Betroffenheit über Ermordung Nemzows in Ukraine – Tschetschetow – der Fall Sawtschenko

Die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers und früheren Regierungsmitglieds Boris Nemzow hat in der Ukraine Betroffenheit ausgelöst. In seinem letzten Interview vom 27.2.2015 kündigt er für den 1. März einen Marsch bzw. eine Protestaktion gegen den Krieg in der Ukraine an. Nemzow wurde in unmittelbarer Nähe zum Kreml erschossen. Er galt als eine der „anderen Stimmen“ Russlands, die sich gegen den Krieg in der Ukraine aussprachen und die offizielle Politik und Propaganda des Kreml kritisieren. Statt des Marsches am Stadtrand Moskaus soll nun ein Trauermarsch im Zentrum stattfinden.

Mychajlo Tschetschetow, Mitglied der Partei der Regionen, hat vermutlich Selbstmord begangen. Tschetschetow befand sich aufgrund seiner Mitwirkung bei der Verabschiedung der „diktatorischen Gesetze“ vom 16. Januar 2014 (vgl. die „Ukraine-Analysen“ vom 28.1.2014) zur Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten in Beugehaft und wurde über eine elektronische Fußfessel kontrolliert. Generalstaatsanwalt Schokin hatte am 27.2. aufgrund neuer Beweise ein weiteres Verfahren gegen Tschetschetow angekündigt. Der Abgeordnete ist daneben unter anderem durch unkontrolliertes Verhalten gegenüber Journalisten bekannt geworden.

In den Gebieten Donezk und Luhansk setzen Separatisten den Beschuss von Ortschaften fort.

Die in Moskau in U-Haft einsitzende ukrainische Pilotin Natalija Sawtschenko hat angekündigt, ihren Hungerstreik aus Protest gegen die Verschleppung des Verfahrens auszuweiten. Auch auf internationaler Ebene wird ihre Freilassung gefordert, da es keine rechtliche Grundlage für die Inhaftierung in Russland gebe. Die russische Position behauptet das Gegenteil (vgl. dazu die letzte Ausgabe der „Ukraine-Analysen“).

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