Waffenstillstand zum 1. September geplant – Russische Soldaten im Donbass – Schuldenschnitt für Ukraine

Im Nachgang des Treffens der Kontaktgruppe in Minsk – beteiligt sind bekanntlich Ukraine, Russland und OSZE [Diesmal waren auch Vertreter der Separatisten anwesend.] – wurde vom Österreicher Martin Sajdik, Sondergesandter der OSZE in der Ukraine, eine Waffenruhe zum 1. September 2015 verkündigt. Darauf hätten sich die beteiligten Parteien geeinigt. Insbesondere von den Menschen im Donbass dürfte die Waffenruhe begrüßt werden, denn die Lebensbedingungen sind seit über einem Jahr für die meisten unterträglich. Tausende haben den Donbass verlassen, übrig geblieben sind vor allem diejenigen, die sich einen Umzug vom angestammten Wohnort nicht leisten können. Auch wenn die Waffenruhe nur zu begrüßen ist, enthält die Begründung, man wolle dies zum Schuljahresbeginn umsetzen, mehr als einen faden Beigeschmack. Bei den Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk sind Schulgebäude und Kindergärten getroffen, Kinder und Jugendliche getötet oder verwundet worden und Erzieher oder Lehrer beispielsweise geflohen. Seit der Vereinbarung im Februar hätte es viele Gründe für eine tatsächliche Waffenruhe gegeben. Sollten diesmal den Worten des OSZE-Vertreters auch Taten folgen, wonach Waffenstillstand herrscht und etwa schwere Waffen abgezogen werden, wäre dies ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Präsident Poroschenko hat ein „Minsk 3“ ausgeschlossen.
Unbestritten bleibt, dass Russland seine Politik der Destabilisierung der Ukraine fortsetzt. Dazu gehört der nächste, diesmal 37. Konvoi humanitärer Hilfe für das von Separatisten kontrolllierte Territorium. Nach wie vor ist nicht überprüfbar, welche Güter in das Gebiet gelangen. In jedem Fall hat Russland betont, es würden den Schulen Lehrbücher aus Russland zur Verfügung gestellt. Damit wird erneut das Abkommen von Minsk verletzt. Es bedeutet gleichzeitig auch den fortgesetzten, schleichenden Einflussgewinn Russlands auf den Donbass. Sollte sich dies bewahrheiten, werden Schüler mit „neuen“ Geschichtsbildern gemäß der russischen Propaganda vertraut gemacht. Stalin wird darin glorifiziert und die Geschichte der Sowjetunion nach russischem Muster definiert. Dass auch Fachschulen sich an russischen Lehrplänen orientieren wollen, kommt denAbsichten Russlands entgegen.
Fragen von Bildung und Wissenschaft in der Ukraine stehen nicht im Fokus des öffentlichen Interesses, doch vollziehen sich hier wichtige Neuerungen. Im Hochschulbereich hat ein harter Sparkurs begonnen. Auch wenn Einsparungen notwendig sind, stellt die Entlassung von Hochschullehrern, Dozenten und Wissenschaftlern für die Beteiligten ein großes Problem dar. Für sie geht es ums Überleben. Diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, müssen sich bei niedrigen Gehältern nach weiteren Arbeitsmöglichkeiten umschauen. Bildungsminister Serhi Kwit hat gestern anlässlich des Schuljahresbeginns Daten veröffentlicht. 414.000 Erstklässer werden eingeschult, neben der Renovierung von Schulen wurden neue gebaut und ab dem 1.9. wird unter anderem das „Konzept einer national-patriotischen Erziehung“ in den Schulen umgesetzt. Der Fremdsprachenunterricht wird in der Klasse 9 um 2-3 Stunden und in den Klassen 10 und 11 um 3 bzw. 3,5 Stunden pro Woche erweitert. Eine Beschreibung der Lage in den von Separatisten kontrollierten Territorien fehlt. 20.500 Absolventen von Schulen aus dem Donbass und 963 Personen von der Halbinsel Krym werden an Hochschulen in den übrigen ukrainischen Gebieten studieren.
Durch ein „Versehen“ wurde von „Business Life“ in Russland ein Beitrag veröffentlicht, wonach 2000 Familien von gefallenen Soldaten und 3200 von verwundeten Militärangehörigen (mit Invalidenstauts) auf dem Territorium der Ukraine  Gelder zur Kompensation erhalten haben. Kurz nach Erscheinen wurden die Angaben zur Kompensation gelöscht. Paul Gregory hat sie für „Forbes“ zusammengestellt. Sie sind auch unter „Euromaidanpress“ nach wie vor abrufbar. Demnnach hätte Russland die Existenz russischer Soldaten im Donbass gleichsam bestätitgt. Wie häufig, wurden unmittelbar nach Veröffentlichung Zweifel an der Echtheit des Dokuments laut, die Leserschaft kann sich selbst ein Urteil bilden.
Die im Rahmen von Schauprozessen in Russland von der Krym stammenden und verurteilten Oleh Senzow (20 Jahre) und Oleksandr Koltschenko (10 Jahre) erfahren internationale Solidarität. In zahlreichen Protestaktionen wird auf die Willkür der Justiz in Russland hingewiesen. Beide überzeugten Ukrainer sind keine Ausnahme. Auf Nadeschda Sawtschenko wartet vermutlich auch eine jahrelange Strafe. Die in russischen Gefängnissen einsitzenden Personen aus der Ukraine dürften ähnliche Strafen erhalten.
Die Ukraine, die sich kurz vor dem Staatsbankrott befindet, erhält von ihren Gläubigern einen Schuldenschnitt (vgl. Link). 20 % der Schulden werden ihr erlassen. Unabhängig davon bleibt der Reformdruck bestehen. Der Krieg im Donbass kostet das Land erhebliche Substanz, die bei Militär und Verteidigung eingesetzten Gelder fehlen an anderer Stelle.

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