Werchowna Rada erörtert Dezentralisierung , Verfassungsgericht übernimmt – Präsident Poroschenko in Transkarpatien

Gemäß dem Minsker Abkommen soll in der Ukraine über Verfassungsänderungen bezüglich einer größeren Eigenverantwortlichkeit von Gebieten und Regionen entschieden werden. Nachdem im Vorfeld der heute im ukrainischen Parlament anstehenden Debatte über unterschiedliche Varianten debattiert und spekuliert wurde, ist mit wichtigen Entscheidungen zu rechnen, die auch die Gebiete Luhansk und Donezk im Donbass betreffen. Inwieweit das Kriegsgebiet einbezogen wird, muss abgewartet werden. Es ist damit zu rechnen, dass den Gebieten des Landes mehr Verantwortung und größerer Entscheidungsspielraum zugestanden wird. Ob den bislang vorliegenden Informationen nach damit auch eine bessere finanzielle Ausstattung verknüpft wird, steht zur Entscheidung an. Letzteres vorausgesetzt, würde die Ukraine wichtige Bedingungen des Minsker Abkommens erfüllen. Gamäß Beschluss vom 16.7.2015 sind die Vorschläge zur Verfassungsreform an das Verfassungsgericht der Ukraine weitergeleitet worden. Laut Präsident Poroschenko wird es für den Donbass keinen Sonderstatus in der Verfassung geben. Die Ukraine versteht sich seinen Worten nach als einheitlicher Staat.
In den letzten Tagen ist es zu Auseinandersetzungen von Behörden des Innenministeriums mit dem „Rechten Sektor“ gekommen. Dieser kämpft an der Front im  Donbass. Mitglieder des Sektors haben nun mit der Begründung des Kampfes gegen Korruption eigenständig versucht, in Korruption verwickelte Personen in Transkarpatien zu überführen. Bei Widerstandsleistung kam es zu Gefechten mit Todesfolge. Präsident Poroschenko hat bei seinem Besuch am 15.7.2015 angekündigt, sein Aufenthalt etwa in Mukatschewe stelle den Beginn einer neuen Politik im Gebiet Transkarpatien dar. Mit neuen Köpfen, darunter dem neuen Gebietschef Hennadi Moskal, und neuen Ansätzen soll die Rechtsordnung wiederhergestellt  und gesichert.
Im Donbass wird erneut heftig gekämpft. Beide Seiten beschuldigen sich, die Vereinbarungen von Minsk zu brechen.

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