Deeskalation durch Verhandlungen – Runder Tisch im ukrainischen Parlament

 

Mit der Reise von Außenminister Steinmeier am 13.5. in die Ukraine ist wieder Hoffnung für eine Deeskalation der Lage in der Ukraine aufgekeimt. Nach den von EU und ukrainischer Regierung sowie den USA nicht anerkannten Referenden in den Gebieten Donezk und Luhansk am letzten Sonntag sollen Gespräche unter Einbindung der in den beiden Gebieten aktiven Separatisten zumindest die bewaffneten Auseinandersetzungen reduzieren. Aus Donezk und Luhansk werden keine Vertreter der „Separatisten“ dabei sein. Die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und Separatisten hatlten an. Dies hat erneut zu Todesopfern geführt. Zu einer Befriedung der Lage soll die Einbindung der OSZE beitragen, die von Russland noch vor nicht allzu langer Zeit stark kritisiert wurde.
Indem die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk nach dem Referendum um internationale Anerkennung nachsuchen, scheinen auch die für den 25.5.2014 geplanten Präsidentschaftswahlen in den beiden Gebieten gefährdet. Bislang sind die „Separatisten“ in den Gebieten Luhansk und Donezk nahezu einheitlich aufgetreten und entsprechend beschrieben worden. Anzeichen deuten z. B. gemäß Einblicken von Konrad Schuller in der FAZ darauf hin, dass es russlandorientierte Gruppen gibt und solche, die auf größere Selbstbestimmung bzw. Autonomie bei gleichzeitigem Verbleib in der Ukraine setzen. Letztere gehören zum Umfeld von Rinat Achmetow, dem einflussreichen Oligarchen aus Donezk, der auch beim Treffen mit Außenminister Steinmeier zugegen war. Es dürfte von großem Interesse sein, die Entwicklung in diesem Bereich vor allem bis zum 25.5. zu verfolgen.
Am heutigen Mittwoch findet im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, der „allukrainische Runde Tisch zur nationalen Einheit“ statt. An ihm nehmen teil: die ehemaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma, Premier Jazenjuk und Regierungsmitglieder, Parlamentsabgeordnete, Präsidentschaftskandidaten, Leiter von Gebietsverwaltungen und Gebietsräten, Vertreter von Organen der lokalen Selbstverwaltung, Wissenschaftler, Vertreter religiöser Organisationen, der Wirtschaft, von NGOs und internationalen Organisationen sowie gesellschaftliche Aktivisten. Ob und auf welche Weise vor dem Hintergrund dieser großen Zahl von Teilnehmern ein Dialog geführt werden kann, wird sich zeigen.
Die OSZE hat einen Bericht über die Lage von Menschen- und Minderheitenrechten in der Ukraine veröffentlicht und dabei den Zeitraum vom 6.3. bis 17.4.2014 berücksichtigt, darunter auch die Situation auf der Krym. ODIHR und HCNM gehen in ihrem Bericht konkret auf die Verletzungen von Menschen- und Minderheitenrechten ein, so beispielsweise auf die Situation von Ukrainern und Krymtataren auf der Halbinsel.
Der selbsternannte „Volksgouverneur“ von Luhansk, Waleri Bolotow, hat heute ungehindert die Ukraine Richtung Russland verlassen.

 

 

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