Erneut Streit um Gaslieferungen – teilweiser Abzug von Waffen im Donbass – geheime Pläne Russlands von Februar 2014

Die vielen nicht nur in Deutschland als unsäglich erscheinenden Debatten über Gaslieferungen aus Russland nach Westen sind um einen neuen Beitrag ergänzt worden. Russland hat der Ukraine ein Ultimatum gestellt, wonach sie dringend ausstehende Rechnungen für die Lieferung von Gas begleichen muss. Andernfalls, so der Chef von Gasprom, Alexander Miller, werde man die Lieferungen einstellen, mit Folgen für EU-Länder. Seinen Worten nach hat die Ukraine die notwendigen Vorauszahlungen nicht entrichtet. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren geführten Verhandlungen und erzielten Kompromisse stellt sich erneut die Frage, weshalb es immer wieder zu Engpässen kommen muss.
Auf ihrem gestrigen Treffen in Paris haben sich die Außeminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine darauf verständigt, die OSZE-Mission in der Ukraine zu verstärken und damit einen verbesserten Einfluss auf die Lage im Donbass zu erhalten. Das Einhalten der Waffenruhe sowie der Abzug schwerer Waffen steht momentan im Mittelpunkt. Die Gespräche sind nach wie vor schwierig, bedingt durch das große Misstrauen untereinander. Zwar ging in den letzten Tagen die Zahl der Beschüsse zurück, doch sah man in Paris vor allem die Stadt Mariupol durch Separatisten bedroht. Und diese Vermutung scheint berechtigt: Ungeachtet des Minsker Abkommens und aller Verlautbarungen nach Abzug von Waffen verlegen die Separatisten Informationen nach ihren Schwerpunkt Richtung Mariupol. Wäre dies der Fall, würde nicht nur das Minsker Abkommen erneut verletzt, sondern auch deutlich, dass man scheinbar weiterhin entschlossen ist, das gesamte Gebiet Donezk für sich zu gewinnen.
Gestern hat die „Ukrajinska Prawda“ auf einen Geheimplan Russlands verwiesen, der in der russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ publiziert worden ist. Demnach hat Russland Anfang Februar 2014 und vor dem Hintergrund des schwachen Präsidenten Janukowytsch geplant, nach der Krym die Gebiete Charkiw, Luhansk, Saporischja, Mykolajiw, Dnipropetrowsk und mit späterer Option auch die Gebiete Cherson und Odessa unter seine Kontrolle zu bringen. Das zumindest damals noch vom Oligarche Rinat Achmetow kontrollierte Gebiet Donzek wird in dem Beitrag nicht genannt. Ob es sich bei dem Artikel um eine gezielte (Des-)nformation handelt oder ob es durchaus ernsthafte Pläne sind, steht darin. Die Entwicklung in den letzten zwei Jahren hat Misstrauen geweckt.

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