Abzug schwerer Waffen – UN-Sicherheitsrat zur Ukraine – Hintergrundberichte

Im Donbass hat der Abzug schwerer Waffen begonnen. Auch die ukrainische Armee zieht Kräfte zurück, hat jedoch, wie anscheinend auch die Separatisten, Gerät zurückgelassen, um im Bedarfsfall dies umgehend einsetzen zu können. Man ist auf beiden Seiten nach wie vor äußerst misstrauisch. Manche rechnen mit einer Separatistenoffensive auf Mariupol im Frühjahr. Die Menschen im Donbass haben seit Monaten auf die Waffenruhe gewartet und hoffen, dass diese hält. Informationen nach kehren Flüchtlinge aus Russland in das Gebiet Luhansk zurück. Ob sie dabei in die von Separatisten oder von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiete zurückkehren, steht noch nicht fest.

Ungeachtet des Abzugs von Waffen kam es heute bei Donezk erneut zu Gefechten. Auf ukrainischer Seite starben drei Soldaten, sieben wurden verwundet. Vor dem Hintergrund des Abzugs von Waffen wird in der Ukraine mit großer Aufmerksamkeit die Lage im Grenzgebiet zu Russland verfolgt. Dem Portal „Informationswiderstand“ nach sind an der Grenze auf russicher Seite zum Gebiet Tschernihiw 3.350 russische Soldaten konzentriert, zum Gebiet Charkiw 5.150, zum Gebiet Donezk 21.800 und 3.200 auf der Krym an der Grenze zu Cherson.
Die Ukraine hat ein neues Portal eingerichtet, mit dessen Hilfe Bürger sich registrieren lassen können, um als „Informationskrieger“ im seit über 14 Monaten tobenden Informations- und Propagandakrieg einen Beitrag zu leisten, Situation und Entwicklung aus dezidiert UKRAINISCHER Sicht darzustellen und entsprechende Informationen zu verbreiten. Dies ist eine Reaktion auf die Propanda Russlands. Mehr dazu und zu weiteren Themen im „Fokus Osteuropa“ der Deutschen Welle.
Der Krieg im Donbass und die nun anstehenden Fragen bei der Einhaltung der Waffenruhe sind Thema der heutigen Sitzung der UN-Sicherheitsrates.

Russland hat heute einen Konvoi von 43 LKW mit „humanitärer Hilfe“ in den Donbass entsandt. Zu den im Separatistengebiet eingetroffenen LKW gehören 41 Tankwagen. Mit einem Erlass vom 26.2.2015 hat Russlands Präsident Wladimir Putin den 27.2. zum „Tag der Kräfte für spezielle Operationen“ ernannt. Damit wird an die Landung russischer Soldaten am 27.2.2014 auf der Krym erinnert. Im Nachhinein wird mit diesem Erlass noch einmal bestätigt, dass es sich vor einem Jahr de facto um russische Spezialkräfte handelte, was von Russland mehrere Wochen lang abgestritten wurde. Die Annexion der Krym erfolgte völlkerrechtswidrig. Seitdem hat sich insbesondere die Lage der Krymtatren verschärft, die mit Drangsalierung möglicherweise zum Verlassen der Halbinsel gezwungen werden sollen. Viele von ihnen müssen den Besitz von Grund und Boden nachweisen. Nach dem Ende der UdSSR sind sie auf die Krym gelangt und haben sich mangels anderer Optionen oft auf Brachland ein neues Zuhause geschaffen. Dies scheint nun gefährdet.

Beim Streit um die Zahlung der Gaslieferungen hat die Ukraine 17 Millionen US $ überwiesen. Ob dies zumindest fürs Erste ausreichen wird, darf bezweifelt werden.

In den neuesten „Ukraine-Analysen“ stehen Minsk II, das Verfahren gegen die seit Juni 2014 im Donbass gefangen genommene und seit Juli 2014 in Russland in U-Haft sitzende ukrainische Pilotin Natalija Sawtschenko sowie die Lage der Menschenrechte in der Ukraine im Fokus.

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