Deutschland-Besuch von Präsident Poroschenko – KSE-Vertrag: Russland steigt aus – Gesetzentwurf für den Donbass

Präsident Petro Poroschenko hält sich zu einem zweitätigen Besuch in Deutschland auf. Nach einem Treffen am Sonntag in Dresden finden am 16.3. Gespräche in Berlin statt, darunter mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bandeskanzlerin Angela Merkel. Von den Treffen verspricht sich die Ukraine weitere Unterstützung. Aus Deutschland stammende Soldaten bzw. Kämpfer auf Seiten der Separatisten dürfte ebenfalls ein Thema der Treffen sein. Im Vorfeld hat Poroschenko erneut den Vorschlag für eine Friedensmission der UN im Donbass bekräftigt. Außerdem rief er dazu auf, die Fußball-WM 2018 in Russland zu boykottieren.
Vor kurzem hat der ukrainische Präsident einem weiteren Fachmann im Bereich Wirtschaft und Finanzen die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen. Sascha Borowyk, Harvard-Absolvent und in Lwiw geborenen, kehrt nach 25 Jahren gleichsam in seine Heimat zurück und arbeitet nun als stellvertretender Wirtschaftsminister.
Trotz der vereinbarten Waffenruhe hält der Beschuss von Dörfern und Stellungen der ukrainischen Armee durch Separatisten weiter an.
Russland steigt aus dem „Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa“ aus. Bereits 2007 hatte man den KSE-Vertrag mit der Begründugn ausgesetzt, man fühle sich vom Westen bedroht. Der Ausstieg aus dem Vertrag wäre demnach ein „logischer Schritt“. Präsident Putin hat mit einem Erlass vom heutigen Montag eine Überprüfung der Kampfbereitschaft der nördlichen Flotte, einiger Sondereinheiten des westlichen Militärbezirks und der Luftstreitkräfte angeordent. Der russische Peräsident, über dessen mangelnde Präsenz in den letzten Tagen viel spekuliert worden war, wird sich am 20.3.2015 im kasachischen Astana mit seinen Amtskollegen aus Weißrussland und Kasachstan treffen.
Der „Gesetzentwurf einer besonderen Ordnung der lokalen Selbstverwaltung“ ist von Präsident Poroschenko zur Überarbeitung in das Parlament zurückgegeben worden. Mit dem Gesetzentwurf würde die Ukraine einen Teil des Abkommens von Minsk II erfüllen, wonach bestimmte Landkreise, Städte, dörfliche Siedlungen und Dörfer in den Gebieten Donezk und Luhansk identifiziert würden, die einer besonderen Form der Selbstverwaltung unterlägen. Über die Grunlage dürfte man streiten, denn Separatisten und ukrainische Seite definieren den Status Quo insbesondere aufgrund der nach des 19.9.2014 eroberten Territoriums anders.
In der Nacht zum Montag hat die Ukraine sieben Grenzübergänge nach Russland geschlossen. Zur Grenzüberquerung müssen Personen nun bestehende interantionale Übergänge benutzen.

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