Teilmobilmachung eingeleitet – Black Box übergeben – Kämpfe halten an

 

Reservisten und Männer im wehrdienstfähigen Alter sind gemäß Parlamentsbeschluss dazu aufgerufen worden, den Kampf gegen die Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk zu verstärken. Ungeachtet der Ereignisse um den Flugzeugabsturz gehen die Kämpfe weiter.
Die internationale Öffentlichkeit hat nach dem Absturz der B777 vom Flug MH17 rasche und umfassende Aufklärung der Katastrophe verlangt. Grundsätzlich wird von einem Abschuss ausgegangen. Ob die Buk-Rakete von Separatisten, russischer oder ukrainischer Seite abgefeuert wurde, wird jeweils bestritten. Indizien weisen darauf hin, dass ein Abschuss aus dem von Separatisten kontrollierten Gebeit erfolgt sein könnte. Darauf deuten z. B. auch Beiträge in sozialen Netzwerken hin, die jedoch kurz nach Eintragung wieder gelöscht wurden. Ob eine Auswertung der Black Box genauere Informationen ergibt, steht noch nicht fest. Die Separatisten haben sie den „Malaysia Airlines“ übergeben.
In eindrücklichen Stellungnahmen hat beispielsweise neben Außenminister Timmermans vor dem UN Sicherheitsrat der niederländischer Premier Mark Rutte – unter den Toten befinden sich 193 Niederländer – mangelnde Standards im Umgang mit den Opfern beklagt. Er lege auf eine schnellstmögliche Rückführung der Opfer in die Niederlande großen Wert. Mittlerweile ist ein Zug mit Leichen in Charkiw eingetroffen, wo ein internationales Untersuchungszentrum eingerichtet worden ist. Die Identifizierung kann beginnen.
Inzwischen haben die Separatisten eine „neutrale“ Zone eingerichtet, die eine Untersuchung an der Absturzstelle und im Umfeld erleichtern soll. Nach wie vor dominiert der Eindruck, dass sie eine Aufklärung eher behindern als unterstützen. Martialisches Auftreten und der unwürdige Umgang mit den sterblichen Überresten und persönlichen Gegenständen von Passagieren weisen darauf hin. Auch die OSZE spricht von ungesichertem Zugang zur Absturzstelle, von der Entfernung von Beweismitteln und von einer Manipulation des Status quo direkt nach dem Absturz.
Ob ein von russischer Seite befürworteter Waffenstillstand erneut ein bloßes Lippenbekenntnis ist, wird sich zeigen. Russland hat in den letzten Tagen sein Truppenkontingent an der Grenze zur Ukraine verstäkrt. Gleiches gilt für die Krym.
Vor diesem Hintergrund steht die Regierung Jazenjuk unter besonderem Druck. Steuererhöhungen sind angekündigt, Staatsbeamte sollen zwei Monate Urlaub erhalten. Die Zahl der aus den Krisengebieten geflohenen Menschen steigt. Insbesondere Kiew ist ein Anlaufpunkt, wobei die Stadtverwaltung aufgrund fehlender Kapazitäten in der Hauptstadt dazu aufgefordert hat, in anderen Gebieten des Landes um Umfnahme zu bitten.
Die EU-Außenminsiter beraten in Brüssel über ihr weiteres Vorgehen, insbesondere über Maßnahmen gegenüber Russland.

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