Sanktionen verlängert – Mariupol organisiert Alltag

Die EU verängert die Sanktionen gegenüber Russland und stellt bei fortgesetztem Vorgehen gegen Mariupol zusätzliche Maßnahmen in Aussicht. Dies haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen im Brüssel am 29.1.2015 bekräftigt (vgl. Information). Im Vorfeld der Tagung war darüber spekuliert worden, ob sich Griechenland einer für alle 28 Mitgliedsstaaten gültigen Position anschließen würde. So hatte der neue griechische Außenminister, Nikos Kotzias, eine deutliche Abkehr von dem bisherigen Kurs zugunsten eines Eingehens auf russische Interessen gefordert. Nach schwierigen Gesprächen kamen ein auch von Griechenland mitgetragener Kompromiss und eine gemeinsame Erklärung zustande (vgl. Text).
In der Erklärung wird auf die Schritte verwiesen, die zu einer Verbesserung der Lage beitragen können. Grundsätzlich wird auf die Minsker Vereinbarung vom September 2014 verwiesen, die die Basis für ein Ende des Krieges darstellt. Die Ukraine wird im Text dazu aufgefordert, so rasch wie möglich ernsthafte politische und ökonomische Reformen einzuleiten – ein seit Jahren aktuelles Thema. Das Land ist an vielen Stellen ganz besonders gefordert und muss seinerseits wichtige Bedingungen bei der Unterstützung durch die EU und andere erfüllen.
Neben dem Kampf gegen die Korruption steht auch die Effektivität der Verwaltung im Fokus. Ein vom Verteidigungsministerium implementiertes  Projekt hat Freiwillige zur Arbeit in die Behörde eingeladen, um als Außenstehende und Fachleute  den „Neubeginn“ zu unterstützen. Aus der nach einem neutralen Auswahlverfahren bei über 400 Bewerbungen gewonnenen Gruppe liegen Erfahrungen vor, die beispielhaft zeigen, wie Veränderung des Status quo in Angriff genommen werden kann (vgl. Text).
In Mariupol ist nach Gefechten am 30.1. die Situation angespannt. Viele rechnen mit weiterem Vordringen der Separatisten. Die Beteiligung russischer Streitkräfte auf ukrainischem Territorium ist seit langem ein Thema. Dass diese die Separatisten untrstützen, wird häufig bestätigt, von Russland jedoch abgestritten. Verteidigungsminister Schojgu hat aktuell unterstrichen, dass aus Sicht der Armee strategisch operierende Militäreinheiten eine wichtige Rolle übernähmen. Ungeachtet dessen haben Bewohner der Stadt mit Unterstützung anderer Frewilliger aus Kiew oder Saporischja sich zusammengeschlossen, bieten Hilfe an und organisieren Versorgung und humanitäre Hilfe (vgl. Information). In den Städten Luhansk und Donezk sowie in der Umgebung ist die Situation nach wie vor katastrophal.
Vor kurzem haben Bewaffnete den krymtatarischen Sender ATR in Simferopol überfallen. Der Sender ist den neuen Machthabern ein Dorn im Auge, da er nicht den politisch-ideologischen Vorgaben entsprechend berichtet. Den Stellvertretenden Präsidenten des Parlaments der Krymtataren hat man verhaftet. Ihm droht langjährige Haft.
Wichtige Informationen bietet die neueste Ausgabe der „Ukraine-Analysen„. Themen: „Sozialausgaben und Staatshaushalt“, „Rechtsradikale und Politik“, „Kämpfe in der Ostukraine“ und „Energiewirtschaft“.

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