Bericht zu den Kiewer Gesprächen in Berlin

Unter dem frischen Eindruck der turbulenten Ratifizierung des Charkiwer Vertrages im ukrainischen Parlament, der einen Rabatt für Erdgaslieferungen im Gegenzug zur Verlängerung des Pachtvertrages der russischen Schwarzmeerflotte – Nutzung bis 2042 – vorsieht, zeigte sich, dass auf dem Feld der Energiepolitik immer noch jeweilige Länderinteressen im Vordergrund stehen. Bisher gab es weder eine einheitliche europäische Energiepolitik, geschweige denn eine Aufnahme der Ukraine in diesen Kontext. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass die gegenwärtige Regierung anscheinend versucht, anstatt Energiesparpotenziale zu nutzen, sich günstige Energiepreise in Abstimmung mit Russland zu sichern.

In den Podiumsdiskussionen sowie in den Arbeitsgruppen„Perspektiven der Bioenergie“, „Atomkraft nach Tschernobyl“ und „Effizienz und Transparenz in der kommunalen Energiewirtschaft“ tauschten sich die Teilnehmerin konstruktiver Atmosphäre über den aktuellen Stand, Probleme und Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Energie aus.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sowohl in der Verwaltung, als auch in der Bevölkerung der Ukraine ein Mentalitätswechsel stattfinden muss, damit das Einsparpotenzial gerade im kommunalen Wohnungsbau realisiert werden kann. Unumgänglich ist auch ein schrittweises Anheben der Energiepreise, um die Bevölkerung zum Energiesparen anzuregen. Das ist nicht leicht. So hatte der Reaktorunfall in Tschornobyl 1986 einen stärkeren Einfluss auf die westeuropäische als auf die ukrainische Energiepolitik. Die bestehenden Pläne zum Bau von 22 Atomkraftwerken wurden sowohl als nicht realisierbar eingeschätzt, als auch als nicht geeignet, die Energiesicherheit des Landes langfristig zu sichern.

Bei alternativen Energien ergeben sichfür die Ukraine beispielsweise durch den Einsatz von Biomasse als Energieträger mit ihrem noch nicht ausgeschöpften Bodenpotenzial große Chancen. In kleinen Projekten werden diese bereits realisiert, zumeist scheitern sie jedoch noch an den für ukrainische Investoren noch zu hohen Investitionskosten, obwohl in diesem Bereich bereits Förderprogramme der EU existieren.

Das System ukrainischer Gas-Zwischenhändler, die zu den Hauptprofiteuren der kürzlich getroffenen Gas-Flotten-Vereinbarung zählen, lässt für die nächste Zeit nicht auf eine Änderung der staatlichen Energiepolitik hoffen, zeigt aber, dass das Thema der nächsten Kiewer Gespräche– „Transparente Verwaltung und Korruptionsbekämpfung“ – hochaktuell ist.

Weitere Informationen sowie eine Liste der Referenten finden Sie auf der Website der Kiewer Gespräche.

Jakob Mischke

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