boden gekämpft haben. In Interviews berichten sie freimütig über ihren Einsatz (vgl. den aktuellen "Fokus Osteuropa" der DW).

Deutsche Medien haben in dieser Woche über das Engagement des früheren Finanzministers, Peer Steinbrück, berichtet, der nun für die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" tätig ist, jedoch bislang seinen Worten nach noch nicht in der Ukraine war. Auch der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen und der ehemalige Verteidigungsminsiter Rupert Scholz machen mit. Außer Steinbrück sind weitere, ehemalige Minister dabei, etwa der Österreicher Michael Spindelegger oder aktive Politiker wie Karl-Georg Wellmann (MdB SDU) oder auch der französische Philosoph Bernard_Henry Levy, der sich in den letzten Monaten öfter zur Entwicklung in der Ukraine geäußert und dies auch von deutschen Intellektuellen eingefordert hat. Interessant ist, dass zu dem Beraterkreis auch Dmytro Firtasch gehört, ukrainischer Oligarch und in Österreich "festgehalten", da er fürchten muss, in die USA ausgeliefert zu werden (vgl. Information der DW). Als Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch hat er sich demnach zum Reformer "gewandelt" und versucht, sein Image zu verbessern. Die Aktivitäten der Agentur zu verfolgen dürfte interessant sein. In 200 Tagen will das Gremium dem ukrainischen Parlament seine Reformvorschläge übergeben.

Der Abzug schwerer Artillerie von der Frontlinie im Donbass geht weiter, jedoch wird die Waffenruhe immer wieder durch Beschüsse verletzt. Erkenntnissen ukrainischer Quellen nach drohen der Ukraine latente Versuche, das Land mit Sabotage oder Anschlägen zu destabilisieren.

Die Mutter der in Russland inhaftierten ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin bittet sie darum, sich für die Freilassung ihrer Tochter einzusetzen. Zwischen der Ukraine und Russland gibt es unterschiedliche Auffassungen über juristische Fragen (vgl. Ukraine-Analysen). Auch Präsident Petro Poroschenko sowie die UN haben sich für die Freilassung Sawtschenkos ausgesprochen. Diese setzt ihren Hungerstreikt fort. 


   

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