Treffen in Minsk:Aussicht auf weitere Verhandlungen – Parlamentswahlen am 26.10.2014 – Einheiten russicher Armee weiterhin in der Ukraine aktiv

 

Im Rahmen des Gipfeltreffens im belarussischen Minsk haben die Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin ein längeres Gespräch geführt. Dies war nicht unbedingt erwartet worden. Insbesondere Russland legt nach wie vor auf die Einbindung der im Donbass aktiven Kräfte, die nicht nur vom offiziellen Kiew, sondern auch von der Bevölkerung in den befreiten Orten als „Terroristen“ bezeichnet werden, großen Wert. Seit längerem ist auch auf Seiten des ukrainsichen Präsidenten sowie der Regierung Jazenjuk betont worden, das man auf die Bevölkerung im Osten des Landes zugehen muss. In Debatten und Informatiionen über den Stauts Quo wird dies nicht selten unterschlagen. Den Worten des russichen Präsidenten und seinem häufig artikulierten Wunsch nach einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbass folgen jedoch bislang andere Taten, denn die russische Armee ist auf dem Territorium der Ukraine nach wie vor aktiv, d. h. überschreitet die Grenze und sorgt unter anderem für Waffennachschub und den Einsatz neuer Soldaten bzw. Kämpfer. Nach wie vor ist man an einer Destabilisierung der Ukraine interessiert und provoziert mit Verlautbarungen die Souveränität des Landes. Hierzu gehört beispielsweise neben zahlreichen Forderungen hinsichtlich der bewaffneten Gruppen im Donbass auch das Postulat von Wirtschaftsminister Uljukajew vom 27.8.2014, der Text des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU müsse bis zum geplanten Treffen von EU und Ukraine am 12.9.2014 in Brüssel geändert werden.

Hochrangige Vertreter der EU dürften in Minsk die Dialogbereitschaft gefördert haben. So soll auch über Energiefragen und die Klärung des Transports von Gas gesprochen werden. EU-Kommisar Oettinger ist hier besonders gefordert. Er hat sich in den letzten Monaten kontinuierlich für Verhandlungen und konkrete Lösungen der Probleme ausgesprochen. Ein Friedensplan soll ausgearbeitet werden.

Präsident Poroschenko hat mit der Entlassung der Regierung Jazenjuk den Weg für Neuwahlen zum ukrainischen Parlament frei gemacht. Am 26. Oktober 2014 sollen diese stattfinden. In seinen letzten Ansprachen und Statements hat er die Souveränitat und territoriale Integrität des Landes unterstrichen. Gleiches gilt für die oft wiederholte Berücksichtigung der Lage der Bevölkerung im Donbass. Ob sich, wie schon zu Beginn der 1990er Jahre, daraus Debatten über Förderalisierung bzw. Regionalisierung ergeben, bliebt abzuwarten. Vorschläge von außen zu diesem Thema stoßen ob deutlicher Unkenntnis zur Lage in der Ukraine bei ukrainischer Bevölkerung und politisch Handelnden dort eher auf Unverständnis.

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