Regierung Jazenjuk zurückgetreten – Kämpfe im Donbass gehen weiter

 

Am heutigen späten Nachmittag ist die Regierung Jazenjuk zurückgetreten. Dies ist vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in den Gebieten Donezk und Luhansk einerseits ein schwerer Schlag für eine stable Entwicklung der Ukraine. Andererseits ermöglicht der am Morgen vollzogene Ausstieg der kleineren Parteien (UDAR und Swoboda) der von Jazenjuk geführten Regierung die von der Masjdanbewegung wie von vielen anderen geforderten Neuwahlen zum ukrainsichen Parlament. Bereits nach dem Umbruch im Februar 2014 hatte der Majdan neben Präsidentschafts- auch Parlamentswahlen gefordert.  Präsident Poroschenko begrüßte heute den Schritt Janzenuks. Kommissarischer Premier soll der aus Winnyzja stammende Wolodymyr Hrojsman werden, bislang Vizepremier.
Dieser hat in der Debatte die Alternativen aufgezeigt, wonach eine neue Regierung unter Beteiligung der Partei der Regionen und der Kommunisten gebildet werden müsste oder Parlamentswahlen anzuberaumen seien. Die momentane Zusammensetzung des Parlaments geht auf die Wahlen vom Oktober 2012 zurück, während der OSZE und andere Beobachter bedeutende Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung festgestellt hatten. Die Wahlen fanden unter der Präsidentschaft von Viktor Janukowytsch und seiner Partei der Regionen statt, die damals nach der Abstimmung die stärkste Fraktion bildete und das „System Janukowytsch“ auf besondere Weise unterstützte bzw. davon profitierte. In den nächsten Tagen dürfte sich eine Übergangsregierung bilden, die bis zu möglichen Neuwahlen im Amt wäre.
Ungeachet der dramatischen Ereignisse um den Absturz der Boeing der „Malysia Airlines“ gehen die Kämpfe im Donbass weiter. Die Seperatisten hatten zwar gestern zwei Kampfflugzeuge der ukrainischen Armee abgeschossen, mussten jedoch heute diverse Verluste hinnehmen. Die „antiterroritische Aktion“ von ukrainischer Armee und Nationalgarde geht weiter. Die Bevölkerung etwa von Luhansk wird von den Separatisten massiv eingeschüchtert, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und kämpft vor dem Hintergrund militärischer Auseinenadersetzungen auch in Wohngebieten ums Überleben.
Wie sehr etliche noch im Parlament sitzende Abgeordente Probleme mit der aktuellen Regierung sowie den vom IWF geforderten Auflagen haben, hat die Debatte heute verdeutlicht. Dass die während der Amtszeit von Asarow beschlossenen Erhöhungen mancher Gehälter z. B. taktischen Zwecken und der Subventionierung einer bestimmten Wählerschaft dienten, scheint „vergessen“.

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