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Hier finden Sie Informationen zur Kooperation mit der Ukraine.

Menschenrechte und Beziehungen zur EU im Fokus

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Das Parlament der Ukraine hat sich noch nicht auf die endgültige Zusammensetzung der Delegation geeinigt, die über die Beziehungen zum Europäischen Parlament verhandeln soll. Debatten über Verfahrensfragen sowie grundlegende Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit dem bedeutenden europäischen Gremium kennzeichnen die Lage.
Die LGBT Community wird am morgigen Samstag (25.5.2013) in Kyiv den "Marsch für Gleichberechtigung" durchführen. Trotz vorhandener Befürchtungen vor Übergriffen halten die Organisatoren an ihrem Vorhaben fest. Unterstützung finden sie bei Kooperationspartnern in München, deren LGBT Community neben offiziellen Repräsentaten der Stadt auf der Kyiver Veranstaltung vertreten sind. Die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patrarchats hat zugesagt, die Veranstaltung nicht zu behindern. Von Seiten der Stadt Kyiv werden Sicherheitsmaßnahmen für die Demonstration ergriffen.

 

neue ukrainische Regierung am 24.12. ernannt

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Premierminister und Stellvertreter
Premierminister: ASAROW, Mykola
1. Vizepremierminister: ARBUSOW, Serhi
Vizepremierminister: BOJKO, Juri
Vizepremierminister: WILKUL, Oleksandr
Vizepremierminister: HRYSCHTSCHENKO, Kostjantyn
Ministerin beim Ministerkabinett der Ukraine: LUKASCH, Olena

Ministerien
Innenminister: SACHARTSCHENKO, Witali
Minister für Agrarpolitik und Nahrungsmittel: PRYSJASCHNJUK, Mykola
Minister für Einkommen und Vertretung: KLYMENKO, Oleksandr
Außenminister: KOSCHARA, Leonid
Minister für Umwelt und Naturschätze: PROSKURJAKOW; Oleh
Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel: PRASOLOW, Ihor
Minister für Energetik und Kohleindustrie: STAWYZKY, Eduard
Minister für Infrastruktur: KOSAK, Wolodymyr
Verteidigungsminister: LEBEDJEW, Pawlo
Minister für Bildung und Wissenschaft,
Jugend und Sport: TABATSCHNYK, Dmytro
Sozialministerin: KOROLEWSKA, Natalija
Minister für Regionalentwicklung, Bauwesen,
Wohn- und Kommunalwirtschaft: TEMNYK, Hennadi
Gesundheitsministerin: BOHATYRJOWA, Rajisa
Finanzminister: KOLOBOW, Juri
Justizminister: LAWRYNOWYTSCH, Oleksandr

   

Virtuelle Konferenz: Ukrainejahrbuch 2011 erschienen

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„Dialog der Sprachen - Dialog der Kulturen. Die Ukraine aus globaler Sicht.
II. Internationale virtuelle Konferenz der Ukrainistik München, 3 - 6. November 2011
Herausgegeben von Olena Novikova, Peter Hilkes und Ulrich Schweier. München – Berlin: Verlag Otto Sagner 2012
475 S. mit farb. Abb.; 32,00 €; eBook (PDF) 22,00 €

Druckausgabe ISBN: 978-3-86688-287-4
eBook (PDF) ISBN:   978-3-86688-288-1

Information/Bestellung Druckausgabe: Kubon & Sagner

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Debatten nach den Parlamentswahlen in der Ukraine

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Premierminister Mykola Asarow und sein Kabinett sind zurückgetreten. Nun laufen Verhandlungen über die Regierungsbildung sowie die Etablierung einer Mehrheit im Parlament. Spekulationen und Aktionen von Protagonisten oder potenziellen Kandidaten und ihrem Umfeld kennzeichnen die Lage. Bis zur ersten Sitzung der Werchowna Rada in der neuen Zusammensetzung dürften sich noch etliche Änderungen ergeben.

Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28.11.2012: Die "Ukraine-Analysen" haben den Wahlen mit Daten, Hintergründen und Einschätzungen einen Schwerpunkt gewidmet.

Ergebnisse in Kürze:

"Partei der Regionen"   30,00 %
"Vaterland"  25,54 %
UDAR  13,96 %
"Kommunistische Partei der Ukraine"   13,18 %
"Svoboda"   10,44 %

Sitzverteilung im Parlament [Quelle: ukr. Pravda]

Partei der Regionen: 185; Kommunistische Partei 32; andere: 7

Vaterland: 101; UDAR: 40

Freiheit: 37

selbst-aufgestellte Kandidaten: 43

 

   

Abkommen über Assoziation paraphiert

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Am 30. März haben Ukraine und EU das Assoziationsabkommen paraphiert. Vorbehalte der EU gegenüber der Ukraine und Forderungen nach einer Umsetzung von Rechtsstaatlichekeit und seit langem angemahnten weiteren Reformen bestehen nach wie vor. Auch von einer Lösung der Konflikte im Fall Julia Tymoschenko soiwie beispielsweise des Verfahrens gegen Juri Luzenko hängt die endgültige Unterzeichnung des Abkommens ab.

   

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