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Plan: OSZE mit verbesserten Bedingungen – neue „Berater für die Ukraine“

Beim Treffen der EU-Außenminister in Riga, dem „Gymnich-Treffen“, hat sich der Personenkreis auch intensiv mit dem Krieg im Donbass und der Umsetzung des Minsker Abkommens befasst. Die Außenminister drängen auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und weisen der OSZE für die Überwachung der Waffenruhe – diese wird immer noch nicht zu einhundert Prozent eingehalten – und der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze eine Schlüsselrolle zu. Demnach wird gefordert, das Personal zur verbesserten Kontrolle auf 1.000 Personen aufzustocken (vgl. Text). Die bisherigen Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass eine Aufstockung allein nicht ausreicht. Vielmehr geht es darum, dass die OSZE-Vertreter Zugang zu allen von ihnen gewünschten Orten erhalten. Russland hat dies zugesagt, aber ob sich auch die Separatisten daran halten, muss abgewartet werden. Des Weiteren benötigt die OSZE nicht nur Personal, sondern entsprechende Technik, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Dazu zählen z. B. Drohnen – Instrumente, die im Donbass insbesondere von Seiten der Separatisten bzw. der russischen Armee vielfältig eingesetzt wurden. Eine de facto wirkende Stärkung der OSZE ist dringend erforderlich.

Im „Normandie-Format“ haben in Berlin Gespräche über die Lage in der Ukraine und die Rolle der OSZE stattgefunden. Zum Abschluss wurde ein Statement publiziert.

Die Frage der Beteiligung russischer Soldaten im Krieg im Donbass ist von russischer Seite immer wieder zurückgewiesen worden. Wie im Falle der Krym vor ca. einem Jahr hat sich auch nun erwiesen, dass russische Soldaten, und dies mit modernster Technik, auf ukrainischem Boden gekämpft haben. In Interviews berichten sie freimütig über ihren Einsatz (vgl. den aktuellen „Fokus Osteuropa“ der DW).

Deutsche Medien haben in dieser Woche über das Engagement des früheren Finanzministers, Peer Steinbrück, berichtet, der nun für die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ tätig ist, jedoch bislang seinen Worten nach noch nicht in der Ukraine war. Auch der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen und der ehemalige Verteidigungsminsiter Rupert Scholz machen mit. Außer Steinbrück sind weitere, ehemalige Minister dabei, etwa der Österreicher Michael Spindelegger oder aktive Politiker wie Karl-Georg Wellmann (MdB SDU) oder auch der französische Philosoph Bernard_Henry Levy, der sich in den letzten Monaten öfter zur Entwicklung in der Ukraine geäußert und dies auch von deutschen Intellektuellen eingefordert hat. Interessant ist, dass zu dem Beraterkreis auch Dmytro Firtasch gehört, ukrainischer Oligarch und in Österreich „festgehalten“, da er fürchten muss, in die USA ausgeliefert zu werden (vgl. Information der DW). Als Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch hat er sich demnach zum Reformer „gewandelt“ und versucht, sein Image zu verbessern. Die Aktivitäten der Agentur zu verfolgen dürfte interessant sein. In 200 Tagen will das Gremium dem ukrainischen Parlament seine Reformvorschläge übergeben.

Der Abzug schwerer Artillerie von der Frontlinie im Donbass geht weiter, jedoch wird die Waffenruhe immer wieder durch Beschüsse verletzt. Erkenntnissen ukrainischer Quellen nach drohen der Ukraine latente Versuche, das Land mit Sabotage oder Anschlägen zu destabilisieren.

Die Mutter der in Russland inhaftierten ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin bittet sie darum, sich für die Freilassung ihrer Tochter einzusetzen. Zwischen der Ukraine und Russland gibt es unterschiedliche Auffassungen über juristische Fragen (vgl. Ukraine-Analysen). Auch Präsident Petro Poroschenko sowie die UN haben sich für die Freilassung Sawtschenkos ausgesprochen. Diese setzt ihren Hungerstreikt fort.