Wahlergebnisse – Poroschenko-Block holt über 65 Direktmandate – proeuropäischer Kurs bestätigt

Wie bereits aus den Exit-Polls ersichtlich, liegen auch bei dem Stand der Stimmenauszählung die Listen von Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk vorn. Bei den Direktmandaten hat die Partei „Block Petro Poroschenko“ 68 Direktmandate errungen, die „Volksfront“ von Premier Jazenjuk 18. Es ist nur noch mit geringfügigen Verschiebungen zu rechnen, denn es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Poroschenko hat damit bei der Sitzverteilung im Parlament insgesamt eine starke Position. 91 Personen sind als unabhängige Kandidaten angetreten. Etliche gehören zum Kreis der Partei der Regionen oder zählen zu deren Sympathisanten. Erfahrungsgemäß ist damit zu rechnen, dass sich von den „Unabhängigen“ nach der Konsolidierung der Werchowna Rada die meisten den Fraktionen anschließen werden. Dies hängt jedoch von endgültigen Zusammensetzung des Parlaments und vom Verlauf der Regierungsbildung ab.

Entgegen manchen Medienberichten und Spekulationen, wonach nun Jazenjuk und Poroschenko in einen Konkurrenzkampf treten werden, kann davon ausgegangen werden, dass sich beide derartige Ränkespiele, die an den früheren Konflikt Tymoschenko – Juschtschenko erinnern, nicht leisten können. Sie werden, wie vereinbart, kooperieren müssen und dürften mit der „Selbsthilfe“  des Lemberger Bürgermeisters Andri Sadowy eine Koalition eingehen. Über Kurs, Arbeitsschwerpunkte und Personal wird in Verhandlungen entschieden. Am proeuropäischen Kurs dürften keine Zweifel bestehen.
Am Beispiel der „Selbsthilfe“ wird auch deutlich, dass bei der Konzentration auf Kiew und den Osten des Landes sowie auf den Konkurrenzkampf von Protagonisten und Kandidaten andere und für viele Wähler eigentlich bedeutendere Kandidaten weniger im Blickfeld waren. Die Tätigkeit insbesondere von Sadowy in Lemberg hat einen über das Gebiet selbst hinausreichenden Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung der Ukraine. Die Wahlergebnisse verwundern daher nicht. In der Stadt Kiew (21,39 %) und im Gebiet Lemberg (18,78 %) hat die Liste bislang ihre höchsten Stimmenanteile erhalten. In diesem Kontext sei auch erwähnt, dass die eher rechtsgerichteten Listen mit ihrer Polarisierung nur geringe Unterstützung fanden.

Gemäß der Auszählung von 99,73 % der Stimmen ergibt sich (31.10.2014, 10:11 ukr. Zeit) folgendes Bild:

Volksfront: 22,16 %
Block Poroschenko: 21,83 %
Selbsthilfe: 10,98%
Oppositionsblock: 9,40 %
Partei Ljaschko: 7,45 %
Vaterland: 5,68 %

Wahlbeteiligung: 52,43 %

Mit Blick auf den bisherigen Stand ist bemerkenswert, dass die Radikalen um Ljaschko unter 10 % liegen und sich die von Julia Tymoschenko dominierte Vaterlandspartei noch unter 6% befindet. Unter dem „Oppositionsblock“ versammeln sich „Restbestände“ der „Partei der Regionen“. Der Block wird vom ehemaligen Vizepremier Bojko angeführt.
Die Kommunisten liegen momentan bei 3,87 %, „Swoboda“ bei 4,71 % und der „Rechte Sektor“ bei 1,80 %.

Bei den Direktmandaten hat beispielsweise der Vorsitzende des „Rechten Sektors“, Dmytro
Jarosch, einen Platz im Parlament sicher. Gleiches gilt z. B. für Oligarch Serhi Taruta, der nach dem Umbruch durch die Majdanrevolution eine zeitlang als Gouverneur des Gebiets Donezk agiert hat und Juchym Swjahilsky, Partei der Regionen und seit langem auf der politischen Bühne der Ukraine. Mit drei Personen entsendet die Familie Baloha aus Transkarpatien gleichsam  einen „Clan“ ins Parlament. Zu den Repräsentanten des alten Systems zählen beispielsweise Mychajlo Dobkin, skandalumwietterter ehemaliger Gouverneur von Charkiw; Nestor Schufrytsch; Serhi Kljujew, Bruder des ehemaligen Vizepremiers Andri Kljujew, beide stehen wegen offshore-business in der Kritik; Wolodymyr Lytwyn, in etlichen Funktionen seit langem auf der politischen Bühne, war u.a. Parlamentssprecher; Serhi Kiwalow, hat als ehemaliger Leiter der Zentralen Wahlkomission 2004 bei den Wahlfälschungen mitgewirkt, nun als „unabhängiger“ Direktkandidat ein Mandat erhalten, gilt als typischer Protegé von Janukowytsch.

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