Moskau droht mit Einmarsch – Gewalt und Provokationen verschärfen die Lage

 

Wie auf der Krym ist auch die Lage vor allem für westliche Berichterstatter aus der Ostukraine schwieriger geworden. Neben Journalisten, die unbehelligt, etwa aus Donezk berichten können, werden andere bedroht oder gar entführt. Ein amerikanischer Journalist, Simon Ostrovsky, ist in den Händen prorussischer Aktivisten. Der „Bürgermeister des Volkes“ in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat dies bestätigt. Ostrovsky befinde sich „unter normalen Umständen“ und werde mit Nahrungsmitteln versorgt. Man hält ihn für einen Agenten des „rechtsn Sektors“. Dieses Ereignis veranschaulicht beispielhaft die Lage.
Mit einer an die Rhetorik des Kalten Krieges erinnernden Sprache droht Russland mit einer Invasion. Sie hat unter anderem die Ukrane dazu aufgefordert, aus den östlichen Landesteilen ihre Streitkräfte zurück zu ziehen. Ob es sich hierbei um eine Form der Einschüchterung handelt oder ob damit eine Invasion russischer Truppen gerechtfertigt wird, steht noch nicht eindeutig fest. Indem Außenminister Lawrow an die Ereignisse in Südossetien erinnert, ist Vieles möglich.
Im Rahmen des Besuchs des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden hat dieser der Ukraine eine Hilfe von 50 Mio. $ zugesagt.
Die Ukraine versucht, im Gebiet Donezk mit einer „antiterroristischen Aktion“ die Lage vermehrt in den Griff zu bekommen. Grundsätzlich ist dies mangels Ausstattung und Erfahrung schwer möglich. Die auf Separation setzenden Aktivisten in den Gebieten Donezk, Luhansk und Charkiw verlangen Referenden über die Zukunft der jeweiligen Region. Aus momentaner Sicht wird damit vor allem der Anschluss an Russland vorbereitet. Damit findet eine Ergänzung zu den Verlautbarungen aus Moskau statt.

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