Alle Beiträge von Jakob Mischke

Abzug schwerer Waffen – UN-Sicherheitsrat zur Ukraine – Hintergrundberichte

Im Donbass hat der Abzug schwerer Waffen begonnen. Auch die ukrainische Armee zieht Kräfte zurück, hat jedoch, wie anscheinend auch die Separatisten, Gerät zurückgelassen, um im Bedarfsfall dies umgehend einsetzen zu können. Man ist auf beiden Seiten nach wie vor äußerst misstrauisch. Manche rechnen mit einer Separatistenoffensive auf Mariupol im Frühjahr. Die Menschen im Donbass haben seit Monaten auf die Waffenruhe gewartet und hoffen, dass diese hält. Informationen nach kehren Flüchtlinge aus Russland in das Gebiet Luhansk zurück. Ob sie dabei in die von Separatisten oder von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiete zurückkehren, steht noch nicht fest.

Ungeachtet des Abzugs von Waffen kam es heute bei Donezk erneut zu Gefechten. Auf ukrainischer Seite starben drei Soldaten, sieben wurden verwundet. Vor dem Hintergrund des Abzugs von Waffen wird in der Ukraine mit großer Aufmerksamkeit die Lage im Grenzgebiet zu Russland verfolgt. Dem Portal „Informationswiderstand“ nach sind an der Grenze auf russicher Seite zum Gebiet Tschernihiw 3.350 russische Soldaten konzentriert, zum Gebiet Charkiw 5.150, zum Gebiet Donezk 21.800 und 3.200 auf der Krym an der Grenze zu Cherson.
Die Ukraine hat ein neues Portal eingerichtet, mit dessen Hilfe Bürger sich registrieren lassen können, um als „Informationskrieger“ im seit über 14 Monaten tobenden Informations- und Propagandakrieg einen Beitrag zu leisten, Situation und Entwicklung aus dezidiert UKRAINISCHER Sicht darzustellen und entsprechende Informationen zu verbreiten. Dies ist eine Reaktion auf die Propanda Russlands. Mehr dazu und zu weiteren Themen im „Fokus Osteuropa“ der Deutschen Welle.
Der Krieg im Donbass und die nun anstehenden Fragen bei der Einhaltung der Waffenruhe sind Thema der heutigen Sitzung der UN-Sicherheitsrates.

Russland hat heute einen Konvoi von 43 LKW mit „humanitärer Hilfe“ in den Donbass entsandt. Zu den im Separatistengebiet eingetroffenen LKW gehören 41 Tankwagen. Mit einem Erlass vom 26.2.2015 hat Russlands Präsident Wladimir Putin den 27.2. zum „Tag der Kräfte für spezielle Operationen“ ernannt. Damit wird an die Landung russischer Soldaten am 27.2.2014 auf der Krym erinnert. Im Nachhinein wird mit diesem Erlass noch einmal bestätigt, dass es sich vor einem Jahr de facto um russische Spezialkräfte handelte, was von Russland mehrere Wochen lang abgestritten wurde. Die Annexion der Krym erfolgte völlkerrechtswidrig. Seitdem hat sich insbesondere die Lage der Krymtatren verschärft, die mit Drangsalierung möglicherweise zum Verlassen der Halbinsel gezwungen werden sollen. Viele von ihnen müssen den Besitz von Grund und Boden nachweisen. Nach dem Ende der UdSSR sind sie auf die Krym gelangt und haben sich mangels anderer Optionen oft auf Brachland ein neues Zuhause geschaffen. Dies scheint nun gefährdet.

Beim Streit um die Zahlung der Gaslieferungen hat die Ukraine 17 Millionen US $ überwiesen. Ob dies zumindest fürs Erste ausreichen wird, darf bezweifelt werden.

In den neuesten „Ukraine-Analysen“ stehen Minsk II, das Verfahren gegen die seit Juni 2014 im Donbass gefangen genommene und seit Juli 2014 in Russland in U-Haft sitzende ukrainische Pilotin Natalija Sawtschenko sowie die Lage der Menschenrechte in der Ukraine im Fokus.

Erneut Streit um Gaslieferungen – teilweiser Abzug von Waffen im Donbass – geheime Pläne Russlands von Februar 2014

Die vielen nicht nur in Deutschland als unsäglich erscheinenden Debatten über Gaslieferungen aus Russland nach Westen sind um einen neuen Beitrag ergänzt worden. Russland hat der Ukraine ein Ultimatum gestellt, wonach sie dringend ausstehende Rechnungen für die Lieferung von Gas begleichen muss. Andernfalls, so der Chef von Gasprom, Alexander Miller, werde man die Lieferungen einstellen, mit Folgen für EU-Länder. Seinen Worten nach hat die Ukraine die notwendigen Vorauszahlungen nicht entrichtet. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren geführten Verhandlungen und erzielten Kompromisse stellt sich erneut die Frage, weshalb es immer wieder zu Engpässen kommen muss.
Auf ihrem gestrigen Treffen in Paris haben sich die Außeminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine darauf verständigt, die OSZE-Mission in der Ukraine zu verstärken und damit einen verbesserten Einfluss auf die Lage im Donbass zu erhalten. Das Einhalten der Waffenruhe sowie der Abzug schwerer Waffen steht momentan im Mittelpunkt. Die Gespräche sind nach wie vor schwierig, bedingt durch das große Misstrauen untereinander. Zwar ging in den letzten Tagen die Zahl der Beschüsse zurück, doch sah man in Paris vor allem die Stadt Mariupol durch Separatisten bedroht. Und diese Vermutung scheint berechtigt: Ungeachtet des Minsker Abkommens und aller Verlautbarungen nach Abzug von Waffen verlegen die Separatisten Informationen nach ihren Schwerpunkt Richtung Mariupol. Wäre dies der Fall, würde nicht nur das Minsker Abkommen erneut verletzt, sondern auch deutlich, dass man scheinbar weiterhin entschlossen ist, das gesamte Gebiet Donezk für sich zu gewinnen.
Gestern hat die „Ukrajinska Prawda“ auf einen Geheimplan Russlands verwiesen, der in der russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ publiziert worden ist. Demnach hat Russland Anfang Februar 2014 und vor dem Hintergrund des schwachen Präsidenten Janukowytsch geplant, nach der Krym die Gebiete Charkiw, Luhansk, Saporischja, Mykolajiw, Dnipropetrowsk und mit späterer Option auch die Gebiete Cherson und Odessa unter seine Kontrolle zu bringen. Das zumindest damals noch vom Oligarche Rinat Achmetow kontrollierte Gebiet Donzek wird in dem Beitrag nicht genannt. Ob es sich bei dem Artikel um eine gezielte (Des-)nformation handelt oder ob es durchaus ernsthafte Pläne sind, steht darin. Die Entwicklung in den letzten zwei Jahren hat Misstrauen geweckt.

Gedenkveranstaltung mit internationalen Gästen in Kiew – Explosion in Charkiw – Angriffe von Separatisten halten an

Am heutigen Sonntag fand eine Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Ereignisse vor einem Jahr statt. Zahlreiche und hochrangige Gäste aus dem Ausland haben an dem „Marsch der Würde“ teilgenommen, darunter Bundespräsident Joachim Gauck. Sein Besuch sollte „ein Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung setzen“. Der „Marsch der Würde“ führte zu den während des Umbruchs bedeutenden Orten (die Straßen Hruschewskoho, Schowkowytschna, Instytutska sowie Europa-Platz und Majdan). Er wurde von Tausenden Menschen begleitet.

In Charkiw hat während des „Marsches der Einheit“ eine Explosion die Veranstaltung erschüttert. ZweiTote und zehn Verletzte sind zu beklagen. Die Ermittlungen laufen.

Gestern erfolgte ein Austausch von Gefangenen im Gebiet Luhansk. Zwar war für heute der Beginn des Abzugs schwerer Artillerie geplant, doch halten Angriffe der prorussischen Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk auf Orte und ukrainische Armee an. Mariupul befindet sich weiterhin in deren Fokus..

Ukraine ein Jahr nach dem Umbruch

Vor einem Jahr haben Vertreter des Majdan in Anwesenheit der Außenminister bzw Repräsentanten der EU und gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch ein Abkommen zur Befriedung des Landes unterzeichnet. Noch in der gleichen Nacht hat Janukowytsch Kiew verlassen, am nächsten Tag stand bereits seine Residenz Meschihirja Besuchern zur Verfügung. An die Majdanbewegung und ihre Hintergründe ist in den letzten Tagen erinnert worden. Manches darunter, vor allem die das „System Janukowytsch“ kennzeichnenden Merkmale, scheint seitdem vor allem mit Blick auf öffentliche Debatten über den Umbruch und die Folgen „vergessen“. Die Zeitschrift „Osteuropa“ hat als renommiertes deutschspraches Medium dies in Schwerpunkten (vgl. 1/2014, 5-6/2014 und 9-10/2014) aufgearbeitet und eine wichtige Informationsbasis geschaffen.

Auf der gestrigen Trauerfeier in Kiew waren auch „Schande“-Rufe deutlich zu venehmen. Hiermit artikulieren insbesondere diejenigen ihren Protest, wonach etliche bei den Ereignissen vor einem Jahr Beteiligte strafrechtlich noch unbelligt sind. Dies gilt beispielsweise auch für die „Tituschky“, d. h. gewaltbereite, durchtrainierte und gegen Bezahlung agierende vorwiegend junge Männer, die in Kiew und anderen Städten der Ukraine im Auftrag der damaligen Machthaber gegen Anhänger und Sympathisanten der Majdanbewegung brutal vorgegangen sind. Olena Zwarytsch hat dazu für die „Ukrajinska Prawda“ einen aktuellen Beitrag verfasst, der auch auf Hintergründe eingeht. Darin wie auch in den Forderungen vieler Teilnehmer der Trauerfeier spiegelen sich die Defizite bei der Aufarbeitung der Ereignisse. Dies und der Kampf gegen Korruption und Hinterlassenschaften des Janukowytsch-Systems sollten aus ihrer Sicht Priorität haben.

Am 24.2.2015 werden die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine erneut zur aktullen Lage zusammen kommen. „Minsk II“ und seine Umsetzung sowie die Rolle Russlands dürften dabei besonders im Mittelpunkt stehen. Am heutigen Samstag hat in Moskau eine Kundgebung der Bewegung „Antimajdan“ stattgefunden. Im ukrainischen wie russischen Internet sind Impressionen abrufbar.

Gedenktag in der Ukraine – Debatten über Militärstruktur

Die Ukraine gedenkt heute den über einhundert Toten, die vor einem Jahr bei den Auseinandersetzungen zwischen der Majdanbewegung und den Vertretern der Staatsmacht ums Leben gekommen sind und als „himmlische Hunderschaft“ bezeichnet werden. TV-Stationen wie Hromadske.TV erinnern in Reportagen, Dokumentationen und Interviews an die Ereignisse. Auch der Krieg im Donbass beeinflusst und kennzeichnet die Stimmung und erinnert an über 5.000 Menschen, die gestorben und über eine Million, die geflohen sind, sei es aus dem Donbass oder auch von der Krym. Trotz der Trauer und Wut auf die eigene Machtlosigkeitkeit ist die Entschlossenheit spürbar, an dem Ziel einer neuen, nach wie vor unabhängigen Ukraine in Europa festzuhalten.

Nach dem Rückzug der ukrainischen Armee aus Debalzewe ist in der Ukraine hat die Debatte über Generalstab und Kommandostruktur in den Streitkräften an Schärfe zugenommen. Kommandeure von Freiwilligenbattaillons wie Dmytro Jarosch, Vorsitzender des „Rechten Sektors“, Parlamentsabgeordneter und selbst im Kriegsgebiet aktiv, plädieren nachdrücklich für eine andere Kommandostruktur, in der vor allem Information und Koordination zwischen den Beteiligten verbessert werden sollen. Der Rückzug aus Debalzewe steht gleichsam für unzureichende Verteidigungs- bzw. Wehrfähigkeit. Dies untermauern Berichte von Kommandeuren und Soldaten, die im Donbass im Einsatz waren. Eindrückliche
Schilderungen der Lage in Debalzewe unterstreichen dies.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung hat Präsident Petro Poroschenko den Einsatz einer UN-Friedensmission an der ukrainisch-russischen Grenze gefordert. Auf diesen Vorschlag haben EU und einzelne Repräsentanten bislang zurückhaltend reagiert, da man vorerst (noch) auf die Einhaltung des Abkommens von Minsk setzt. Gleichzeitig verweist man auf die von der OSZE zu übernehmenden Aufgaben. Hierin kommt die Hoffnung zum Ausdruck, mit der OSZE eine Befriedung der Lage und eine Dokumentation des Status quo und der Entwicklung zu erreichen. Bisherige Erfahrungen stimmen skeptisch, da die Organisation zu schwach ist, um ihre Mission gegenüber Separatisten und russischen Interessen durchzusetzen.  Insbesondere Russlands Position hat sich weiter verbessert. Neben der Krym hat es – und dies ist seit langem kein Geheimnis mehr – auch im Donbass via Separatisten seinen Einfluss zementiert.

Am Samstag sollen Gefangene ausgetauscht werden. 110 Soldaten der Garnison Debalzewe befinden sich in Gefangenschaft. Im Minsker Abkommen ist von einem gegenseitigen Austausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“ die Rede.
Das Ministerium für Energetik und Kohleindustrie hat die Schließung von zwölf Schachtanlagen sowie die Entlassung von über 10.000 Arbeitskräften angekündigt. Letztere sollen mit Pensionsregelungen abgefunden werden. 2015 sollen alle 35 Schächte privatisiert werden. Im Vergleich zu 2013 ist die Kohleförderung im Jahr 2014 um 22% zurückgegangen.
In der Umgebung von Donezk, im Gebiet Luhansk sowie bei Mariupol setzen die Separatisten den Beschuss von Dörfern und Städten fort. Es ist damit zu rechnen, dass sie möglicherweise die übrigen Terrotorien der Gebiete Luhansk und Donezk für sich gewinnen wollen.

Szenario "EU and the East in 2030"

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Information der Friedrich-Ebert-Stiftung:

The EU and the East in 2030“
„Diese Frage stellten sich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung 20 Expertinnen und Experten für die EU-Osteuropa-Beziehungen im Rahmen des Szenarien-Projektes „„The EU and the East in 2030“„. Die Teilnehmer kamen aus 12 Ländern – von Großbritannien im Westen bis zur Ukraine, Russland und Kasachstan im Osten. Sie trafen sich dreimal über den Sommer 2014 zu intensiven Diskussionen. Das Ergebnis – vier Szenarien für die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU, Russland und der gemeinsamen Nachbarschaft im Jahr 2030 – finden Sie in der folgenden Publikation:

The EU and the East in 2030
Four Scenarios for Relations between the EU, the Russian Federation, and the Common Neighbourhood
http://www.fes.de/lnk/eueast2030

Eine deutsche Zusammenfassung der Szenarien ist im “Freitag” erschienen, abrufbar unter
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/aus-der-traum-1

Die russische Übersetzung der Szenarien ist verfügbar unter
http://www.fes.de/lnk/eueast2030ru

Szenarien sind keine Vorhersagen. Sie treffen keine Aussagen darüber, wie die Zukunft sein wird, sondern beschreiben, wie die Zukunft sein könnte. Damit erweitern sie die Perspektive. Auf der Basis der hier vorgestellten Szenarien möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 einen europaweiten Dialogprozess über die Zukunft europäischer Ostpolitik initiieren: Welches Szenario ist wünschenswert, welches sollte vermieden werden? Und was muss getan werden, um ein wünschenswertes Szenario wahrscheinlicher zu machen?

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und würden uns über Ihre Beiträge
zu dieser Debatte freuen.“

Felix Hett & Beate Martin
Abteilung Internationaler Dialog
Friedrich-Ebert-Stiftung
Hiroshimastraße 28
10785 Berlin

osteuropa@fes.de

Rückzug der ukrainischen Einheiten aus Debalzewe – Resolution des UN- Sicherheitsrats

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus Debalzewe bestätigt. Dieser Schritt ist in einer für die ukrainische Seite aussichtslosen Lage erfolgt. In der nahezu eingekesselten Stadt waren die Separatisten auf dem Vormarsch. Sie haben mit dr Eroberung von Debalzewe gleichsam die Verbindung geschaffen zwischen den beiden, von ihnen eroberten Territorien der Gebiete Luhansk und Donezk. Dies war seit längerem ihr Ziel, das sie ungehindert vom Minsker Abkommen verfolgt haben. Zahlreiche Berichte und Quellen bestätigen, dass ohne de Unterstützung von Seiten Russlands dies nicht möglich gewesen wäre. Russische Fernsehzuschauer waren insbesodnere am 17.2.2015 Zeugen, wie Reporter der Fernsehsender die Erfolgsmeldungen aus Debalzewe mit ihren Bildern begleiteten.
Poroschenko hat unter anderem bekräftigt, man werde alles tun, um gemäß dem Minsker Abkommen künftig die Grenze des ukrainischen Territoriums. d. h. einschließlich des gesamten Donbass, zu sichern. Der Abzug der ukrainsichen Truppen sei ein bedeutender Schritt zur Erfüllung des Minsker Abkommens. In der Ukraine war Kritik am Präsidenten laut geworden, wonach man beispielsweise eine Offensive erwartete, um die Soldaten zu retten oder dies mit einem rechtzeitigen Rückzug ebenfalls garantierte. Aus militärischer Sicht ist die Ukraine gefordert, sich neu aufzustellen und etwa an der Kommandostruktur zu arbeiten.
In einer Resolution des UN-Sicherheitsrates (vgl. die Pressemitteilung) werden die Kriegsparteien aufgefordert, unverzüglich die Waffen ruhen zu lassen und die Anforderungen des Minsker Abkommens vom 12.2.2015 zu erfüllen.
In Kiew gedenkt man heute der Personen, die vor einem Jahr bei den Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht gestorben sind.

Debalzewe fast unter Kontrolle der Separatisten – Appelle auf Waffenruhe

Trotz der vereinbarten Waffenruhe wird im Donbass weiter gekämpft. Der Abzug schwerer Artillerie ist Wunschdenken. Beide Seiten beschudigen sich gegenseitig, den Beschuss fortzusetzen. Separatisten haben in einer Nachrichtensendung (ZDF, Heute-Journal vom 17.2.2015) darauf hingewiesen, dass Debalzewe ihnen gehöre und dass man deswegen darum kämpfen werde. Insbesondere der Bahnhof ist umkämpft. Ergänzend dazu hat einer der Verantwortlichen auf Seiten der Separatisten, Denys Puschylin, darauf verwiesen, man sei „moralisch“ dazu verpflichtet, den Ort zu erobern.Dieser gehöre zum „inneren Territorium“. Mittlerweile ist die Lage der ukrainischen Armee in Debalzewe immer schwieriger, es werden Verhandlungen der Kriegsparteien geführt. Separatisten und Vertreter Russlands blockiere OSZE-Beobachtern den Weg in die Stadt.
Auf ukrainischer Seite haben Armee wie Freiwilligenbattaillone bekräftigt, sich erst dann von ihren Positionen im Gebiet Donezk zurück zu ziehen, wenn die Gegenseite dies auch tue. Laut eigenen Angaben haben die Separatiste in Luhansk damit begonnen, schweres Militärgerät abzuziehenn.
Nach einem Telefonat der Präsidenten Poroschenko, Putin, Hollande sowie Bundeskanzlerin Merkel hat man erneut an alle appelliert, die vereinbarte Waffenruhe herzustellen. Auch hat man sich vehement für den Einsatz der OSZE an Ort und Stelle, speziell in Debalzewe, ausgesprochen. Dies ist jedoch Wunschdenken.
Nach Angaben aus Regierungskreisen in Kiew hat der Krieg im Donbass das ökonomische Potenzial der Ukraine um 20% gesenkt.

Waffenruhe im Donbass weitgehend eingehalten – Debalzewe weiterhin unter Beschuss – OSZE mit Schlüsselrolle

Die Waffenruhe im Donbass scheint trotz mancher Beschüsse, für die sich die ukrainische Seite und die Separatisten gegenseitig verantwortlich machen, weitgehend eingehalten zu werden. Es wird geprüft, an welchen Orten weiter geschossen wird.
Auf Seiten der Ukraine richtet man dringende Appelle an alle, die Waffen nieder zu legen und sich an die Vorgaben zu halten. Präsident Poroschenko hat die OSZE dazu aufgefordert, insbesondere in Debalzewo die Lage zu kontrollieren. Am Sonntag hielt der Beschuss an. Gemäß Erklärung der Separatisten will man den Ort unbedingt erobern. Russlands Führung hat sie dagegen aufgefordert, sich an das Abkommen zu halten.
Die Präsidenten der Ukraine, Russlands, Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einer Telefonkonferenz am Sonntag die Bedeutung der OSZE zur Überprüfung der Waffenruhe unterstrichen. Ihren Forderungen nach muss garantiert werden, dass die OSZE ungehindert ihrer Tätigkeit nachgehen kann.