Abkommen bei Gipfel in Minsk unterzeichnet

Nach siebzehnstündigen Verhandlungen haben sich die Ukraine und Russland, vertreten durch die Präsidenten Poroschenko und Putin, mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sowie der Kontaktgruppe geeinigt (vgl. die Erklärung). Zentraler Punkt ist die ab dem 15.2. Punkt 0:00 Uhr geltende Waffenruhe. Von diesem Zeitpunkt an soll auch der Abzug schwerer Waffen erfolgen. Die Kontaktgruppe, bestehend aus OSZE, Russland und Ukraine sowie Separatisten, hat ein aus 13 Punkten bestehendes Dokument unterzeichnet (vgl. ukr. Pravda), aus denen sich folgende zwölf wesentlichen Maßnahmen ergeben:
1. Waffenruhe ab 00:00 Uhr am 15.2.2015;
2. Abzug schwerer Waffen ab dem zweiten Tag nach der Waffenruhe;
3. Überwachung der Waffenruhe durch die OSZE;
4. Dialog über Wahlen in den eroberten Gebieten, deren Umfang gemäß der „Linie vom 19.9.2014“ mit einem Beschluss des ukrainischen Parlaments festgelegt werden können;
5. Amnestie für alle Teilnehmer an den Aktionen, „die in den Gebieten Donezk und Luhansk stattgefunden haben“;
6. gegenseitiger Gefangenenaustausch;
7. Durchlass für humanitäre Hilfe;
8. Erneuerung der sozial-ökonomischen Verbindungen, Erneuerung der Auszahlung von sozialen Geldern;
9. Erneuerung der vollständigen Grenzkontrolle durch die Ukraine, voraussichtlich beginnend „am ersten Tag nach den Kommunalwahlen und abgeschlossen nach einer allgemeinen politischen Regulierung “ (Wahlen und Verfassungsreform) oder bis zum Jahresende 2015;
10. Abzug aller ausländischen militärischen Einheiten und Söldner unter der Kontrolle der OSZE;
11. Verfassungsreform „durch Inkrafttreten einer neuen Konstitution, die im Kern den Schlüssel zu einer Dezentralisierung vorsieht“ sowie Bestätigung „des Status bestimmter Landkreise in den Gebieten Donezk und Luhansk“;
12. Die Frage der Wahlen kann mit „den Vertretern der bestimmten Landkreise“ abgestimmt werden.

Nach Vorliegen dieser Punkte geht es nun an die Umsetzung des Abkommens in Details. Sicherlich wird über die Ergebnisse und die damit verknüpften Anforderungen oder Optionen viel debattiert und hinsichtlich der offenen Fragen auch spekuliert werden. Für die Menschen im Donbass jedoch wäre damit der wichtigste Wunsch, nämlich eine Waffenruhe, erreicht. Ob sich daraus ein dauerhafter Frieden entwickelt, bleibt nur zu hoffen.

 

 

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