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Z\\\\\\$‘ ±h€, €,, • , , Z Z.,,. ° ßčUÄ@@ī..,«0Ū.š(.@@,,,,ŁPolitischer Kurzbericht Die neue Zentrale Wahlkommission - ein Trumpf in der Hand des Präsidenten von Ingmar Bredies, Doktorand an der Nationalen Taras Schewtschenko Universität Kiew und Ralf Wachsmuth, Leiter der Außenstelle Kiew der Konrad-Adenauer-Stiftung Kiew, März 2004 Ein bewährter Spruch besagt: „Wichtig ist nicht wie das Volk wählt, sondern wer die Stimmen zählt.“ Ein Grundsatz, den auch Präsident Kutschma bei der Bestellung der neuen Mitglieder der Zentralen Wahlkommission (ZWK) beherzigt haben dürfte. Die Kontrolle über dieses Organ kann für die im Oktober 2004 anstehenden Präsidentschaftswahlen von entscheidender Bedeutung sein. Damit aber Kutschma seiner Verfassungspflicht zwar verspätet aber letztendlich doch nachkam und dem Parlament 12 neue Kandidaten für die ZWK vorschlug, waren mehrere offizielle Anfragen des Parlamentspräsidenten Lytwyn, eine Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates, eine Gerichtsklage des Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses für Staatsaufbau und kommunale Selbstverwaltung Matwijenko gegen Kutschma und eine Aufklärungskampagne des Wählerkomitees der Ukraine notwendig. Am 2. Februar 2004 legte Kutschma seine Vorschläge dem Parlament zur Bestätigung vor. Die erste Bekanntschaft mit den neuen Kandidaten gab der Opposition wenig Anlaß zur Freude. Die Bedeutung der Zentralen Wahlkommission (ZWK) Der Zentralen Wahlkommission kommt bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine eine zentrale Bedeutung zu. Gemäß Artikel 1 des Gesetzes „Über die Zentrale Wahlkommission“ ist sie zuständig für die Organisation, Vorbereitung und Durchführung der Wahlen. Sie erfüllt damit die Funktion einer Kontrollinstanz, die sicherstellen soll, dass die Wahlen fair und transparent verlaufen und alle Kandidaten Chancengleichheit haben, zum Beispiel die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu den Medien. Darüber hinaus ist sie auch zuständig für die Registrierung der Präsidentschafts- und Parlamentskandidaten zuständig. Bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (2002 bzw. 1999) kam es nach Aussage der OSZE im Wahlkampf wie auch am Wahltag selbst zu Unregelmässigkeiten und Manipulationen. Hauptkritikpunkte waren der Einsatz der sogenannten ‚administrativen Ressourcen’, Gängelung der Medien, Druck auf die Wähler, präsidentennahe Kandidaten zu wählen, Bestechungen von Wählern und Ergebnisfälschungen. Die 15 Mitglieder der ZWK werden gemäß dem Gesetz „Über die Zentrale Wahlkommission“ vom 20. Januar 1998 auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament mit einfacher Mehrheit bestätigt. Die ausscheidenden Kommissionsmitglieder um den bisherigen Vorsitzenden Mychajlo Rjabets handelten zwar auf Grundlage des oben genannten Gesetzes, wurden jedoch kurz vor dessen Inkrafttreten noch nach dem „Gesetz über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ durch die Werchowna Rada ernannt und entsprachen nicht der „Idealbesetzung“ Präsident Kutschmas. Im Vorfeld der Ernennung hat es eine Reihe von Verwirrungen gegeben. Obwohl die 6-jährige Amtszeit von 12 der insgesamt 15 Kommissionsmitglieder am 20. Januar 2004 abgelaufen war, sah Präsident Kutschma keine Notwendigkeit, die Mandate rechtzeitig zu verlängern oder Vorschläge für Neubesetzungen vorzulegen. Einige Beobachter bewerteten die Verzögerung der Verlängerung der Vollmachten der Kommissionsmitglieder als ein mögliches Szenario, um die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2004 nachträglich für ungültig erklären zu können, falls das Ergebnis nicht den Erwartungen der pro-präsidentiellen Kräfte, nämlich der Sieg des von Kutschma favorisierten Kandidaten, entsprechen sollte. Diese Angst ist berechtigt, liegen doch die Umfragewerte der potentiellen Kandidaten des Präsidentenlagers deutlich hinter denen des aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition Viktor Juschtschenko. Auch Amtsinhaber Kutschma ist trotz seiner zahlreichen im In- und Ausland gegebenen Versprechen, eine 3. Amtsperiode nicht anzustreben, noch nicht „abzuschreiben“. Ämterrotation statt Elitenwechsel Die Kaderpolitik des Präsidenten setzt dabei einen Trend fort, dem Ämterrotation statt Elitenwechsel zu Grunde liegt und der eine absolute Loyalität gegenüber dem Präsidenten vorsieht. Der Präsident kann auf umfangreiche Vorschlags- und Ernennungsrechte zurückgreifen, die faktisch bis auf die Lokalverwaltungsebene ihre Auswirkungen haben. So hat Kutschma etwa nach den Parlamentswahlen im März 2002 insgesamt 85 Verwaltungschefs auf der Rayonebene entlassen, da sie den Triumph des pro-präsidentiellen Wahlblocks „Für eine einheitliche Ukraine“ nicht bewerkstelligen konnten. Um unangenehme Überraschungen in Zukunft möglichst auszuschließen, läßt der Präsident Schlüsselpositionen mit „verläßlichen“ und „erprobten“ Kräften besetzen. Dieses Prinzip wurde auch bei der Besetzung der Zentralen Wahlkommission angewandt, deren neue Mitglieder einen Querschnitt der momentan dominierenden präsidentennahen Gruppierungen darstellen. Unter ihnen befinden sich Mitglieder und „Vertraute“ der Sozialdemokratischen Partei der Ukraine (vereinte), Kommunisten, Vertreter aus der Umgebung des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Lytwyn und des „Donezker Clans“. Erst nachdem zwei der 12 von Kutschma vorgeschlagenen Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit erhielten, wurden diese beide noch freien Plätze „großzügig“ der Opposition angeboten, die nun zwei von 15 Kommissionsmitgliedern stellt, obwohl die Oppositionsfraktionen „Nascha Ukraina“, Block Julia Timoschenko und die Sozialistische Partei etwa ein Drittel der Abgeordneten ausmacht. Von einer ausgewogenen Besetzung der Zentralen Wahlkommission kann also keine Rede sein. Kiwalow: eine Marionette der Präsidialmacht? Der neue Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Serhij Kiwalow ist das einzige politische „Schwergewicht“ unter den INCLUDEPICTURE "../../../../My%20Documents/Bredies/Wahlen%20Donezk/Kivalov%20ZIK.files/kiv.jpg" \* MERGEFORMATINET ernannten Mitgliedern der Kommission - zweifelsohne eine „Idealbesetzung“ für Präsident Kutschma. Am 17. Februar wurde seine Kandidatur durch das Parlament bestätigt - unter anderem mit den Stimmen der Oppositionsfraktion „Nascha Ukraina“. Zwei Tage später wurde Kiwalow erwartungsgemäß einstimmig in geheimer Abstimmung unter den Kommissionsmitgliedern zum Vorsitzenden gewählt. Bis zu seiner Ernennung war er seit 1998 Parlamentsabgeordneter und steht der Fraktion SDPU(v) nahe. Als direkt gewählter, „unabhängiger“ Abgeordneter eines Wahlbezirks in Odessa trat Serhij Kiwalow innerhalb der laufenden Legislaturperiode kaum in Erscheinung. Lediglich eine Wortmeldung wurde registriert. Er war beteiligt an insgesamt 10 Gesetzesinitiativen, von denen der Entwurf „Über die sozialen und rechtlichen Garantien für den Präsidenten der Ukraine nach Ende seiner Amtszeit“ die meiste Aufmerksamkeit auf sich zog. Im Artikel 7 des genannten Entwurfs, einem „Persilschein“ für den amtierenden Präsidenten, heißt es: „Der Präsident der Ukraine hat ein Recht auf Steueramnestie, die in der Befreiung von finanzieller, administrativer und krimineller Verantwortung des Steuerzahlers [Kutschma] für Steuerhinterziehung, Fehlangaben von Einkünften und Vermögen in der Ukraine und im Ausland besteht.“ Ferner war Kiwalow Vorsitzender des Unterausschusses für die Gewährleistung politischer und parlamentarischer Reformen, das dem „Parlamentsausschuß für Rechtspolitik“ angegliedert ist. Aufgrund der Vielzahl von Ämtern, die er bekleidet, ist seine begrenzte Aktivität als Parlamentsabgeordneter durchaus „entschuldbar“. Seit 1998 ist er Rektor der Rechtsakademie Odessa, die kürzlich in einer wissenschaftlichen Expertise die Rechtmäßigkeit einer dritten Amtsperiode Kutschmas bestätigt hat. Auch künftig will sich Kiwalow von dieser Funktion nicht trennen, obwohl Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen. Weiterhin war Kiwalow seit Mai 2001 bis zu seiner Ernennung Vorsitzender des Verfassungsorgans „Höchster Justizrat“, obwohl die Ausübung dieses Amtes grundsätzlich unvereinbar mit einem gleichzeitigen Parlamentsmandat ist. Gemaess dem Gesetz „Über den Höchsten Justizrat“ hat dieses 20-köpfige Gremium die Aufgabe, eine qualifizierte und professionelle Arbeit der Gerichtsbarkeit zu garantieren. Darüber hinaus ist es bevollmächtigt, Richter auf ihre Eignung zu überprüfen sowie Empfehlungen in Bezug auf die Ernennung und Entlassung von Richtern auszusprechen. Als Mitglied des Gremiums hat Kiwalow im Februar den Versuch unternommen, den Kiewer Richter Juri Vasylenko zu „disziplinieren“, da dieser die aus präsidentieller Sicht „Frechheit“ besessen hatte, in einem Verfahren gegen Kutschma dessen Rolle im immer noch unaufgeklärten Gongadze Fall unter die Lupe zu nehmen. Kiwalow erfüllt als ausgebildeter Jurist die formale Voraussetzung als Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Er hat den Status eines staatlich anerkannten „Beraters der Justiz“ zweiter Klasse, drei Diplome und hat ca. 120 wissenschaftliche Abhandlungen verfaßt, darunter auch den Aufsatz „Durch den Umgang mit Leonid Kutschma wird das Staatsdenken bereichert“. Kiwalow ist seit März 2001 Vorsitzender der „Ukrainischen Meerespartei“, die in Anbetracht der geringen Mitgliederzahl als „Taxipartei“, aufgrund ihrer programmatischen Leere als „Phantompartei“ bezeichnet wird. Die weiteren Mitglieder der ZWK Die übrigen Posten wurden „gerecht“ unter den loyalen Kräften des Präsidenten aufgeteilt: Jaroslaw Dawydowitsch war bereits Sekretär der Zentralen Wahlkommission und wurde als einziger in seinem Amt bestätigt. Ruslan Knjasewitsch gilt als „rechte Hand“ des ausgeschiedenen Vorsitzenden Michajlo Rjabets und leitete das Sekretariat der ZWK seit 1997, ohne Mitglied zu sein. Die Ernennung der kommunistischen Parlamentarier der letzten Legislaturperiode Jurij Dontschenko und Bronislaw Rajkowskij wird als „freundschaftliche Geste“ und Honorierung für die den „Parteien der Macht“ in letzter Zeit erwiesenen „Gefälligkeiten“ der KPU gewertet. Beiden werden auch enge Kontakte zum Sprecher der parlamentarischen Mehrheit des Präsidenten im Parlament, Stepan Hawrisch, nachgesagt. Walerij Bondik entstammt ursprünglich der Donezker KPU-Führung, war als Leiter der juristischen Abteilung einer Firma des Oligarchen und eines der reichsten Männer Europas Rinat Achmetow tätig und gilt als Quotenkandidat der Partei der Regionen. Ihor Katschur verdankt seine Nominierung der Position seines Vaters Anatolij Katschur - gegenwärtig Vorsitzender des Sekretariats der Partei „Werktätige Ukraine“. Seit 2002 war er am Gericht des Kiewer Stadtteils Podol tätig. Das einzige Mitglied der Kommission ohne juristische Ausbildung ist Wolodymyr Zaplatynskij, Mitglied der Fraktion von SDPU(v). Für seine Nominierung spricht aus Kutschmas Sicht, dass er loyal die Interessen seines Parteichefs und Leiters der Präsidialverwaltung Viktor Medwedtschuk vertritt. Mychajlo Ochendowskij führte zuletzt die Anwaltskanzlei „Proxen“, die mit dem Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Oleksandr Zadoroshnij, in Verbindung gebracht wird. Walentina Sawalewska, 1. Stellvertretende Leiterin des Staatlichen Dienstes zum Schutz der Vegetationsvielfalt, scheint auf den ersten Blick nicht in das Profil zu passen. Ihre Nominierung ist dennoch nicht zufällig: Sie vertritt die Agrarpartei und war zuvor im „Höchsten Justizrat“ unter Kiwalow tätig. Von 1992-1994 arbeitete sie zudem im Stab des ehemaligen Präsidenten Krawtschuk, zur Zeit Vorsitzender der Fraktion SDPU(v). Die bereits innerhalb der Parlamentsmehrheit abgestimmten Kandidaturen von Ihor Tolkatschow, ebenfalls Mitglied der SDPU(v) und Bronislaw Stytschynskij, Leiter des Apparats des Kiewer Bürgermeisters Omeltschenko, fielen wie bereits oben erwähnt der politischen „Bestechung“ der Opposition zum Opfer. An ihre Stelle tratren Oleksandr Tschupachin, zuvor Leiter des Fraktionsapparats der Sozialistischen Partei der Ukraine (SPU), und Andrij Mahera, Assistent eines Fraktionsmitglieds von „Nascha Ukraina“, was nachträglich die Verwirrung stiftende Unterstützung des umstrittenen Serhij Kiwalows durch die beiden Oppositionsfraktionen erklären dürfte. Ihr Verhalten begründen die Oppositionsvertreter mit der Hoffnung, dass sich durch die Beteiligung der Opposition an der ZWK das oben beschriebene Szenario, dass ein für die pro-präsidentiellen Kräfte ungünstiges Ergebnis für ungültig erklärt werden könnte, verhindern läßt. Politische Beobachter sind aber eher der Meinung, dass die beiden bloße Statisten bei den Entscheidungsprozessen in der ZWK sein werden. Die Gründe, die „Nascha Ukraina“ bewogen haben, einen unbekannten jungen Parlamentsassistenten in dieses für die Präsidentschaftswahlen 2004 und Parlamentswahlen 2006 bedeutsame Gremium zu entsenden, bleibt rätselhaft und wird als ein weiteres Zeichen für die fehlende Professionalität in der Führung der größten Parlamentsfraktion gewertet. Nebenbei sei noch erwähnt, dass jedes Kommissionsmitglied automatisch den 1. Rang (höchsten) Rang eines Staatsbeamten erhält. Igor Popov, Leiter des unabhängigen Ukrainischen Wählerkomitees nannte das Fehlen einer öffentlichen Debatte über die Besetzung der ZWK „bedauerlich“ und sein Kollege Oleksandr Tschernenko fügte resignierend hinzu: „Die meisten Oppositionspolitiker waren wohl der Meinung, es sei besser eine schlechte Wahlkommission zu haben als keine.“ und kommentierte die Berufung Serhij Kiwalows zum neuen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission in einem Interview mit der Internetzeitung „Expert-Zentrum“ mit den Worten: „Es ist schwer vorstellbar, dass die Zentrale Wahlkommission unter Vorsitz von Serhij Kiwalow Juschtschenko zum nächsten Präsidenten der Ukraine erklären wird.“ PAGE  PAGE 4 PAGE  cg n f Ń·ā松ĄIĄĮ346²³3šf%g%0'w'K(L(M(m(É(Ń(ūłńķūńåŻūŲūŲūŠūŲŲåŲĀµØĀŲ˜Ų’ŲūŲ…ŲzŲŲo0JB*mHphsHB*aJmHphsH0JB*aJmHphsH \mHsH5B*CJ\aJmHphsHB*CJaJmHphsHB*CJaJmHphsHjB*CJUaJph5\mHsHmHsH6]mHsH6]mHsH>*CJ5\mHsH>*mHsH(cg¹9 = n o f ‚žĄĮIJ÷õšėę깎ŁŁŽÓŁŁŁŁŁŃŁŁĢŽŽ$a$ Ę9r $a$dš1$$a$$a$$a$$dš1$‰9°9žžJ²³L(M(m(n(É(B)C)ē)č)~+€+x,y,]-^-ƒ.„.8/9/č0ź0å6ę6‡9ˆ9‰9śśśśųśśśöśśśśśśśśśśśśśśśśśöö$a$Ń(Ņ(Ž(ß(ź(ė(@)B)V)W)ē)~+€+Ž++,,,y,†,ø-ŗ-"..„.™.š.6/9/Ø/j0ź04151E1G1i1j11ƒ1Š12222$2,2-2B2š2Ø2©2r3s3€33Š3‹3J8ę8‰9Š99ōéŪĪĮĪ³ōŪĮŖĮōŪĮĪĮéōŪĮō³é³ĪĮéĪĮōŪōŪĮŪōŪōĮĪĮĪĮĪĮéĪé³Ī³é³é³éŖ„ž›0J j0JUmHsHB*mHphsH0J5B*\mHphsH0JB*\mHphsH0JB*\mHphsH0J5B*\mHphsH0JB*mHphsH0JB*mHphsH=9‘9’9”9•9›9œ99ž9Ÿ9”9¢9Ø9©9Ŗ9¬9­9°9±9ųõųõųķųõųõųõõčmHsH0JmHnHu0J j0JU‰9’9“9”9Ÿ9 9”9Ŗ9«9¬9­9®9Æ9°9±9öōņöōņéēņéēņņņ„ü’„&`#$„ü’„&`#$3 0&P 1h°‚. °ĘA!°„"°n#n$n%°°Å°Å Ä i:@ń’: 1KG=K9CJ_HaJmHsHtHB@B 03>;>2>: 1$@&5>*\mHsHB@B 03>;>2>: 2$@&5CJ\mHsHF@F 03>;>2>: 3$@&5>*CJ\mHsHN@N 03>;>2>: 4$@&5>*B*\aJmHphsHD@D 03>;>2>: 6$$@&a$6]mHsH:A@ņ’”: A=>2=>9 H@8DB 0170F0žO¢ń textTžOT Caaieiaie 1$$$dą1$5$7$8$9DH$a$5aJB @B 86=89 :>;>=B8BC;  Ę9r ,)@¢!, ><5@ AB@0=8FKD@2D 5@E=89 :>;>=B8BC;  Ę9r ±5L ’’’’cg¹9=nof  ‚ žĄĮIJ²³L$M$m$n$É$B%C%ē%č%~'€'x(y(])^)ƒ*„*8+9+č,ź,å2ę2‡5ˆ5‰5”5Ÿ5 5¬5­5®5²5˜0€€0€€(0€€˜0€€0€€0€€š0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€X0€€˜0€€˜0€€80€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€X0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€˜0€€š@0€€˜@0€€˜@0€€š@0€€˜@0€€˜@0€€ 0 #&&&)Ń(9±9#$J‰9±9 "%°9!Ą45±5Cō’¬ )!•!”’•€!• gmnu“˜™¦ž¦ķšSi˜ ag&07? Øil–¦¢²ų8<h{”āė  } € f n o v ) 2 3 7 v  Ņ Ū D L B X Ä × ł  ²æ%ēü%x‚„ø9I#-5[cLRSZit!|‚ƒŠŽ–#=D _ekqryĪÖLS«±CJ«²|ƒøĀļ ö !%!.!2!3!8 4>:C<5=BK\My Documents\Ralf\Politische Berichte\2004\Poli. 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