Jazenjuk zum Premier gewählt – Krym: Plan eines Referendums am 25.5.2014 – Gegen "Knopfdruckkultur" in der Werchowna Rada – Janukowytsch am 28.2. in Rostow/RUS

 

Mit der Zustimmung von 371 Abgeordenten ist Arseni Jazenjuk zum Premierminsiter gewählt worden. Dies ist die höchste bislang im Parlament der Ukraine erzielte Anzahl von Stimmen. [Zusammensetzung der Regierung s. unten] Auch das Regierungsprogramm liegt vor. Neben dem Eingehen auf den Status quo mit einem sehr großen Schuldenberg, mangelnder Abgrenzung von Kompetenzen und fehlender Gewaltenteilung, Korruption, schlechtem Investitionsklima und reformbedürftigen Rechtsnormen und -system wurden Ziele und Aufgaben genannt. Dazu gehören bei den Zielen 1. Souveränität und territoriale Unantastbarkeit des Landes; 2. Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU inkl. Visumsfreiheit; 3. die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland auf Augenhöhe. Des Weiteren sind Schwerpunkte bei der Überwindung der ökonomisch dramatischen Lage, der Gewaltenteilung und einer neuen Rechtskultur und einer wirklichen Umsetzung in die Praxis zu nennen.
Auf der Krym soll am 25. Mai 2014 ein Referendum über die Erweiterung der Vollmacht über die Autonomie durchgeführt werden. Das Parlament der Krym hat dies heute beschlossen. Der Text des Referendums lautet: „Die Autonome Republik Krym verfügt über staatliche Selbständigkeit und schließt sich dem Bestand der Ukraine auf der Grundlage von Verträgen und Abkommen an. (Ja oder Nein)“ Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine gibt es für ein solches Referendum keine juristische Grundlage.
Auseinandersetzungen über den Status der Halbinsel gehen weiter. Der Konflikt wird nicht zuletzt mit russischer Unterstützung geschürt. So ist eine Parlamentarierdelegation aus Moskau in Simferopol eingetroffen. Neuer Premier der Autonomen Republik Krym wird Serhi Aksjonow von der Partei „Russische Einheit“. Serhi Kunyzyn ist neuer Vertreter des Präsidenten der Ukraine auf der Krym. Er wurde heute vom kommissarisch eingesetzten Präsidenten Oleksandr Turtschynow ernannt. Russland hat Teile seiner Armee im Westen des Landes in Alarmbereitschaft versetzt und führt Übungen durch. Offiziell besteht kein Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krym. Verhandlungen sollten sobald wie möglich zur Entschärfung der Lage beitragen. Die Ukrainer auf der Krym haben die Regierung in Kiew um Schutz gebeten.
Viktor Janukowytsch hält sich vermutlich in Moskau auf und wird am 28.2.2014 im russischen Rostow am Don eine Pressekonferenz geben. Er fürchte wegen der „Taten von Extremisten“ um seine Sicherheit. Auch fühle er sich nach wie vor als Präsident der Ukraine. Russland hat ihm Schutz zugesagt.
Die Organisation „Tschesno“ („ehrlich“) hat mit einer Aktion im Parlament darauf hingewiesen, dass jede/r Abgeordnete ausschließlich nur für sich abstimmt. Damit macht man auf die seit langem im Parlament verbreitete „Knopfdruckkultur“ aufmerksam, wonach Abgeordnete für sich und andere abstimmen. So kam es in der Vergangenheit beispielsweise zu „historischen Momenten“, dass Abgeordnete, die sich in Straßburg befanden, gleichzeitig in Kiew abgestimmt haben.
Das Europaparlament hat der Ukraine heute das Recht auf eine künftige Mitgliedschaft in der EU zugesichert.
Das konfliktträchtige „Gesetz über die Sprachen“ in der Ukraine soll nach Angaben von Parlamentssprecher Oleksandr Turtschynow durch eine neue Grundlage ersetzt werden, die den Status quo im Land berücksichtigt und die Interessen „ausbalanciert“. Man werde so rasch wie möglich mit der Arbeit am neuen Gesetz beginnen.

Regierung Jazenjuk

Premierminister: Arseni Jazenjuk
Erster Vizepremier: Witali Jarema (zuständig für Fragen der Rechtsordnung und Sicherheitskräfte)
Vizepremier: Oleksandr Sytsch
Vizepremier für europäische Integration: Borys Tarasjuk
Vizepremier für Regionalentwicklung und Kommunalwirtschaft: Wolodymyr Hrojsman
Justizminister: Pawla Petrenko
Finanzminister: Oleksandr Schlapak
Wirtschaftsminister: Pawlo Scheremeta
Bildungsminister: Serhi Kwit
Ministerin für Sozialpolitik: Ljudmyla Denysowa
Ministerium für Ökologie: Andri Mochnyk
Ministerium für Kultur: Jewhen Nyschtschuk
Außenminister: Andri Deschtschyzja
Ministerium für Agrarpolitik: Ihor Schwajka
Minister beim Ministerkabinett: Ostap Semerak
Gesundheitsminister: Oleh Mysi
Ministerium für Brennstoff und Energie: Juri Prodan
Ministerium für Jugend und Sport: Dmytro Bulatow
Innenminister: Arsen Awakow
Ministerium für Infrastruktur: Maksym Burbak
Verteidigungsministerium: Ihor Technjuk

Sekretär des Rats für nationale Sicherheit und Verteidiung der Ukraine: Andri Parubi

 

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