Minsker Treffen gescheitert – Debatte über Bewaffnung mit US-Hilfe – Reformbedarf und Umsetzung

Da die Separatisten im Donbass weiterhin auf Expansion setzen und die im September 2014 im Rahmen der Vereinbarung gezogene Demarkationslinie nicht mehr akzeptieren, ist auch das für letzte Woche geplante Treffen nicht zustande gekommen. Aufgrund ihrer Ausstattung mit Waffen sowie des nachweislichen Nachschubs aus Russland sind die Separatisten im Kampf gegen die ukrainische Armee gut aufgestellt. Sie setzen auf eine Mobilmachung. Tschetschenen kämpfen auf beiden Seiten. Vor kurzem ist auf ukrainischer Seite ein tschetschenischer Kommandeur gestorben. Beide Seiten beschulidgen sich gegenseitig, wenn Zivilisten sterben. 5.360 Menschen sind nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissars seit Kriegsbeginn ums Leben gekommen. Die Lage für die Zivilbevölkerung im Donbass ist nach wie vor katastrophal.
In den letzten Tagen hat ein Beitrag in der „New York Times“ über eine mögliche Lieferung von Waffen aus den USA an die Ukraine für aufgeregte Debatten gesorgt. Mittlerweile haben sich diese wieder beruhigt. Die USA haben versichert, man sehe das momentan nicht vor, halte sich jedoch alle Optionen offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die genannte Lieferung abgelehnt, bei ihr haben Verhandlungen zwischen den Kriegsbeteiligten nach wie vor Priorität. Die Ukraine verlangt von russischen Staatsbürgern ab 1.3.2015 einen Reisepass bei der Einreise in die Ukraine. Bislang war dies mit dem Personalausweis möglich.
Bei einem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko hat der Präsident der Venedig-Kommision, Gianni Buquicchio, darauf verwiesen, das in der Ukraine verabschiedete Lustrationsgesetz weise erhebliche Defizite auf. Hier wird man gemeinsam daran arbeiten, eine Grundlage zu schaffen, die europäischen, d. h. EU-Standards, entspricht. Im ukrainischen Parlament sind Gesetze verabschiedet worden, die den Kampf gegen die Korruption des Nationalen Antikorruptionsbüros und der nationalen Agentur der Ukraine für Fragen der Korruptionsprävention erlecihtern sollen. Der Bürgermeister von Donezk, Oleksandr Lukjantschenko, ist auf dem Flughafen in Brüssel eingetroffen. Dort hält er sich seinen Worten nach auf, um „Geschäfte zu machen“.
Die Ukraine ist zuletzt vom Rat der Außenminister der EU darauf hingewiesen worden, alles zu tun, um das Investitionsklima im Land zu verbessern. Die Steuergesetzgebung und ihre Rahmenbedingungen spielen dabei eine besondere Rolle. Im „Newsletter 75“ vom Januar 2015 hat „Berlin Economics“ in einer Analyse die aktuelle Situation im Steuerrecht zum Thema gemacht. Vor dem Hintergrund des Krieges im Donbass und der schwierigen ökonomischen Lage ist der Markt mit Neuwagen in der Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um 4,6% eingebrochen.

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