Reisediplomatie zur Minderung der Eskalation im Donbass – Waffensysteme

Um eine weitere Eskalation der Kriegslage in der Ukraine zu vermeiden, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande am 5.2. nach Kiew geflogen und haben ausführlich mit Präsident Poroschenko gesprochen. Am 6.2. kommen sie in Moskau mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Ob diese Bemühungen fruchten, muss abgewartet werden, doch erfordert die Situation im Kriegsgebiet dringend eine Lösung, mindestens einen Waffenstillstand. Letzterer war den Informationen nach auch Gegenstand der Treffen. Grundsätzlich scheinen sich die Beteiligten auf die Minsker Vereinbarungen vom September 2014 zu beziehen. Ob auch Moskau dafür gewonnen werden kann, scheint, trotz mancher absurd erscheinender Vorschläge wie eine „Transnistrien-Lösung“, denkbar. Des Weiteren soll es Zugeständnisse für den Donbass bei einer größeren Selbstbestimmung gegeben zu haben – Themen, die Präsdient Poroschenko 2014 mehrfach vorgeschlagen hat. Nach wie vor ist unklar, ob sich die „Separatisten“ – es ist weiterhin darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine vielfältig orientierte, meist gewaltbereite und auch von Macht- und ökonomischen Interessen geleitete Gruppe von Personen, bestehend vor allem aus Söldnern, Abenteurern, Kriminellen, Geheimdienstlern, Bürgern mit echtem Streben nach Russland sowie russischen Armeeangehörigen, handelt – dem beugen werden. Sie haben weitere Territorien im Donbass, der nicht allein den „Osten der Ukraine“ repräsentiert, erobert und sind nicht vollständig von Moskau zu kontrollieren (vgl. die aktuelle Lage gemäß Karte).
Der amerikanische Außenminister John Kerry hat am 5.2. mit der Regierung in Kiew Gespräche geführt. Immer noch sind Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ein Thema. Offiziell sondiert man in Washington die Lage.
Neben anderen Kriegsschauplätzen wird die Ukraine auf der am 6.2. beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein Thema sein.
Erneut sind Beobachter der OSZE im Rahmen ihrer Mission zum Ziel von Angriffen geworden, diesmal an der Grenze zur „Luhansker Volksrepublik“.
Seit Tagen ist der zwischen Donezk und Luhansk gelegene Ort Debalzewe, ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt, umkämpft. Durch das Vorrücken der prorussischen Separatisten ist die ukrainische Armee in einer schwierigen Lage und teilweise eingeschlossen. Gemäß Absprache der Kontrahenten ruhen die Waffen am 6.2. bis zum Abend, um die Zivilbevölkerung zu evakuieren. Ob die Menschen letztlich nach Westen oder nach Osten fliehen, bliebt abzuwarten.
Reportagen (DLF, 6.2.2015) beispielsweise aus Charkiw machen deutlich, dass etliche verwundete und in Krankenhäusern der Großstadt versorgte Soldaten nach Gesundung gemäß eigener Entscheidung wieder an die Front zurückkehren. Diskussionen über die Waffentauflichkeit der ukrainischen Armee halten an. Insbesondere geht es dabei um die Frage, wie das Land als weltweit bedeutender Waffenexporteur nicht dazu in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Jahrelang hat man die Armee vernachlässigt, aus finanziellen Gründen nicht moderniert und z. B. auf konventionelle Waffen gesetzt.
Die russische Armee hat nach Medienberichten im Donbass gleichsam mit „Tests“ ihrer seit 2008 modernisierten Waffensysteme begonnen. Neben
Panzerabwehrwaffen zählen dazu unter anderem Drohnen und Instrumente für den radioelektronischen Einsatz.
Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko werden ab. 7.2. die Tarife beim öffentlichen Personennahverkehr angehoben, darunter bei der Metro (4 Hryni), Bus, Tram und Trolleybus (jeweils 3 Hryni). Der Sparzwang führt zu diesen Maßnahmen.


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