Heftige Kämpfe im Donbass vor dem Trefffen in Minsk – Flüchtlingszahlen

Einen Tag vor den geplanten Verhandlungen in Minsk haben die Kämpfe im Donbass weiter zugenommen. Ukrainische Nationalgarde und das Freiwilligenbattallion „Asow“ haben den Informationen zufolge prorussische Sepaatisten bei Mariupol zurückgedrängt und damit den Schutz der Stadt gestärkt. Oleksandr Turtschynow, Leiter des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, ist bei der Aktion Mariupol als Koordinator tätig. Den Separatisten ist es gelungen, das Hauptquartier der ukrainischen Armee in Kramatorsk zu beschießen. Bei dem Beschuss mit Smertsch-Raketen sind vier Militärangehörige sowie sieben Tote und 20 Verwundete in der Zivilbevölkerung zu beklagen. Die Aussagen zur stategisch wichtigen Stadt Debalzewe gehen noch auseinander. Meldungen, wonach viele ukrainische Soldaten eingeschlossen seien, werden zurückgewiesen.
Russischen Quellen zufolge leidet die ukrainische Armee unter Desertation ihrer Soldaten. Der leitende Militärstaatsanwalt der Ukraine, Anatoli Matios, hat heute Zahlen veröffentlicht und ermöglicht damit Einblick in ein brisantes Thema. Mehr als 10.000 Militärangehörige gehören zu diesem Presonenkreis, Matios spricht von ca. 2.000 Verfahren. Das Thema wird weiter aufgearbeitet, Ergebnisse werden publiziert.
Das Parlament hat wichtige Schritte zur Abschaffung der „nationale Expertenkommission der Ukraine für Fragen des Schutzes der gesellschaftlichen Moral“ eingeleitet. Die 2009 gegründete und umstrittene Einrichtung fällt mit ihren jährlich 6 Millionen Hryvni den Sparmaßnahmen zum Opfer. Viele haben von Beginn an der Relevanz einer solchen Kommission gezweifelt. Daher dürfte die Abschaffung der „Moralkommision“ überwiegend mit Erleichterung aufgenommen werden.
Im Rahmen des Staatsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kanada haben sie und der kanadische Premier Stephen Harper Russlands Haltung und Engagement gegenüber einer Lösung vor allem des Krieges im Donbass kritisiert. Aus momentaner Sicht stehen die für Mittwoch vorgesehenen Verhandlungen unter keinem guten Stern. Bekräftigt wird dies beispielsweise auch dadurch, dass Präsident Wladimir Putin mit Wladislaw Surkow einen exponierten Scharfmacher und Ideologen des russischen Kurses nach Minsk entsendet..
Das Ministerium für Sozialpolitik der Ukraine hat heute Zahlen zu den Flüchtlingen im Lande veröffentlicht. Danach sind 1.007.917 Menschen aus der Kampfzone bzw. dem Kriegsgebiet im Donbass und von der Krym geflüchtet, insgesamt 713.817 Familien. Außerdem erhalten 257.640 Familien monatliche Unterstützung bei den Lebenshaltungskosten. 30.000 Personen kommen bei der Registrierung zur Zeit wöchentlich dazu.

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