Wahltag in der Ukraine mit Spannung erwartet

In gespannter Erwartung schauen Ukraine und Ausland auf die am 26. Oktober 2014 stattfindenenden Parlamentswahlen in der Ukraine. Damit wird letztlich auch eine wichtige Forderung der Majdanbewegung vom Frühjahr 2014 erfüllt, wonach den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 nun ein weiterer bedeutender Schritt Richtung Abkehr vom System Janukowytsch vollzogen werden soll. Dieser Weg ist damit jedoch nicht abgeschlossen, denn die Aufarbeitung der Vergangenheit bedarf entsprechender Zeit.
Ungeachtet dessen sind Relikte der Vergangenheit spürbar. Deutlich wird dies nicht zuletzt darin, dass zahlreiche Repräsentanten des alten Systems bei den Wahlen vor allem als Direktkandidaten um Stimmen werben. Aber auch Vertreter der seit dem Umbruch agierenden Regierung werden von großen Teilen der Bevölkerung kritisch beurteilt. Nach allen noch in den letzten Tagen übermittelten Gerüchten, Desinformationen und Eindrücken sind nun die Wähler gefragt.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine vom 25.10.2014 wird kriegsbedingt im Gebiet Donezk in 9 von 21 Wahlbezirken nicht gewählt, in Luhansk nicht in 6 von 11.  Es liegen Informationen vor, wonach die Abstimmung insbesondere in den beiden genannten Gebieten durch gezielte Störungen beeinträchtigt werden kann. Der Wahltag wird zeigen, ob diese Befürchtungen sich als realistisch erweisen. Der Geheimdienst der Ukraine (SBU) hat dazu aufgerufen, Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung umgehend für bestimmte Webseiten ( golos2014.com,golos2014.com.ua, golos2014.kiev.ua, golos2014.org.ua) mitzuteilen.

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