Außenminister Steinmeier in der Ukraine – Georgier Saakashvili wird Gebietschef in Odessa

Neben Kiew hat Außenminister Steinmeier auch Dnipropetrowsk besucht. Neben zahlreichen Gesprächen auf politischer Ebene stand in Dnipropetrowsk die Situation der Flüchtlinge im Land sowie die Leistung humanitärer Hilfe Deutschlands im Mittelpunkt. Die Stadt ist neben Charkiw ein wichtiges Zentrum zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet des Donbass. Sie auch wichtiger Sitz des Oligarchen Ihor Kolomojsky, bis Frühjahr noch Gebietschef, dann im Streit mit Präsident Poroschenko entlassen. Rolle und Aktivitäten des Oligarchen sind umstritten und latent Thema von Beiträgen und Diskussionen.
Hierzu gehört auch die Frage nach der tatsächlichen Umsetzung von dringend gebotenen, tatsächlich spürbaren Reformen in der Ukraine, die nach Ansicht der Bevölkerung nicht allein aus Preiserhöhrungen bestehen sollten. Nach wie vor wirkt sich der Krieg im Donbass auf den Alltag aus (vgl. den Bericht der DW). Die Unterbringung von Flüchtlingen, die Auszahlung von Löhnen und Gehältern sowie Renten und vor allem die (auch jetzt zum ukrainischen Pfingstfest) anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen seien besipielhaft genannt. Amnesty International hat in einem Bericht beide Seite der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt.
Trotz gegenteiliger Behauptungen hält Russland an der latenten Destabilisierung der Ukraine fest. Die Separatisten nehmen daher wichtige „Aufgaben“ wahr. Das Minsker Abkommen wird trotz aller Appelle nicht eingehalten, vor allem die im Donbass lebende Bevölkerung wünscht sich nach wie vor Frieden. Umfragen belegen das große Misstrauen gegenüber der ukrainischen Regierung (vgl. dazu z. B. auch die Ukraine-Analysen). Viele fragen sich, weshalb trotz der Präsenz etwa von Präsident und Premier auf internationaler Bühne eine Verbesserung der Lage kaum spürbar ist (vgl. z. b. den Kommentar der DW).

Präsident Poroschenko hat Michail Saakashvili, früherer Präsident Georgiens und seit der „Orangenen Revolution“ 2004 ein auch öffentlich wahrgenommener Freund der Ukraine, zum Leiter des Gebiets Odessa ernannt. Mit dem Georgier verbunden sind die Hoffnung auf einen Abbau von Korruption und Vetternwirtschaft im Gebiet, das seit der Unabhängigkeit der Ukraine als schwer regierbar gilt. Saakashvili hat in Georgien bei den genannten Problemen einiges erreicht. Georgier sehen ihn heute jedoch kritisch, da mit seinem Namen auch Amtsanmaßung und Begünstigung von bestimmten Personenkreisen verknüpft werden. Bereits im Frühjahr hatte Poroschenko Saakashvili zum Leiter eines Rates für Reformen berufen.

Trotz des Wechsels im Präsidentenamt dürfte sich in der Politik Polens gegenüber der Ukraine wenig ändern. Für Polen hat die Ukraine Priorität, und die Bekundung zugunsten einer proukrainischen, sehr kritischen Position gegenüber Russland ist eindeutig. Die enge Kooperation zwischen beiden Ländern kommt aktuell unter anderem darin zum Ausdruck, dass im Norden des Gebiets Lwiw die Eröffnung des neuen internationalen Grenzübergangs zwischen dem ukrainischen Uhryniw  und dem polnischen Dołhobyczów geplant ist.

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