KAS Länderbericht: 100 Tage nach dem Machtwechsel

KAS Länderbericht: 100 Tage nach dem Machtwechsel

Von Nico Lange.

Einhundert Tage nach dem Machtwechsel in der Ukraine ist es Zeit für eine erste Bewertung. In den ersten Wochen nach dem Sieg Wiktor Janukowytschs bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen sicherte sich eine kleine Gruppe um den Präsidenten und den neuen Regierungschef Mykola Asarow schnell umfassende Macht im Land. Das Parlament spielt nur noch eine Nebenrolle. Opposition und freie Medien stehen unter Druck.

Download (pdf)

Die neue Regierung versuchte außerdem umgehend, den hochdefizitären Staatshaushalt durch Rabatte russischer Gaslieferungen im Austausch für einen neuen Flottenvertrag zu stabilisieren. Durch eine ganze Reihe neuer Abkommen bindet sich die Ukraine langfristig an Russland. Ob nunmehr auch die überfälligen innenpolitischen Reformen folgen werden, bleibt dabei ausgesprochen fraglich.

Einhundert Tage nach dem Machtwechsel in der Ukraine scheint für die EU und die deutsche Außenpolitik auch der Zeitpunkt gekommen, die Abwartehaltung gegenüber der Ukraine zugunsten einer wieder aktiveren Politik aufzugeben. Bisher hat man den schnellen innen- und außenpolitischen Entwicklungen dieser 100 Tage lediglich zugesehen. Es entstand weitgehend der Eindruck, die EU sei einerseits bereit, die noch vor wenigen Monaten so gelobten demokratischen Standards in der Ukraine zugunsten einer vermeintlichen innenpolitischen Stabilisierung aufzugeben und habe sich andererseits in ihrer östlichen Nachbarschaft das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen.