BERKUT aufgelöst – Verhandlungen über Regierungsbildung – Achmetow unterstützt neue Machthaber – Vorschläge für Kabinett der Maidan-Vollversammlung präsentiert

 

BERKUT, die Sonderheit des Innenministeriums der Ukraine, ist aufgelöst worden. Sie hat bei den Auseinandersetzungen gegen die Maidan-Bewegung eine unrühmliche Rolle gespielt. In Lwiw/Lemberg haben sich am 24.2. Angehörige von BERKUT auf der Maidan-Bühne im Stadtzentrum für das brutale Vorgehen und seine Folgen mit einem Kniefall vor den Anwesenden entschuldigt. Arseni Awakow, kommissarischer Innenminister hat darauf hingewiesen, dass in den nächsten 10-15 Tagen eine Überprüfung der BERKT-Mitarbeitet erfolge und dass, je nach Ergebnis, diese wieder in den Dienst des Innenministeriums eintreten könnten.
In einem offenen Brief an die Abgeordneten in Kiew haben bekannte Intellektuelle aus Lwiw/Lemberg für eine besonnene Sprachen- und Informationspolitik des Landes und für einen entsprechenden Umgang mit den bestehenden Differenzen bzw. Vorbehalten in den Landesteilen votiert. Diese sollte darauf abzielen, die Menschen in der Ost- und Südukraine für die Neuorientierung des Landes zu gewinnen. Ergänzend dazu wirbt eine Aktion für Gemeinsamkeiten und gegenseitiges Verständnis.
Die Verhandlungen über eine Koalition laufen, wobei neben zahlreichen Spekulationen auch darauf hingewiesen wird, die Maidan-Bewegung in die Regierung einzubinden. Ob und wie dies geschieht, wird sich spätestens am Donnerstag zeigen, wenn die Reigerungsbildung abgeschlossen sein soll.
Oleh Rafalsky, Mitglied der Partei der Regionen, wurde zum kommisarischen Leiter der Präsidialverwaltung ernannt. Vorher nahm er das Amt als Stellvertrtender Leiter wahr.
Mit einer Presseerklärung hat die Holding CKM von Rinat Achmetow ihre Bereitschaft zur Unterstützung der neuen Machthaber zugesichert. Nach Dmytro Firtasch, Viktor Pintschuk und einigen anderen mit ersten Äußerungen zur Lage hat nun auch Achmetow als einflussreichster Oligarch Position bezogen. In der Pressemitteilung wird unter anderem das Potenzial der Ukraine betont und die Bereitschaft, „ein neues Land zu schaffen“, in dem „Demokratie und Rechtsherrschaft errichtet werden, um den Schutz von Eigentum, freier Konkurrenz und den Sozialschutz zu garantieren.“
Der Sprecher des Krym-Parlaments, Wolodymyr Konstantynow, hat unterstrichen, dass es keinen Parlamentsbeschluss zum Austritt aus der Ukraine gebe.
Am Abend wurden der Vollversammlung des Maidan die Vorschläge für die Besetzung der einzelnen Posten im Ministerkabinett vorgestellt. Es wurden zahlreiche Vorschläge aus der Bürgerrechtsbewegung berücksichtigt. Lediglich beim Innenminister gab es Proteste. Morgen wird über die Zusammenstellung des Kabinetts abschließend im Parlament abgestimmt. Informationen dazu finden sich dementsprechend auf unserem Portal.

 

 

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