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Erneut vom Krieg eingeholt.‘ Berichte aus Nothilfe-Projekten für NS-Opfer in der Ostukraine

Zur Veranstaltung:

Mehr als zwei Millionen Menschen sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine 2014 aus ihrer Heimat geflohen. Diejenigen, die geblieben sind, leiden unter den andauernden Kampfhandlungen und dem Zusammenbruch der Versorgungssysteme. Häuser und Wohnungen sind zerstört. Lebensmittel, Kleidung und Medikamente sind Mangelwaren. Besonders prekär ist die Lage alter Menschen. Viele erinnern die Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Um die Not zu lindern, fördert die Stiftung EVZ seit 2015 fünf Hilfsprojekte für rund 2.000 NS-Opfer, die vom Krieg in der Ostukraine besonders betroffen sind. Auf dem Podium berichten Projektträger und -begünstigte über ihre Erfahrungen und die humanitären Hilfsmaßnahmen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Webseite www.stiftung-evz.de.

Um Anmeldung bis zum 15. März 2016 wird gebeten.

 

Ausstellungseröffnung: Culture and Conflict: IZOLYATSIA in Exile

Aus der Ankündigung: Inmitten des kriegerischen Konflikts in Donezk kreierte der ukrainische Künstler Serhii Zakharov eine Karikaturen-Serie von Vertretern der selbsternannten Separatistenorganisation „Volksrepublik Donezk“ (DNR – Donetskaja narodnaja respublika). Die lebensgroßen Karikaturen wurden an strategischen Orten in der Stadt als Graffiti Kunst angebracht und unter einem Pseudonym im Internet gepostet.

Die Ausstellung ist vom 18. bis zum 29. Januar 2016 auf der Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung zu sehen.

Desweiteren werden fünf dokumentarische Videoinstallationen gezeigt mit drei DNR-Repräsentanten, aufgenommen von russischen Journalisten, sowie mit zwei Aktivsten aus Kiew und Donezk. Sechs Würfel in der Mitte des Raumes präsentieren jeweils sechs Aktivsten und Journalisten aus Donezk, die gezwungen wurden, die Ostukraine zu verlassen. Über Lautsprecher sind ihre Erfahrungen und Vorstellungen zu hören. Die Transkriptionen der Monologe werden auf der Würfeloberfläche zu sehen sein.

Eine Diashow mit Fotografien der Kulturstiftung IZOLYATSIA vermittelt einen Überblick über ihre künstlerische Arbeit und die gesellschaftlichen Ereignisse der letzen fünf Jahre. Zwei Arten von dokumentarischem Material und zwei grundverschiedene Perspektiven treffen hier aufeinander: die Perspektive der DNR und die von IZOLYATSIA. Besucher/innen haben so die Gelegenheit, diese aufeinander prallenden Weltsichten inmitten der Konfliktzone in Donezk nachzuempfinden.

Mit:

  • House of Cards – Installation und Aktion von Serhii Zakharov, Künstler
  • Lubov Miсhailova, Gründerin von IZOLYATSIA, Kiew
  • Begrüßung: Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
  • Moderation: Robert Sperfeld, Heinrich-Böll-Stiftumg, Berlin

In Kooperation mit der Kulturstiftung Izolyatsia. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes Berlin.

Information:
Ulla Niehaus,
Ost- und Südosteuropa Referat,
niehaus@boell.de,
Telefon 28534387

UKRAINE: Kriegsökonomie im Donbass: Wie eine abtrünnige Region ihr Überleben organisiert

Diskussionsveranstaltung mit: Nina Potarskaja, Direktorin des Zentrums für Arbeits- und Sozialforschung, Kiew

Die abtrünnigen “Volksrepubliken” im Osten der Ukraine gehören zwar zur Ukraine, machen jedoch Ansprüche auf einen gesonderten Status geltend.
Phasen offener Kampfhandlungen wechseln sich mit einer relativ friedlichen Koexistenz ab. Tausende Menschen verloren ihr Leben.
Gleichzeitig muss das ökonomische Überleben der Bevölkerung gesichert werden.
Die Veranstaltung will darstellen, welche Form der Kriegsökonomie sich im Donbass herausgebildet hat und wie diese funktioniert.

Teilnahme frei.
Anmeldung unter:
global@bildungswerk-boell.de

 

Plan: OSZE mit verbesserten Bedingungen – neue „Berater für die Ukraine“

Beim Treffen der EU-Außenminister in Riga, dem „Gymnich-Treffen“, hat sich der Personenkreis auch intensiv mit dem Krieg im Donbass und der Umsetzung des Minsker Abkommens befasst. Die Außenminister drängen auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und weisen der OSZE für die Überwachung der Waffenruhe – diese wird immer noch nicht zu einhundert Prozent eingehalten – und der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze eine Schlüsselrolle zu. Demnach wird gefordert, das Personal zur verbesserten Kontrolle auf 1.000 Personen aufzustocken (vgl. Text). Die bisherigen Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass eine Aufstockung allein nicht ausreicht. Vielmehr geht es darum, dass die OSZE-Vertreter Zugang zu allen von ihnen gewünschten Orten erhalten. Russland hat dies zugesagt, aber ob sich auch die Separatisten daran halten, muss abgewartet werden. Des Weiteren benötigt die OSZE nicht nur Personal, sondern entsprechende Technik, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Dazu zählen z. B. Drohnen – Instrumente, die im Donbass insbesondere von Seiten der Separatisten bzw. der russischen Armee vielfältig eingesetzt wurden. Eine de facto wirkende Stärkung der OSZE ist dringend erforderlich.

Im „Normandie-Format“ haben in Berlin Gespräche über die Lage in der Ukraine und die Rolle der OSZE stattgefunden. Zum Abschluss wurde ein Statement publiziert.

Die Frage der Beteiligung russischer Soldaten im Krieg im Donbass ist von russischer Seite immer wieder zurückgewiesen worden. Wie im Falle der Krym vor ca. einem Jahr hat sich auch nun erwiesen, dass russische Soldaten, und dies mit modernster Technik, auf ukrainischem Boden gekämpft haben. In Interviews berichten sie freimütig über ihren Einsatz (vgl. den aktuellen „Fokus Osteuropa“ der DW).

Deutsche Medien haben in dieser Woche über das Engagement des früheren Finanzministers, Peer Steinbrück, berichtet, der nun für die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ tätig ist, jedoch bislang seinen Worten nach noch nicht in der Ukraine war. Auch der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen und der ehemalige Verteidigungsminsiter Rupert Scholz machen mit. Außer Steinbrück sind weitere, ehemalige Minister dabei, etwa der Österreicher Michael Spindelegger oder aktive Politiker wie Karl-Georg Wellmann (MdB SDU) oder auch der französische Philosoph Bernard_Henry Levy, der sich in den letzten Monaten öfter zur Entwicklung in der Ukraine geäußert und dies auch von deutschen Intellektuellen eingefordert hat. Interessant ist, dass zu dem Beraterkreis auch Dmytro Firtasch gehört, ukrainischer Oligarch und in Österreich „festgehalten“, da er fürchten muss, in die USA ausgeliefert zu werden (vgl. Information der DW). Als Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch hat er sich demnach zum Reformer „gewandelt“ und versucht, sein Image zu verbessern. Die Aktivitäten der Agentur zu verfolgen dürfte interessant sein. In 200 Tagen will das Gremium dem ukrainischen Parlament seine Reformvorschläge übergeben.

Der Abzug schwerer Artillerie von der Frontlinie im Donbass geht weiter, jedoch wird die Waffenruhe immer wieder durch Beschüsse verletzt. Erkenntnissen ukrainischer Quellen nach drohen der Ukraine latente Versuche, das Land mit Sabotage oder Anschlägen zu destabilisieren.

Die Mutter der in Russland inhaftierten ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin bittet sie darum, sich für die Freilassung ihrer Tochter einzusetzen. Zwischen der Ukraine und Russland gibt es unterschiedliche Auffassungen über juristische Fragen (vgl. Ukraine-Analysen). Auch Präsident Petro Poroschenko sowie die UN haben sich für die Freilassung Sawtschenkos ausgesprochen. Diese setzt ihren Hungerstreikt fort.

Abzug schwerer Waffen – UN-Sicherheitsrat zur Ukraine – Hintergrundberichte

Im Donbass hat der Abzug schwerer Waffen begonnen. Auch die ukrainische Armee zieht Kräfte zurück, hat jedoch, wie anscheinend auch die Separatisten, Gerät zurückgelassen, um im Bedarfsfall dies umgehend einsetzen zu können. Man ist auf beiden Seiten nach wie vor äußerst misstrauisch. Manche rechnen mit einer Separatistenoffensive auf Mariupol im Frühjahr. Die Menschen im Donbass haben seit Monaten auf die Waffenruhe gewartet und hoffen, dass diese hält. Informationen nach kehren Flüchtlinge aus Russland in das Gebiet Luhansk zurück. Ob sie dabei in die von Separatisten oder von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiete zurückkehren, steht noch nicht fest.

Ungeachtet des Abzugs von Waffen kam es heute bei Donezk erneut zu Gefechten. Auf ukrainischer Seite starben drei Soldaten, sieben wurden verwundet. Vor dem Hintergrund des Abzugs von Waffen wird in der Ukraine mit großer Aufmerksamkeit die Lage im Grenzgebiet zu Russland verfolgt. Dem Portal „Informationswiderstand“ nach sind an der Grenze auf russicher Seite zum Gebiet Tschernihiw 3.350 russische Soldaten konzentriert, zum Gebiet Charkiw 5.150, zum Gebiet Donezk 21.800 und 3.200 auf der Krym an der Grenze zu Cherson.
Die Ukraine hat ein neues Portal eingerichtet, mit dessen Hilfe Bürger sich registrieren lassen können, um als „Informationskrieger“ im seit über 14 Monaten tobenden Informations- und Propagandakrieg einen Beitrag zu leisten, Situation und Entwicklung aus dezidiert UKRAINISCHER Sicht darzustellen und entsprechende Informationen zu verbreiten. Dies ist eine Reaktion auf die Propanda Russlands. Mehr dazu und zu weiteren Themen im „Fokus Osteuropa“ der Deutschen Welle.
Der Krieg im Donbass und die nun anstehenden Fragen bei der Einhaltung der Waffenruhe sind Thema der heutigen Sitzung der UN-Sicherheitsrates.

Russland hat heute einen Konvoi von 43 LKW mit „humanitärer Hilfe“ in den Donbass entsandt. Zu den im Separatistengebiet eingetroffenen LKW gehören 41 Tankwagen. Mit einem Erlass vom 26.2.2015 hat Russlands Präsident Wladimir Putin den 27.2. zum „Tag der Kräfte für spezielle Operationen“ ernannt. Damit wird an die Landung russischer Soldaten am 27.2.2014 auf der Krym erinnert. Im Nachhinein wird mit diesem Erlass noch einmal bestätigt, dass es sich vor einem Jahr de facto um russische Spezialkräfte handelte, was von Russland mehrere Wochen lang abgestritten wurde. Die Annexion der Krym erfolgte völlkerrechtswidrig. Seitdem hat sich insbesondere die Lage der Krymtatren verschärft, die mit Drangsalierung möglicherweise zum Verlassen der Halbinsel gezwungen werden sollen. Viele von ihnen müssen den Besitz von Grund und Boden nachweisen. Nach dem Ende der UdSSR sind sie auf die Krym gelangt und haben sich mangels anderer Optionen oft auf Brachland ein neues Zuhause geschaffen. Dies scheint nun gefährdet.

Beim Streit um die Zahlung der Gaslieferungen hat die Ukraine 17 Millionen US $ überwiesen. Ob dies zumindest fürs Erste ausreichen wird, darf bezweifelt werden.

In den neuesten „Ukraine-Analysen“ stehen Minsk II, das Verfahren gegen die seit Juni 2014 im Donbass gefangen genommene und seit Juli 2014 in Russland in U-Haft sitzende ukrainische Pilotin Natalija Sawtschenko sowie die Lage der Menschenrechte in der Ukraine im Fokus.