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11. Kiewer Gespräche in Kiew

Als prominente Gäste werden u. a. Rebecca Harms, MdEP, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Hryhori Nemyria, Vorsitzender des Menschenrechtskomitees, Verkhovna Rada, Ukraine, Refat Chubarov, Vorsitzender, Krimtatarischer Medschlis, Krim, Michael Link, Direktor, ODIHR/OSZE, Oksana Syroid, Stellvertretende Vorsitzende der Werkhovna Rada der Ukraine, Kiew, Josef Zissels, Vorsitzender des Verbandes jüdischer Organisationen und Gemeinden der Ukraine, Kiew, Alexander Hug, Stellvertretender Leiter-Beobachter der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine, Nataliya Gumenyuk, Investigative Journalistin, Co-Initiatorin von Hromadske TV, Kiew, Johannes Regenbrecht, Leiter, Arbeitsstab Ukraine, Auswärtiges Amt, Berlin sowie Yevgeniy Zakharov, Vorsitzender der Kharkiv Human Rights Protection Group, Kharkiv, erwartet.

Die Konferenz behandelt Themen, wie die Menschenrechtslage auf der Krim unter russischer Besatzung, Menschenrechtsmissionen in der Südost-Ukraine: Beobachtungen und Empfehlungen, Flüchtlingsproblematik in der Ukraine, Rechte von Minderheiten und Menschenrechte unter Reformen im Justizbereich.

Ziel der Konferenz ist es, Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Ukraine und auf der Krim zu erarbeiten.

Die 11. Jahreskonferenz der „Kiewer Gespräche“ findet in Zusammenarbeit mit der Kharkiv Human Rights Protection Group, der Konrad Adenauer Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, der International Renaissance Foundation, der Greens/EFA Group im Europäischen Parlament sowie mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amts statt.

Ein vorläufiges Tagungsprogramm finden Sie hier

Wegen möglicher Änderungen im Programm, beachten Sie bitte die Informationen auf unserer Webseite.

Um Anmeldung bis zum 8. Oktober 2015 wird gebeten

Bericht zu den Kiewer Gesprächen in Berlin

Unter dem frischen Eindruck der turbulenten Ratifizierung des Charkiwer Vertrages im ukrainischen Parlament, der einen Rabatt für Erdgaslieferungen im Gegenzug zur Verlängerung des Pachtvertrages der russischen Schwarzmeerflotte – Nutzung bis 2042 – vorsieht, zeigte sich, dass auf dem Feld der Energiepolitik immer noch jeweilige Länderinteressen im Vordergrund stehen. Bisher gab es weder eine einheitliche europäische Energiepolitik, geschweige denn eine Aufnahme der Ukraine in diesen Kontext. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass die gegenwärtige Regierung anscheinend versucht, anstatt Energiesparpotenziale zu nutzen, sich günstige Energiepreise in Abstimmung mit Russland zu sichern.

In den Podiumsdiskussionen sowie in den Arbeitsgruppen„Perspektiven der Bioenergie“, „Atomkraft nach Tschernobyl“ und „Effizienz und Transparenz in der kommunalen Energiewirtschaft“ tauschten sich die Teilnehmerin konstruktiver Atmosphäre über den aktuellen Stand, Probleme und Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Energie aus.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sowohl in der Verwaltung, als auch in der Bevölkerung der Ukraine ein Mentalitätswechsel stattfinden muss, damit das Einsparpotenzial gerade im kommunalen Wohnungsbau realisiert werden kann. Unumgänglich ist auch ein schrittweises Anheben der Energiepreise, um die Bevölkerung zum Energiesparen anzuregen. Das ist nicht leicht. So hatte der Reaktorunfall in Tschornobyl 1986 einen stärkeren Einfluss auf die westeuropäische als auf die ukrainische Energiepolitik. Die bestehenden Pläne zum Bau von 22 Atomkraftwerken wurden sowohl als nicht realisierbar eingeschätzt, als auch als nicht geeignet, die Energiesicherheit des Landes langfristig zu sichern.

Bei alternativen Energien ergeben sichfür die Ukraine beispielsweise durch den Einsatz von Biomasse als Energieträger mit ihrem noch nicht ausgeschöpften Bodenpotenzial große Chancen. In kleinen Projekten werden diese bereits realisiert, zumeist scheitern sie jedoch noch an den für ukrainische Investoren noch zu hohen Investitionskosten, obwohl in diesem Bereich bereits Förderprogramme der EU existieren.

Das System ukrainischer Gas-Zwischenhändler, die zu den Hauptprofiteuren der kürzlich getroffenen Gas-Flotten-Vereinbarung zählen, lässt für die nächste Zeit nicht auf eine Änderung der staatlichen Energiepolitik hoffen, zeigt aber, dass das Thema der nächsten Kiewer Gespräche– „Transparente Verwaltung und Korruptionsbekämpfung“ – hochaktuell ist.

Weitere Informationen sowie eine Liste der Referenten finden Sie auf der Website der Kiewer Gespräche.

Jakob Mischke