Schlagwort-Archive: Parlamentswahlen 2014

Wahlergebnisse veröffentlicht – Verschärfung der Lage im Donbass

Trotz der Waffenruhe, die seit dem Abkommen von Minsk immer wieder verletzt worden ist, verschärft sich die Lage im Donbass. Militärisches Gerät wird unter anderem an die Pufferzone verlagert. Das Drohpotenzial Russlands wird durch Instrumentatlisierung bzw. Unterstützung der Separatisten größer.

Gemäß der Auszählung von 100 % der Stimmen ergibt sich (11.11.2014, 0:28 ukr. Zeit) bei der Stimmenverteilung der Listen folgendes Bild:

Volksfront: 22,14 %
Block Poroschenko: 21,82 %
Selbsthilfe: 10,97%
Oppositionsblock: 9,43 %
Partei Ljaschko: 7,44 %
Vaterland: 5,68 %

Wahlbeteiligung: 52,43 %

Mit Blick auf den bisherigen Stand ist bemerkenswert, dass die Radikalen um Ljaschko unter 10 % liegen und sich die von Julia Tymoschenko dominierte Vaterlandspartei noch unter 6% befindet. Unter dem „Oppositionsblock“ versammeln sich „Restbestände“ der „Partei der Regionen“. Der Block wird vom ehemaligen Vizepremier Bojko angeführt.
Die Kommunisten liegen bei 3,88 %, „Swoboda“ bei 4,71 % und der „Rechte Sektor“ bei 1,80 %.

Wahlergebnisse noch nicht bei 100% – "Volksabstimmungen" in LNR und DNR

Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine liegen nicht noch alle Erbegnisse vor, da in einigen Wahlgebieten noch ausgezählt oder über die Abstimmungsergebnisse debattiert. wird.
Am heutigen Sonntag findenin der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ Wahlen für eine Volksvertretung statt. Einer russischen Quelle („Segodnija“) zufolge erfolgt der Urnengang „in den jungen Republiken Neurusslands“ zum ersten Mal Wahlen „ohne Diktat Kiews“. Die Lage am Wahltag wird sehr positiv beschrieben. Auch wird darauf hingewiesen, dass internationale Wahlbeobachter zugegen seien.
Aus ukrainischen Quellen stellt sich die Situation völlig anders dar. Begleitet von der Präsenz bewaffneter Personen werden Wähler z. B. mit der Gratisverteilung von Nahrungsmitteln besonders umworben. Die internationalen Beobachter, die unter dem Kürzel „ABSE“ [„ASZE“] firmieren, sollen eine Nähe zur OSZE suggerieren, die de facto nicht besteht, denn die OSZE hat keine Wahlbeobachter entsand. Weder Präsident und Regierung in Kiew noch die EU erkennen die Ergebnisse der Wahlen an.

Wahlergebnisse – Poroschenko-Block holt über 65 Direktmandate – proeuropäischer Kurs bestätigt

Wie bereits aus den Exit-Polls ersichtlich, liegen auch bei dem Stand der Stimmenauszählung die Listen von Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk vorn. Bei den Direktmandaten hat die Partei „Block Petro Poroschenko“ 68 Direktmandate errungen, die „Volksfront“ von Premier Jazenjuk 18. Es ist nur noch mit geringfügigen Verschiebungen zu rechnen, denn es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Poroschenko hat damit bei der Sitzverteilung im Parlament insgesamt eine starke Position. 91 Personen sind als unabhängige Kandidaten angetreten. Etliche gehören zum Kreis der Partei der Regionen oder zählen zu deren Sympathisanten. Erfahrungsgemäß ist damit zu rechnen, dass sich von den „Unabhängigen“ nach der Konsolidierung der Werchowna Rada die meisten den Fraktionen anschließen werden. Dies hängt jedoch von endgültigen Zusammensetzung des Parlaments und vom Verlauf der Regierungsbildung ab.

Entgegen manchen Medienberichten und Spekulationen, wonach nun Jazenjuk und Poroschenko in einen Konkurrenzkampf treten werden, kann davon ausgegangen werden, dass sich beide derartige Ränkespiele, die an den früheren Konflikt Tymoschenko – Juschtschenko erinnern, nicht leisten können. Sie werden, wie vereinbart, kooperieren müssen und dürften mit der „Selbsthilfe“  des Lemberger Bürgermeisters Andri Sadowy eine Koalition eingehen. Über Kurs, Arbeitsschwerpunkte und Personal wird in Verhandlungen entschieden. Am proeuropäischen Kurs dürften keine Zweifel bestehen.
Am Beispiel der „Selbsthilfe“ wird auch deutlich, dass bei der Konzentration auf Kiew und den Osten des Landes sowie auf den Konkurrenzkampf von Protagonisten und Kandidaten andere und für viele Wähler eigentlich bedeutendere Kandidaten weniger im Blickfeld waren. Die Tätigkeit insbesondere von Sadowy in Lemberg hat einen über das Gebiet selbst hinausreichenden Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung der Ukraine. Die Wahlergebnisse verwundern daher nicht. In der Stadt Kiew (21,39 %) und im Gebiet Lemberg (18,78 %) hat die Liste bislang ihre höchsten Stimmenanteile erhalten. In diesem Kontext sei auch erwähnt, dass die eher rechtsgerichteten Listen mit ihrer Polarisierung nur geringe Unterstützung fanden.

Gemäß der Auszählung von 99,73 % der Stimmen ergibt sich (31.10.2014, 10:11 ukr. Zeit) folgendes Bild:

Volksfront: 22,16 %
Block Poroschenko: 21,83 %
Selbsthilfe: 10,98%
Oppositionsblock: 9,40 %
Partei Ljaschko: 7,45 %
Vaterland: 5,68 %

Wahlbeteiligung: 52,43 %

Mit Blick auf den bisherigen Stand ist bemerkenswert, dass die Radikalen um Ljaschko unter 10 % liegen und sich die von Julia Tymoschenko dominierte Vaterlandspartei noch unter 6% befindet. Unter dem „Oppositionsblock“ versammeln sich „Restbestände“ der „Partei der Regionen“. Der Block wird vom ehemaligen Vizepremier Bojko angeführt.
Die Kommunisten liegen momentan bei 3,87 %, „Swoboda“ bei 4,71 % und der „Rechte Sektor“ bei 1,80 %.

Bei den Direktmandaten hat beispielsweise der Vorsitzende des „Rechten Sektors“, Dmytro
Jarosch, einen Platz im Parlament sicher. Gleiches gilt z. B. für Oligarch Serhi Taruta, der nach dem Umbruch durch die Majdanrevolution eine zeitlang als Gouverneur des Gebiets Donezk agiert hat und Juchym Swjahilsky, Partei der Regionen und seit langem auf der politischen Bühne der Ukraine. Mit drei Personen entsendet die Familie Baloha aus Transkarpatien gleichsam  einen „Clan“ ins Parlament. Zu den Repräsentanten des alten Systems zählen beispielsweise Mychajlo Dobkin, skandalumwietterter ehemaliger Gouverneur von Charkiw; Nestor Schufrytsch; Serhi Kljujew, Bruder des ehemaligen Vizepremiers Andri Kljujew, beide stehen wegen offshore-business in der Kritik; Wolodymyr Lytwyn, in etlichen Funktionen seit langem auf der politischen Bühne, war u.a. Parlamentssprecher; Serhi Kiwalow, hat als ehemaliger Leiter der Zentralen Wahlkomission 2004 bei den Wahlfälschungen mitgewirkt, nun als „unabhängiger“ Direktkandidat ein Mandat erhalten, gilt als typischer Protegé von Janukowytsch.

Wahltag in der Ukraine mit Spannung erwartet

In gespannter Erwartung schauen Ukraine und Ausland auf die am 26. Oktober 2014 stattfindenenden Parlamentswahlen in der Ukraine. Damit wird letztlich auch eine wichtige Forderung der Majdanbewegung vom Frühjahr 2014 erfüllt, wonach den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 nun ein weiterer bedeutender Schritt Richtung Abkehr vom System Janukowytsch vollzogen werden soll. Dieser Weg ist damit jedoch nicht abgeschlossen, denn die Aufarbeitung der Vergangenheit bedarf entsprechender Zeit.
Ungeachtet dessen sind Relikte der Vergangenheit spürbar. Deutlich wird dies nicht zuletzt darin, dass zahlreiche Repräsentanten des alten Systems bei den Wahlen vor allem als Direktkandidaten um Stimmen werben. Aber auch Vertreter der seit dem Umbruch agierenden Regierung werden von großen Teilen der Bevölkerung kritisch beurteilt. Nach allen noch in den letzten Tagen übermittelten Gerüchten, Desinformationen und Eindrücken sind nun die Wähler gefragt.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine vom 25.10.2014 wird kriegsbedingt im Gebiet Donezk in 9 von 21 Wahlbezirken nicht gewählt, in Luhansk nicht in 6 von 11.  Es liegen Informationen vor, wonach die Abstimmung insbesondere in den beiden genannten Gebieten durch gezielte Störungen beeinträchtigt werden kann. Der Wahltag wird zeigen, ob diese Befürchtungen sich als realistisch erweisen. Der Geheimdienst der Ukraine (SBU) hat dazu aufgerufen, Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung umgehend für bestimmte Webseiten ( golos2014.com,golos2014.com.ua, golos2014.kiev.ua, golos2014.org.ua) mitzuteilen.

Analysen zur Lage in der Ukraine – Wahlkampf für die Parlamentswahl läuft – angespannte Lage in Charkiw


Präsident Petro Poroschenko hat am 25.9. seine „Strategie der Reformen 2020“ vorgestellt (englische Version: en ; ukrainische Fassung: ua). Seine optimistische Haltung ist eng mit der Kooperation zwischen EU und Ukraine verbunden. Auch seine Äußerungen zum Verhältnis zu Russland und einer Befriedung des Donbass sind von Optimismus getragen.
Trotz anhaltender Verletzungen des Waffenstillstandes, wofür sich beide Seiten beschuldigen, ist die Lage vergleichsweise ruhig. Für die Menschen im früheren, aber vor allem im aktuellen Kampfgebiet ist die Situation oft dramatisch, weil es neben der Sicherheit vor allem an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und funktionierender Infrastruktur mangelt. Trotz der Berichterstattung über die Lage im Donbass scheint Kiew weit entfernt, und nicht wenige fühlen sich nach wie vor allein gelassen. Dazu trägt auch der Zustand der ukrainischen Armee bei, die der russichen in keinster Weise gewachsen ist.
Mit dem Sturz des bekannten Lenin-Denkmals im Charkiwer Stadtzentrum, einem der größten Plätze in Europa hat sich die Lage angespannt. Einheiten der Nationalgarde patrouillieren, die U-Bahn hat ihren Betrieb vorerst eingestellt. Da die Leninstatue für viele symbolische Funktion hat und mit der aus ihrer Sicht positiven Vergangenheit zu Zeiten der UdSSR assoziiert wird, stellt der „Fall“ von Lenin eine Provokation dar. Andere sehen in dem Sturz die Abkehr vom alten System.
Bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2014 kandidieren laut vorliegendem Stimmzettel 29 Parteien mit ihren Listen. Unter den Kandidaten sind Vertreter des ehemaglien Regimes ebenso zu finden wie Personen, die seit langem in unterschiedlichen Rollen auf der politischen Bühne der Ukraine agieren sowie neue bzw. aus anderen Kontexten bekannte Gesichter wie der renommierte Journalist Serhi Leschtschenko, die Journalistin Natalija Sokolenko oder der Ökonom und Aktivist Ihor Luzenko. Personen des alten Regimes haben teilweise einen schweren Stand, da ihre Machenschaften bekannt geworden sind. Andere  haben dagegen keine Schwierigkeiten. Grundsätzlich hat die Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit begonnen, und es dürfte mit Spannung zu verfolgen sein, ob und in welchem Umfang etwa Verfahren gegen Personen wegen Korruption im Amt, Geldwäsche oder kriminelle Machenschaften eingeleitet werden.
Russland hält aus geopolitischen Gründen daran fest, die Ukraine zu schwächen. Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe steht immer wieder im Zentrum von ukrainisch-russischen Diskussionen. Eine Pufferzone im Donbass von 15 km auf beiden Seiten soll kriegerische Auseinandersetzungen verhindern. Verhandlungen und Austausch von Gefangenen laufen. Nach wie vor besteht eine Truppenkonzentration auf der Krym zur Grenze des Gebiets Cherson hin. Beobachter bezweifeln, dass der Süosten des Gebiets Donezk – Mariupol ist ein Beispiel dafür – zur Ruhe kommt.
Die Ukraine hat bekundet, ihre Grenze zu sichern. Bis zum 30.9.2014 soll eine erste Etappe der Grenzbefestigung an der ukrainisch-russischen Grenze abgeschlossen sein. Detallierte Informationen darüber dürften bald vorliegen.
Zur Lage in der Ukraine, zur von EU-Kommissar Oettinger mit Nachdruck angesetzten Gesprächen der Beteiligten über die Energiefrage sowie zu den Parlamentswahlen sind in den letzten Tagen Publikationen erschienen. Beispielhaft seien genannt:
– Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat veröffentlicht:
Wolfgang Richter: „Rüstungskontrolle und militärische Transparenz im Ukraine-Konflikt. SWP-Aktuell 2014/A 59, 8 Seiten (vgl www.swp.org).

– Die Konrad-Adenauer-Stiftung:
Gabriele Bauman: Neue Parteien – neue Gesichter? Die Ukraine vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober; Länderbericht der KAS vom 24.9.2014.
– Ukraine-Analysen, Ausgabe vom 17.9.2014 zu den Themen „Militärkonflikt in der Ostukraine“, „“Streit um Gaspreise“, „Wirtschaftsentwicklung und Geschäftsklima“.
– Auf auf das Heft Nr. 7/2014 der Zeitschrift „Osteuropa“ sei hingewiesen.
Via Internet sind Texte verfügbar.

Jazenjuk: Rücktritt vom Rücktritt – Parlamentswahlen im Oktober 2014 – Hochschulgesetz verabschiedet

 

Auch auf Wunsch von Präsident Petro Poroschenko ist Arseni Jazenjuk im Amt geblieben. Die Regierung soll laut Präsident konstruktiv mit dem Parlament zusammenarbeiten, um wichtige Probleme des Landes zu lösen. Es ist eine Kriegssteuer eingeführt worden, wonach die Bevölkerung diese in Höhe von 1,5% des Privateinkommens entrichten muss. Damit soll das Militär des Landes unterstützt werden. Weitere Steuererhöhungen sind angekündigt.
Nach dem Rücktritt der Regierung in der letzten Woche war darüber berichet worden, dass Neuwahlen zunächst kein Theme mehr seien. Dies gilt für den heutigen Stand der Dinge nicht mehr, da über einen Wahltermin Anfang Oktober 2014 debattiert wird.
Ein neues Hochschulgesetz stand für die Majdanbewegung vorne auf der Agenda. Gestern hat Präsident Poroschenko das neue Hochschulgesetz unterzeichnet.
Im Donbass halten die Kämpfe an. Nederländische und australische Experten haben an der Absturzstelle des Flugzeugs der „Malaysia Airlines“ mit ihren Untersuchungen begonnen.