Analysen zur Lage in der Ukraine – Wahlkampf für die Parlamentswahl läuft – angespannte Lage in Charkiw


Präsident Petro Poroschenko hat am 25.9. seine „Strategie der Reformen 2020“ vorgestellt (englische Version: en ; ukrainische Fassung: ua). Seine optimistische Haltung ist eng mit der Kooperation zwischen EU und Ukraine verbunden. Auch seine Äußerungen zum Verhältnis zu Russland und einer Befriedung des Donbass sind von Optimismus getragen.
Trotz anhaltender Verletzungen des Waffenstillstandes, wofür sich beide Seiten beschuldigen, ist die Lage vergleichsweise ruhig. Für die Menschen im früheren, aber vor allem im aktuellen Kampfgebiet ist die Situation oft dramatisch, weil es neben der Sicherheit vor allem an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und funktionierender Infrastruktur mangelt. Trotz der Berichterstattung über die Lage im Donbass scheint Kiew weit entfernt, und nicht wenige fühlen sich nach wie vor allein gelassen. Dazu trägt auch der Zustand der ukrainischen Armee bei, die der russichen in keinster Weise gewachsen ist.
Mit dem Sturz des bekannten Lenin-Denkmals im Charkiwer Stadtzentrum, einem der größten Plätze in Europa hat sich die Lage angespannt. Einheiten der Nationalgarde patrouillieren, die U-Bahn hat ihren Betrieb vorerst eingestellt. Da die Leninstatue für viele symbolische Funktion hat und mit der aus ihrer Sicht positiven Vergangenheit zu Zeiten der UdSSR assoziiert wird, stellt der „Fall“ von Lenin eine Provokation dar. Andere sehen in dem Sturz die Abkehr vom alten System.
Bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2014 kandidieren laut vorliegendem Stimmzettel 29 Parteien mit ihren Listen. Unter den Kandidaten sind Vertreter des ehemaglien Regimes ebenso zu finden wie Personen, die seit langem in unterschiedlichen Rollen auf der politischen Bühne der Ukraine agieren sowie neue bzw. aus anderen Kontexten bekannte Gesichter wie der renommierte Journalist Serhi Leschtschenko, die Journalistin Natalija Sokolenko oder der Ökonom und Aktivist Ihor Luzenko. Personen des alten Regimes haben teilweise einen schweren Stand, da ihre Machenschaften bekannt geworden sind. Andere  haben dagegen keine Schwierigkeiten. Grundsätzlich hat die Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit begonnen, und es dürfte mit Spannung zu verfolgen sein, ob und in welchem Umfang etwa Verfahren gegen Personen wegen Korruption im Amt, Geldwäsche oder kriminelle Machenschaften eingeleitet werden.
Russland hält aus geopolitischen Gründen daran fest, die Ukraine zu schwächen. Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe steht immer wieder im Zentrum von ukrainisch-russischen Diskussionen. Eine Pufferzone im Donbass von 15 km auf beiden Seiten soll kriegerische Auseinandersetzungen verhindern. Verhandlungen und Austausch von Gefangenen laufen. Nach wie vor besteht eine Truppenkonzentration auf der Krym zur Grenze des Gebiets Cherson hin. Beobachter bezweifeln, dass der Süosten des Gebiets Donezk – Mariupol ist ein Beispiel dafür – zur Ruhe kommt.
Die Ukraine hat bekundet, ihre Grenze zu sichern. Bis zum 30.9.2014 soll eine erste Etappe der Grenzbefestigung an der ukrainisch-russischen Grenze abgeschlossen sein. Detallierte Informationen darüber dürften bald vorliegen.
Zur Lage in der Ukraine, zur von EU-Kommissar Oettinger mit Nachdruck angesetzten Gesprächen der Beteiligten über die Energiefrage sowie zu den Parlamentswahlen sind in den letzten Tagen Publikationen erschienen. Beispielhaft seien genannt:
– Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat veröffentlicht:
Wolfgang Richter: „Rüstungskontrolle und militärische Transparenz im Ukraine-Konflikt. SWP-Aktuell 2014/A 59, 8 Seiten (vgl www.swp.org).

– Die Konrad-Adenauer-Stiftung:
Gabriele Bauman: Neue Parteien – neue Gesichter? Die Ukraine vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober; Länderbericht der KAS vom 24.9.2014.
– Ukraine-Analysen, Ausgabe vom 17.9.2014 zu den Themen „Militärkonflikt in der Ostukraine“, „“Streit um Gaspreise“, „Wirtschaftsentwicklung und Geschäftsklima“.
– Auf auf das Heft Nr. 7/2014 der Zeitschrift „Osteuropa“ sei hingewiesen.
Via Internet sind Texte verfügbar.

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