Eskalation setzt sich fort – OSZE-Beobachter in Slawjanks festgesetzt

 

Vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Rhetorik zwischen Russland und der Ukraine nimmt die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zu. Nach wie vor hält insbesondere Russland an seinen Verlautbarungen fest und stellt laufend Behauptungen auf, denen in der Realität meist die Entsprechungen fehlen. In Wirklichkeit halten beispielsweise in Slawjansk prorussische Aktivisten Verwaltungsgenbäiude besetzt und kontrollieren die Infrastruktur. Mit menschlichen Schutzschildern versucht man, einen Angriff der ukrainischen Kräfte, die im Rahmen einer antiterroristischen Operation aktiv sind, abzuwenden. Die Nationalgarde hat nach eigenen Angaben die Stadt umkreist, wird diese jedoch nicht stürmen. Manche Blockaden der prorussischen Aktivisten wurden von den Einheiten beseitigt.
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seine Vermittlung im Konfliktfall angeboten. Dieser Vorschlag kommt unabhängig von den Treffen und Gesprächen von EU-Mitgliedern wie Deutschland, Polen oder Frankreich, die diese heute geführt haben bzw. die noch anstehen.
In Slawjansk ist heutegegen Mittag ein Bus mit 7 OSZE-Beobachtern und 5 Angehörigen der ukrainischen Armee, die im Rahmen der OSZE-Mission in östlichen Gebieten der Ukraine unterwegs sind, von den prorussischen Aktivisten beschlagnahmt und in das besetzte Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU verbracht worden. Seitdem wird über das weitere Procedere verhandelt. Die Aktivisten legen Wert darauf, „mit zuständigen Stellen der russläöndischen Föderation zu sprechen“. Unter den Personen befinden sich den Angaben nach auch 4 Deutsche.
Mit Blick auf die Entwicklung in den letzten Wochen sind Provokationen im Rahmen der Feiern zum 9. Mai zu erwarten. Dass dies in der Tat ein Thema ist bzw. wird, machen Festnahmen deutlich, die der SNU durchgeführt hat. Dabei wurden Personen festgenommen, die als Provokateure aktiv werden sollten.
Immer mehr Ukrainer sind der Meinung, schon bald Parlamentswahlen durchzuführen. Die momentane Zusammensetzung der Werchowna Rada basiert auf den Wahlen vom Oktober 2012, bei denen es zu eindeutigen Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung kam.
Trotz gegenteiliger Berichte und Meinungen wollen nicht alle Bürger in den östlichen Gebieten der Ukraine sich Russland anschließen – im Gegenteil: Umfragen bestätigen zunehmend den Wunsch, in einer einheitlichen Ukraine zu verbleiben, allerdings mit der Neuregelung von regionalen, d. h. mehr Kompetenzen und Mitsprache über die Entwicklung im Gebiet.

Auf Facebook teilen