Jazenjuk: Rücktritt vom Rücktritt – Parlamentswahlen im Oktober 2014 – Hochschulgesetz verabschiedet

 

Auch auf Wunsch von Präsident Petro Poroschenko ist Arseni Jazenjuk im Amt geblieben. Die Regierung soll laut Präsident konstruktiv mit dem Parlament zusammenarbeiten, um wichtige Probleme des Landes zu lösen. Es ist eine Kriegssteuer eingeführt worden, wonach die Bevölkerung diese in Höhe von 1,5% des Privateinkommens entrichten muss. Damit soll das Militär des Landes unterstützt werden. Weitere Steuererhöhungen sind angekündigt.
Nach dem Rücktritt der Regierung in der letzten Woche war darüber berichet worden, dass Neuwahlen zunächst kein Theme mehr seien. Dies gilt für den heutigen Stand der Dinge nicht mehr, da über einen Wahltermin Anfang Oktober 2014 debattiert wird.
Ein neues Hochschulgesetz stand für die Majdanbewegung vorne auf der Agenda. Gestern hat Präsident Poroschenko das neue Hochschulgesetz unterzeichnet.
Im Donbass halten die Kämpfe an. Nederländische und australische Experten haben an der Absturzstelle des Flugzeugs der „Malaysia Airlines“ mit ihren Untersuchungen begonnen.

 

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