Geheimdienstchef Choroschowsky zum neuen Finanzminister der Ukraine ernannt

Mit Erlass vom 18.1.2012 hat Präsident Viktor Janukowytsch Waleri Choroschowsky zum Finanzminister der Ulkraine ernannt (Text des Erlasses). Fedir Jaroschenko ist offiziell als Finanzminister zurückgetreten.
Choroschowsky gilt als Mann des Präsidenten und hat als Geheimdienstschef an frühere Aktivitäten des SBU vor 2005 angeknüpft. Sein Einfluss auf  Rechtssprechung und Medien in der Ukraine waren nach Amtsantritt 2010 ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit der Ukraine. Die Neubesetzung des Postens im Ministerkabinett dürfte mit Blick auf die Parlamentswahlen im Herbst der Auftakt zu weiteren personellen Umbesetzungen sein.

Tymoschenko in Katschaniw, Strafkolonie für Frauen im Gebiet Charkiw, ihr Mann Oleksandr erhält am 6.1.2012 Asyl in Tschechien

Am 30.12.2011 ist Julia Tymoschenko, deren Gesundheitszustand als angegriffen gilt, vom Untersuchungsgefängnis in Kyiv/Kiew in die Frauenkolonie Nr. 54 nach Katschaniw verbracht worden. Darüber finden sich Berichte, Fotos und Videos im Internet, etwa bei Ukrajinska pravda. Die ehemalige Premierministerin ist in einem Raum untergebracht, der für sieben Frauen vorgesehen ist, den sie sich momentan jedoch mit nur einer Insassin teilt. Strafkolonien für Jugendliche wie für Erwachsene haben seit langem einen eher schlechten Ruf, da die Haftbedingungen oft mangelhaft sind und Fragen von Resozialisierung kaum bzw. gar keine Rolle spielen. Ob dies auch auf die Situation von Julia Tymoschenko zutreffen wird, kann momentan noch nicht bewertet werden. Über das Verfahren gegen sie, das Urteil und seine Hintergründe ist ausführlich berichtet worden.

Um, wie es heißt, Druck von seiner Frau zu nehmen, hat Oleksandr Tymoschenko vor mehreren Monaten Asyl in Tschechien beantragt und dies am 6.1.2012, dem Tag der ukrainischen Weihnachen, erhalten. Er ist damit nach dem ehemaligen Wirtschafstminister Bohdan Danylyschyn der zweite Prominente, der in Tschechien Asyl erhält. Tschechien macht sich für die Einhaltung der Menschenrechte sowie der Informations- und Meinungsfreiheit stark. Der tschechische Innenminister Jan Kubica, der für die Angelegenheit zustänidg ist, geht davon aus, dass sich der neue "Fall" nicht negativ auf die tschechisch-ukrainischen Beziehungen auswirkt. Dies bleibt jedoch abzuwarten, ebenso die Folgen für die Situation von Julia Tymoschenko im Straflager.

Ukraine-Analysen erschienen

Die neueste Ausgabe der "Ukraine-Analysen" 98/2011 enthält Beiträge zu den Themen:

- "Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland"
- "Der ukrainische Beitrag zur Welternährung"
- "Die Kiewer Mohyla-Akademie"

Anhang: Aktuelle Wirtschaftsdaten

zur Ausgabe vom 13.12.2011

neue Ausgabe von OSTEUROPA zu Partnerwahl und Nachbarschaften

Ausgabe 11/2011:
"Partnerwahl. Von Nachbarschaften und Machtkämpfen"

zum Inhalt

Mykola Rjabtschuk widmet sich in einem Beitrag dem Fall Julia Tymoschenko und seinen Auswirkungen auf das Verhältnis der Ukraine zur EU.