Abstimmung im Parlament begleitet von Gewalt – Mitglied der Sanktionsliste reist in EU

Das Parlament der Ukraine hat am 31.8.2015 über den Gesetzentwurf zur Dezentalisierung abgestimmt. Die Befürworter haben mit 265 Stimmen eine Mehrheit erhalten, allerdings ist für die endgültige Inkraftsetzung die Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen notwendig. Vorher wird das Verfassungsgericht noch einmal den Entwurf sichten. Grundsätzlich soll, so Präsident Petro Poroschenko, nach den Kommunalwahlen am 25.10.2015 abgestimmt werden. Bei der Abstimmung gestern haben Kräfte des „alten Systems“ unter Janukowytsch für den Gesetzentwurf gestimmt. Der Oppositionsblock mit seinen 38 Abgeordneten hat gleichsam mit dem „Block Petro Poroschenko“ (115 von 130 Abgeordneten) und der „Volksfront“ (69 von 72 Deputierten) die Stimmenmehrheit garantiert. Der Koalitionspartner „Selbsthilfe“ hat mit 31 Abgeordneten dagegen gestimmt. Die fünf Abweichler, die dem Entwurf zugestimmt haben, wurden am 1.9.2015 aus der Fraktion entlassen. Auch die „Vaterlands“-Partei von Julia Tymoschenko hat mit 18 Stimmen gegen die Vorlage votiert, ebenso wie mit 21 Stimmen die radikale Partei von Oleh Ljaschko. Dieser hat heute angekündigt, die Koalition zu verlassen und sich der Opposition anzuschließen. Ob sich die Koalition halten kann, bleibt abzuwarten. Die Gegner des Entwurfs sehen in dem Gesetzestext ein zu starkes Entgegenkommen gegenüber Russland und gleichsam Verrat an ukrainischen Interessen. Die Befürworter setzen mit dem Entwurf auf eine Deeskalation und einen „Rückgewinn“ des gesamten Donbass für die Ukraine.
Im Parlament wie auch vor dem Gebäude kam es zu Tumulten bzw. gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der Chef des Battallions „Sitsch“, Oleksandr Pysarenko, hat eingeräumt, dass die Kampfgranate von einem der Battallionsmitglieder geworfen wurde. Mehr als 100 Personen, vor allem unter den Sicherheitskräften der Nationalgarde, wurden verletzt, 56 befrinden sich noch im Krankenhaus und drei in ernsthaftem Zustand. Nach Auskunft von Innenminister Arsen Awakow sind zwei ihren Verletzungen erlegen. Die Abgeordnete, Präsidentenberaterin und und Majdan-Aktivitstin Olha Bohomolez hat heute Nachmittag bestätigt, dass es ein drittes Todesopfer infolge der Auseinandersetzungen gibt. In einem Video wenden sich Soldaten von der Front an die Bürger des Landes und an die „Aktivisten“ in Kiew, auf innerukrainische Gewaltanwendung zu verzichten und sich stattdessen auf die Lage im Donbass und die Verteidigung des Territoriums zu konzentrieren.
Unter den Protestierenden beim Parlament waren unter anderem Aktivisten der Partei „Swoboda“, darunter zwei ehemalige Abgeordnete und Parteichef Oleh Tjahnybok. Im Internet verfügbare Fotos dokumentieren die Beteiligten und die Entwicklung.
Bislang ist der erste Schultag, der Erste September“, im Donbass ruhig verlaufen. Es bleibt zu hoffen, dass die Waffenruhe anhält.
Der „Frank Sinatra Russlands,“ der Sänger und Duma-Abgeordnete Iosif Kobson, erhält im Rahmen einer Ausnahmeregelung aus „humanitären Gründen“ eine Einreiseerlaubnis in die EU, um sich in Italien behandeln zu lassen. Kobson, der in der Ukraine persona non grata ist und der sich auf der Sanktionsliste der EU befindet, tritt nicht nur im Donbass und auf der Krym auf, sondern gilt als bedeutender Teil der russischen Propaganda. Mit seiner Reise in die EU hat er in Russland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, zumal er im Rahmen seiner Auftritte und in Interviews die EU und die Ukraine massiv verunglimpft hat.Es wird darüber debattiert, dass auf diese Weise Snaktionen aufgeweicht werden und unglaubwürdig wirken.

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